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Fachanwalt für Agrarrecht

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Interessante Entscheidungen

LG-TUEBINGEN, AZ. 5 O 127/09:
Eine Fehlberatung liegt vor, wenn ein Prospekt über eine Anleihe ausgehändigt wird, der inhaltlich - für den Berater erkennbar - die Anleihe hinsichtlich ihrer Risiken und Sicherheiten nicht korekt, sondern irreführend beschreibt. Mitverschulden des Anlegers kann gegeben sein, wenn die versprochene Rendite der ausländischen Anleihe gegenüber der Rendite inländischer Anleihen verdoppelt ist.

HESSISCHER-VGH, AZ. 5 A 2533/09.Z:
Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.

LG-KASSEL, AZ. 3 T 680/07:
Zu vergüten sind nur solche Tätigkeiten des vorläufigen " schwachen " Insolvenzverwalters, die ihm durch das Gericht übertragen sind. Dem gesetzgeberischen Leitbild entspricht eine sichernde und beaufsichtigende Tätigkeit, ohne besondere Zuweisung aber nicht die Unternehmensfortführung.

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 6 WF 123/07:
a. Nr. 1000 VV-RVG: Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Vergleich ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt, und daher nach Nr. 1000 VV-RVG eine Einigungsgebühr nicht anfällt. b. Nr. 3104 VV-RVG: In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich abgeschlossen wurde.

OLG-OLDENBURG, AZ. 6 U 13/08:
Zur Haftung des Landes bei einer Amtspflichtverletzung des Versteigerungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren (Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses; objektiv unvertretbares Verhalten des zuständigen Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 8 AS 491/05:
1. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II müssen die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrechts ermöglichen. Hierzu ist dem Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II auch für die Kinder zuzubilligen, mit denen sie bei Ausübung des Umgangsrechts nur zeitweise zusammenleben. Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren.2. Die Gewährung eines Darlehens ist bei ständig wiederkehrenden zusätzlichen Bedarfen nicht zulässig (Aufgabe der im Beschluss vom 28. April 2005, Breithaupt 2005, 960, vertretenen Auffassung; Anschluss an BSG vom 7. November 2006 , NZS 2007, 383).3. Ein Sozialhilfeträger ist nicht bereits dann notwendig beizuladen, wenn für den gegen einen anderen Sozialleistungsträger geltend gemachten Anspruch auch § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte.

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