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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Siegfried Reulein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht  Pirckheimerstraße 33, 90408 Nürnberg
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für: Bank- und Kapitalmarktrecht

Schwerpunkte: Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht, Kreditrecht, Verbraucherkreditrecht, Aktienrecht, Lebensversicherung, Leasingrecht, Erbrecht
Kompetenzpartner, gelistet in: Fachanwalt Nürnberg
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Dr. Lang & Kollegen  Mauerkircherstraße 4, 81679 München
Kanzlei für Erbrecht und Vermögensnachfolge
Fachanwaltschaften: Erbrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Baurecht, öffentlich, Baurecht, privat, Baurecht / Architektenrecht, Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht, Stiftungsrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Schenkungsteuer, Steuerstrafrecht
Kompetenzpartner, gelistet in: Fachanwalt München


Interessante Entscheidungen

OLG-KOELN, AZ. 2 Ws 430/00:
Eine Verschärfung von Auflagen und Weisungen ist jederzeit möglich.

HESSISCHES-LSG, AZ. L 9 SO 79/07 ER:
1. Das Bestehen und die Höhe eines übergeleiteten Anspruchs sind nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzungender Überleitungsanzeige (vgl. BVerwGE 34, 219 <220 f.>, m.w.N.; seither ständige Rechtsprechung). Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein übergeleiteter Anspruch tatsächlich gegeben ist, obliegt den Zivilgerichten.2. Eine Überleitungsanzeige ist nur dann rechtswidrig, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nach materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos wäre (sog. "Grundsatz der Negativevidenz", vgl. BVerwGE 49, 311 <315 f.>; ständige Rechtsprechung).3. Für die Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Anspruchs spielt es keine Rolle, ob die als Sozialhilfe geleistete Hilfe zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist.

VG-HANNOVER, AZ. 11 A 3204/06:
Wurde die Investition schon vor oder innerhalb des Referenzzeitraumes 2000 bis 2002 begonnen und teilweise fertiggestellt und wurden dafür bereits Referenzbeträge gewährt, dann können nur noch für den Teil der Steigerung der Produktionskapazität zusätzliche Referenzbeträge zugeteilt werden.Anforderungen an den Nachweis der Fertigstellug und Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazität

BFH, AZ. III R 5/09:
Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer durch seine Entsendung in diesen Mitgliedstaat keinen Rechtsnachteil erleidet?   2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass der nicht zuständige Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird, jedenfalls nur befugt ist, Familienleistungen zu gewähren, wenn feststeht, dass in dem anderen Mitgliedstaat kein Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen besteht? 3. Falls auch diese Frage verneint wird: Stehen dann gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Vorschriften einer nationalen Rechtsvorschrift wie § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 65 Abs. 2 EStG entgegen, die einen Anspruch auf Familienleistungen ausschließt, wenn eine vergleichbare Leistung im Ausland zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre? 4. Falls diese Frage bejaht wird: Wie ist die dann gegebene Kumulation des Anspruchs im zuständigen Staat, der zugleich Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, und des Anspruchs im nicht zuständigen Staat, der auch nicht Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, zu lösen?

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