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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Interessante Entscheidungen

VG-OLDENBURG, AZ. 4 A 2715/00:
Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 6 C 469/00:
Zulassung zum Studiengang der Psychologie (WS 2000/01)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 7 B 42/07 AS:
Ein Beschluss über Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ist erst nach Beendigung des Rechtsstreites zulässig (a.A. LSG Nds.-Bremen vom 30.09.2003, Nds. Rpfl. 2004, 140).

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 2 B 305/04:
Es ist zweifelhaft, ob das Ziel einer örtlichen Bauvorschrift, einen "typisch dörflichen Charakter" zu schaffen, erreicht werden kann, wenn die örtliche Bauvorschrift anthrazitfarbene Pultdächer ggf. ausschließlich zulässt.

VG-FREIBURG, AZ. A 4 K 1705/10:
Unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Allein dadurch, dass das Bundesamt den Asylantragsteller zu dem Reiseweg und den Verfolgungsgründen anhört, wird die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege des so gen. Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig, wenn sich die Befragung zu den Verfolgungsgründen unmittelbar und nahtlos an die Befragung zu der Herkunft und den Umständen der Einreise anschließt und das Bundesamt den Vorgang im Anschluss an die Anhörung nicht sachlich weiter bearbeitet, sondern unmittelbar zur Bestimmung des nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaats übergeht. Nach den Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 20 Abs. 2 Dublin-II-VO muss eine Verlängerung der Frist für die Übernahme eines Asylbewerbers über sechs Monate hinaus zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich erfolgen. Besteht zwischen den Mitgliedstaaten eine Übung, wonach der zuständige Mitgliedstaat eine schriftliche Mitteilung über den Grund für die nicht fristgemäße Überstellung akzeptiert und nach Fristablauf noch vollzieht, kann hierin eine konkludente Zustimmung erblickt werden, wenn diese Mitteilung vor Fristablauf bei ihm eingeht und der Mitgliedstaat regelmäßig dann, wenn er die Mitteilung nicht billigt, unverzüglich widerspricht. Dahingestellt bleiben kann in einem solchen Fall, ob die bloße Information des anderen Mitgliedstaats über den Grund der Verlängerung allein genügt. Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung nur insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens eines Drittstaatsangehörigen gewährleistet sein muss. Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat besteht grundsätzlich nicht. Ausnahmen gelten allenfalls im Hinblick auf einzelne Vorschriften, die z. B. den Schutz (unbegleiteter) Minderjähriger oder die Einheit der Familie betreffen.


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