Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Bielefeld
Über Rechtsanwälte in Bielefeld
Bielefeld liegt im Nordwesten Deutschlands und ist vor allem bekannt als Standort für die Nahrungsmittelindustrie, die Druck- und Bekleidungsindustrie, von Handels-und Dienstleistungsunternehmen und als Standort für den Maschinenbau. Darüber hinaus wird Bielefeld häufig in Verbindung mit der überregional anerkannten Universität in Verbindung gebracht. 323.084 Einwohner leben in Bielefeld. Die Rechtsanwaltskammer hat Bielefeld nicht als Stadt in seiner Statistik aufgeführt. Dementsprechend kann keine genaue Angabe über die Anzahl der Rechtsanwälte in Bielefeld gemacht werden. Allerdings gibt es in Nordrhein-Westfalen pro 490 Einwohner einen Anwalt.
Fläche: 258 km² Einwohner: 323084Weitere Rechtsgebiete
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Kassel (jur). Ungleich große Brüste können gerade in der Pubertät für Jugendliche und junge Frauen besonders belastend sein. Doch eine Asymmetrie der Brüste ist regelmäßig nicht als „entstellend“ zu werten, so dass die gesetzliche Krankenkasse einen operativen Brustaufbau nicht bezahlen muss, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 10. März 2022, in Kassel (Az.: B 1 KR 3/21 R). Führen ungleich große Brüste zu psychischen Problemen und Einsamkeit, sei vielmehr psychologische oder psychiatrische Hilfe nötig. Damit muss eine Hamburgerin die Kosten für einen operativen Brustaufbau in Höhe von rund 4.000 Euro selbst bezahlen. ... weiter lesen
Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin dem Insolvenzverwalter von Gesetzes wegen gem. § 34 der Abgabenordnung obliege. Denn gerade der Insolvenzverwalter sei im Insolvenzverfahren für sämtliches Vermögen der Insolvenzmasse zuständig. Das Steuergeheimnis bestehe nicht gegenüber dem ... weiter lesen
Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Dezember 2002 über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvertrages Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte eines Reiseveranstalters sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters berechtigt sind, Anzahlungen der Reisenden, die noch nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet sind, sondern sich noch auf dem Konto des Reisebüros befinden, an seine Kunden zurückzuzahlen oder auf deren Wunsch für anderweitig gebuchte Reisen zu verwenden, wenn feststeht, daß die bei dem Reiseveranstalter gebuchten Reisen infolge der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr stattfinden werden. Das ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es im April diesen Jahres bereits bestätigt: Die Grundsteuer ist mit ihren derzeitigen Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig. Bis Ende 2019 ist nun Zeit, die Steuer zu reformieren. Wie diese Reform aussehen soll, wird derzeit heftig diskutiert. Veraltete Einheitswerte führen zur ungleichen Besteuerung Die Grundsteuer spült jährlich 14 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Mit kaum einer anderen Steuer wird ein vergleichbar hohes Steuervolumen erzielt. Dennoch steht ihre Berechnungsgrundlage seit langem in der Kritik. Die veralteten Einheitswerte, auf die sich die Steuer bisher bezieht, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht für ... weiter lesen
Sieg gegen Kornmeier & Partner vor dem Amtsgericht Bielefeld Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.11.2014 zu dem Aktenzeichen 42 C 17/14 Das Amtsgericht Bielefeld hat unter dem 11. November 2014 unter dem Aktenzeichen 42 C 17/14 eine Klage der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt im Auftrage der Firma Embassy of Music, vertreten durch den Geschäftsführer, Pfuelstr. 5, 10997 Berlin wegen des Musikstücks “Let Her Go” der Musikgruppe Passenger abgewiesen. Der Beklagte, welcher die Rechtsanwaltskanzlei Carsten Herrle aus Kiel mit ihrer Vertretung beauftragte, mußte daher keine Zahlung an die Klägerin oder an das Gericht leisten. Aus den Entscheidungsgründen ... weiter lesen
Im Streit um die richtige Herkunftsbezeichnung für Obst und Gemüse hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen. Danach kommt es für die Bestimmung des Ursprungslandes auf den Ernteort des Lebensmittels an und nicht auf den Ort, an dem wesentliche Produktionsschritte vorgenommen worden sind. Umstrittener Ursprungsort Was ist der Ursprungsort eines Lebensmittels? Und ändert sich dieser, wenn Produktionsort und Ernteort auseinanderfallen? Mit diesen Fragen aus dem Lebensmittelrecht hatte sich kürzlich der BGH zu beschäftigen. Ausgangspunkt war eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen niederländischen ... weiter lesen
AG Cottbus weist Klage der EKON Office ab: Die EKON Office Solutions GmbH ist im Online-Handel mit Druckern und Zubehör tätig. Insbesondere Verkauft die EKON Office Solutions GmbH (im Folgenden EKON) Druckerpatronen und Toner. Der dem Urteil des AG Cottbus zu Grunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgend dar: Der Kunde war hier ein Betrieb für KFZ Werkstattausrüstung der unter anderem Hebebühnen und Reifenmontiermaschienen im Sortiment führt. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer hatte bei EKON Office auf Grund des scheinbar guten Preis-Leistungsverhältnisses Toner für seinen betrieblichen Drucker bestellt. Die Preise beliefen sich dabei auf ... weiter lesen
Rücknahme der Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowinas Mit den neusten Änderungen und Ergänzungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes Bosnien und Herzegowinas aus dem Jahr 2013, kann die Person, die wegen der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes aus der Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowinas ausgetreten ist, kann wieder einen Antrag zu wiederaufnahme in die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft stellen, wenn diese Person entweder eine befristete Aufenthaltserlaubnis (mindestens das letzte Jahr) oder eine unbefristete Aufenthalterlaubnis für Bosnien und Herzegowina hat. Das erleichtern die Wiederaufnahme in die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft, ... weiter lesen