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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Hamm

Fachanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Markus Frisch  Marktplatz 1, 59065 Hamm
Schumitz, Wilke & Collegen Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Leasingrecht, Transport- und Speditionsrecht, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht
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Ratgeber

Abmahnung Waldorf Frommer “Wolverine – Weg des Kriegers” im Auftrag der Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH
Haben Sie eine Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für den vermeintlich illegalen Download eines Blockbusters im Internet erhalten?   Noch ist die Abmahnwelle der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer riesengroß. Das Amtsgericht Hambug hat zwischenzeitlich Abmahnkosten für Privatpersonen für genau diesen Fall, dass jemand einen Film für private Zwecke illegal downgeloadet hat, auf ca.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

BGH: Erbe muss möglicherweise nur im Rahmen des Nachlasses haften
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In erbrechtlichen Angelegenheiten können nicht nur die emotionale Ausnahmesituation sondern auch die aufkommenden Rechtsfragen für Betroffene zu Problemen führen. Rechtsfragen können vor allem dann... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Ausweisung eines Iraners nach Drogendelikten
Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, nach der die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung vorliegen, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Rauschgiftdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist ( § 47 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz - AuslG -). Der Entscheidung lag der Fall... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Keine Einreise für Kind einer ukrainischen Leihmutter
Berlin (jur). Engagieren deutsche Paare eine ukrainische Leihmutter zum Austragen ihres Kindes, erhält später das Neugeborene keinen deutschen Reisepass. Auch wenn das Kind genetisch mit den deutschen Eltern verwandt ist, gilt nach deutschem Recht nur die Leihmutter als Mutter, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag, 10. September 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 283.12). Als Vater... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Eine leidvolle Floßfahrt
Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt Die Ausrichtung einer Floßfahrt kann mitunter ein teures Vergnügen werden. Der Veranstalter muss nämlich grundsätzlich für eine gefahrlose Fahrt sorgen. Sonst kann er bei Verletzung eines Passagiers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Das musste ein Ausrichter von Floßfahrten jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 4 L 3271/00:
Erziehungsbeihilfe ist auch für eine Zweitausbildung (hier: für das Studium der Rechtswissenschaften im Anschluss an den Besuch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) zu leisten, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, um dem Kind des Beschädigten zu einem seiner Eignung, Neigung und Fähigkeit angemessenen Beruf zu verhelfen. Dabei ist die besondere Funktion der Kriegsopferfürsorge ("Ernährer-Ersatz-Funktion") zu berücksichtigen und auf die mutmaßlichen Erwägungen eines verständigen, einerseits auf die Förderung seines Kindes, andererseits auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und Schonung seiner finanziellen Mittel bedachten Vaters abzustellen.

BSG, AZ. B 5 R 104/08 R:
1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Übergangsgeld auf der Grundlage des für eine frühere Geldleistung maßgeblich gewesenen Arbeitsentgelts.

BAG, AZ. 10 AZR 667/10:
Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 10 G 3565/07:
Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 A 1097/10:
Unzulässige Klage eines Polizeioberkommissars auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, sich zur Beurteilung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen einer Blutuntersuchung zu unterziehen.

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