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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Hamm

Fachanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Markus Frisch  Marktplatz 1, 59065 Hamm
Schumitz, Wilke & Collegen Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Leasingrecht, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht
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Ratgeber

Verwaltungsgericht Koblenz: Beamtenbesoldung unzureichend und verfassungswidrig
Koblenz (jur). Das Verwaltungsgericht Koblenz hält die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz und ihre derzeit nur geringen Erhöhungen für unzureichend und verfassungswidrig. Mit einem am Donnerstag, 9. Januar 2014, veröffentlichten Beschluss legte es daher die Klage eines Staatsanwalts dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: 6 K 445/13.KO).   Nach einem Landesgesetz aus 2011 wird die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

OLG: Telefaxwerbung mit Werbung zur Teilnahme an einer Versteigerung ist unzulässig
In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz auch Verbrauchern zusteht, die einen Realkreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes geschlossen haben, der zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt. Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Schadensersatz im Geburtsschadensrecht – Die Beweislast bei der therapeutischen Sicherheitsaufklärung im Geburtsschadensrecht
Die sog. therapeutische Sicherheitsaufklärung ist von der sog. Eingriffsaufklärung zu unterscheiden. Letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass diese dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen oder auch nicht, Rechnung trägt. Demgegenüber betrifft die therapeutische Sicherheitsaufklärung die Pflicht des Arztes zum Hinweis auf Maßnahmen zur Sicherung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch)

Korrekte Preisangabe wettbewerbsrechtlich relevant
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, dass derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages, also etwa beim Vertrieb von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 4 L 3271/00:
Erziehungsbeihilfe ist auch für eine Zweitausbildung (hier: für das Studium der Rechtswissenschaften im Anschluss an den Besuch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) zu leisten, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, um dem Kind des Beschädigten zu einem seiner Eignung, Neigung und Fähigkeit angemessenen Beruf zu verhelfen. Dabei ist die besondere Funktion der Kriegsopferfürsorge ("Ernährer-Ersatz-Funktion") zu berücksichtigen und auf die mutmaßlichen Erwägungen eines verständigen, einerseits auf die Förderung seines Kindes, andererseits auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und Schonung seiner finanziellen Mittel bedachten Vaters abzustellen.

BSG, AZ. B 5 R 104/08 R:
1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Übergangsgeld auf der Grundlage des für eine frühere Geldleistung maßgeblich gewesenen Arbeitsentgelts.

BAG, AZ. 10 AZR 667/10:
Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 10 G 3565/07:
Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 A 1097/10:
Unzulässige Klage eines Polizeioberkommissars auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, sich zur Beurteilung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen einer Blutuntersuchung zu unterziehen.

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