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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Hamm

Fachanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Markus Frisch  Marktplatz 1, 59065 Hamm
Schumitz, Wilke & Collegen Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Leasingrecht, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht
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Ratgeber

Schäden nach Vollbremsung als "Rettungskosten" zu ersetzen
HAMM (DAV). Wer durch eine Vollbremsung einen Unfall vermeidet, bekommt für die dabei an seinem Wagen entstandenen Schäden Ersatz von seiner Versicherung. Dies seien sogenannte Rettungskosten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Ein in der Vollkaskoversicherung vereinbarter Selbstbehalt sei in einem solchen Fall nicht abzuziehen. Mit dem Urteil, das die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Abmahnung Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Das Filesharing bezeichnet den Down-/Upload in sogenannten Internettauschbörsen. Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer oder Rasch Rechtsanwälte verschicken zahlreiche Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Down-/Uploads von Musik-/Filmwerken in sogenannten Internettauschbörsen.   Haben Sie in einer solchen Internettauschbörse einen Download... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Gerichtlicher Vergleich kann wegen Drohung des Vorsitzenden angefochten werden
Verträge können wegen Drohung angefochten werden, wenn eine Partei zur Abgabe der betreffenden Willenserklärung durch Drohung bestimmt wurde, § 123 BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Richter einen Kläger oder Beklagten bedroht, damit er einen Vergleich schließt. Das hat Bundesarbeitsgericht in dem zugegebermaßen bizarren Urteil vom 12.05.2010, AZ 2 AZR 544/08 bestätigt. In... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Dreibeiniger Hund darf nicht ins Büro
Arbeitsgerichte müssen teilweise kuriose Sachverhalte entscheiden. Nicht immer geht es um Kündigung, Abmahnung oder Lohnansprüche der Arbeitnehmer. Teilweise werden auch außergewöhnliche Fälle entschieden, die dennoch das  Arbeitsrecht  betreffen und eine gerichtliche Entscheidung erfordern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste aktuell in einem "tierischen" Fall eine Entscheidung... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Weiterer Kauf von SteuerCD verstärkt Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 4 L 3271/00:
Erziehungsbeihilfe ist auch für eine Zweitausbildung (hier: für das Studium der Rechtswissenschaften im Anschluss an den Besuch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) zu leisten, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, um dem Kind des Beschädigten zu einem seiner Eignung, Neigung und Fähigkeit angemessenen Beruf zu verhelfen. Dabei ist die besondere Funktion der Kriegsopferfürsorge ("Ernährer-Ersatz-Funktion") zu berücksichtigen und auf die mutmaßlichen Erwägungen eines verständigen, einerseits auf die Förderung seines Kindes, andererseits auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und Schonung seiner finanziellen Mittel bedachten Vaters abzustellen.

BSG, AZ. B 5 R 104/08 R:
1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Übergangsgeld auf der Grundlage des für eine frühere Geldleistung maßgeblich gewesenen Arbeitsentgelts.

BAG, AZ. 10 AZR 667/10:
Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 10 G 3565/07:
Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 A 1097/10:
Unzulässige Klage eines Polizeioberkommissars auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, sich zur Beurteilung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen einer Blutuntersuchung zu unterziehen.

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