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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Krefeld

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FotoDr. Bernhard Fassin  Brahmsstr. 87, 47799 Krefeld
AKP Achilles Kleinheisterkamp und Pa
Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

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Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Personengesellschaften, Stiftungsrecht, Unternehmenskaufrecht, Franchiserecht, Markenrecht, Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht, Vertragsrecht

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Foto Kai Uwe Schaffer  Eichendorffstr. 25, 47800 Krefeld
Klaas & Kollegen RA-GmbH
Fachanwalt für: Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Insolvenzrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

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Ratgeber

Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss eventuell gemeldet werden
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch den neuerlichen Ankauf von Steuerdaten in der Schweiz wurde wieder deutlich, dass auch in Zukunft eine strenge Verfolgung von Steuersündern durch die Landesregierung NRW zu erwarten zu sein scheint. Ärger scheint jedoch nicht nur den Geldanlegern zu... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Serie Immobilienkauf Teil2: Erwerb eines Grundstücke oder Wohnungseigentums?
Es gibt zwei Arten von Immobilien. Das Grundstück und das Wohnungseigentum. Bei einem Grundstückserwerb erwirbt der Käufer das Grundstück mit sämtlichen darauf liegenden Gebäuden, wesentlichen Bestandteilen und Gebäudezubehör. Eigentum am Gebäude kann im deutschen Recht nicht getrennt vom Grundstück erworben werden. Beim Wohnungseigentum erwirbt der Erwerber Eigentum an einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zur Satire auf Fernsehshow in "Kalkofes Mattscheibe"
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob eine von einem Privatsender im Rahmen der Sendung "Kalkofes Mattscheibe" ausgestrahlte Satire auf die Fernsehshow "Der Preis ist heiß" eines anderen privaten Fernsehsenders gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt. Die Folge der Fernsehshow, die Gegenstand der Satire ist, war im Studio mit einem vielköpfigen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung
Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des Monats überwiesen. Der Mieter denkt sich meist nichts dabei, der Vermieter bekommt ja... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnungen des Rechtsanwalts Philipp Marquort wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
Die Firma Triple X Entertainment Ltd. lässt, vertreten durch den Rechtsanwalt Philipp Marquort aus Kiel, Urheberrechtsverletzungen an dem Werk "Lesbische Disco Schlampen" verfolgen. Das pornografische Werk wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 4 S 1932/94:
1. Unter einem "Bestrahlungsgerät für ambulante Strahlentherapie" ist im Sinne der Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 9 der Beihilfevorschriften nur ein Gerät zu verstehen, das nach Eigenart und Beschaffenheit der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen ist. Über die Beihilfefähigkeit ist bei anderen Bestrahlungsgeräten eine Ermessensentscheidung nach Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 10 BhV zu treffen.

OLG-DRESDEN, AZ. 24 WF 801/10:
Auch wenn die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Beginn eines Verfahrens in Betracht gekommen wäre, kann eine erst später beantragte Beiordnung nicht mehr erforderlich sein, wenn sich das gerichtliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eindeutig im Sinn des Bedürftigen entwickelt hat und sich eine baldige einvernehmliche Lösung abzeichnet. Allein der Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ ändert daran nichts.

OLG-KOELN, AZ. 11 U 226/95:
Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist zwar grundsätzlich der Schädiger für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung darlegungs- und beweispflichtig. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Senats, daß zum Nachweis eine Häufung von Auffälligkeiten genügt, die bei tatrichterlicher Würdigung auf das Vorliegen eines fingierten Unfalls hindeutet.

OLG-KOELN, AZ. 19 U 293/94:
1. Bei einem Filmrecorder, dessen Aufgabe es ist, Grafiken, die von EDV-Programmen erstellt worden sind, in Farbdias umzuwandeln, die mit einem Projektor vorgeführt werden können, gehört es zu dem gewöhnlichen Gebrauch, Grafiken, die unter einem gängigen Standardsystem ( DOS 5.0 und Windows 3.1 ) erstellt worden sind, zu transformieren. Ist das Gerät hierzu nicht in der Lage, ist das ein Sachmangel. Ein Verkäufer kann sich nicht darauf berufen, daß nach dem derzeitigen Stand der Technik ein Gerät, das den berechtigten Käufererwartungen nach dem als gewöhnlich vorauszusetzenden Gebrauch entspricht, nicht existiere. Wenn er seine Haftung ausschließen will, muß er klar auf die eingeschränkte Funktionstüchtigkeit für bestimmte Bereiche, die zum gewöhnlichen Gebrauch gehören, hinweisen.

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