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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Krefeld

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FotoDr. Gero Hattstein  Ostwall 155 a, 47798 Krefeld
Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Personengesellschaften, Stiftungsrecht, Unternehmenskaufrecht, Franchiserecht, Markenrecht, Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht, Vertragsrecht

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Foto Kai Uwe Schaffer  Eichendorffstr. 25, 47800 Krefeld
Klaas & Kollegen RA-GmbH
Fachanwalt für: Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Insolvenzrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

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FotoDr. Bernhard Fassin  Brahmsstr. 87, 47799 Krefeld
AKP Achilles Kleinheisterkamp und Pa
Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

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Ratgeber

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kündigung aufgrund einer Tonaufzeichnung im Personalgespräch möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11) festgestellt, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Dieses erfahre jedoch eine empfindliche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Baustellenampel: trotz Grün Vorsicht!
Zur Frage, ob ein Straßenbauunternehmen bei Ausfall einer Baustellenampel für einen Auffahrunfall im Baustellenbereich haftet Kurzfassung Im Bereich von Baustellen ist auch dann besonders vorsichtig zu fahren, wenn der Verkehr durch Baustellenampeln geregelt wird. Wer bei Grün los- und auf einen vorausfahrenden Pkw auffährt, der wegen Gegenverkehrs bremsen muss, trägt daher in der Regel seinen Eigenschaden... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Schadensersatzanspruch bei Datenlöschung durch Unternehmen aus einem Email-Account des Arbeitnehmers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Nach der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, dürfen Daten aus einem Account, der für eine Partei als Email-Account angelegt wurde solange nicht gelöscht werden, bis feststeht, dass der Nutzer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung RAe Kornmeier u. Partner für Embassy of Music GmbH wg. Passenger für das Werk „Let her go“
Für die Embassy of Music GmbH verschickt die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier und Partner zur Zeit reichlich Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Gegenstand der Abmahnungen ist der Song „Let Her Go“ des britischen Popbarden Mike Rosenberg, der unter dem Künstlernamen „Passenger“ in der Songwriterszene bekannt geworden ist. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dieses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 4 S 1932/94:
1. Unter einem "Bestrahlungsgerät für ambulante Strahlentherapie" ist im Sinne der Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 9 der Beihilfevorschriften nur ein Gerät zu verstehen, das nach Eigenart und Beschaffenheit der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen ist. Über die Beihilfefähigkeit ist bei anderen Bestrahlungsgeräten eine Ermessensentscheidung nach Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 10 BhV zu treffen.

OLG-DRESDEN, AZ. 24 WF 801/10:
Auch wenn die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Beginn eines Verfahrens in Betracht gekommen wäre, kann eine erst später beantragte Beiordnung nicht mehr erforderlich sein, wenn sich das gerichtliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eindeutig im Sinn des Bedürftigen entwickelt hat und sich eine baldige einvernehmliche Lösung abzeichnet. Allein der Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ ändert daran nichts.

OLG-KOELN, AZ. 11 U 226/95:
Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist zwar grundsätzlich der Schädiger für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung darlegungs- und beweispflichtig. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Senats, daß zum Nachweis eine Häufung von Auffälligkeiten genügt, die bei tatrichterlicher Würdigung auf das Vorliegen eines fingierten Unfalls hindeutet.

OLG-KOELN, AZ. 19 U 293/94:
1. Bei einem Filmrecorder, dessen Aufgabe es ist, Grafiken, die von EDV-Programmen erstellt worden sind, in Farbdias umzuwandeln, die mit einem Projektor vorgeführt werden können, gehört es zu dem gewöhnlichen Gebrauch, Grafiken, die unter einem gängigen Standardsystem ( DOS 5.0 und Windows 3.1 ) erstellt worden sind, zu transformieren. Ist das Gerät hierzu nicht in der Lage, ist das ein Sachmangel. Ein Verkäufer kann sich nicht darauf berufen, daß nach dem derzeitigen Stand der Technik ein Gerät, das den berechtigten Käufererwartungen nach dem als gewöhnlich vorauszusetzenden Gebrauch entspricht, nicht existiere. Wenn er seine Haftung ausschließen will, muß er klar auf die eingeschränkte Funktionstüchtigkeit für bestimmte Bereiche, die zum gewöhnlichen Gebrauch gehören, hinweisen.

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