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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Krefeld

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Foto Kai Uwe Schaffer  Eichendorffstr. 25, 47800 Krefeld
Klaas & Kollegen RA-GmbH
Fachanwalt für: Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Insolvenzrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

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AKP Achilles Kleinheisterkamp und Pa
Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

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FotoDr. Gero Hattstein  Ostwall 155 a, 47798 Krefeld
Fachanwalt für: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Personengesellschaften, Stiftungsrecht, Unternehmenskaufrecht, Franchiserecht, Markenrecht, Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht, Vertragsrecht

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Ratgeber

Zur Frage des Pfändungsschutzes von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 12.05.2011, Az. IX ZB 181/10) ging der Beschluss des Landgerichts Traunstein (16.07.2010, Az. 4 T 2077/10) voraus. Der zuvor selbstständige Antragsteller habe einen Verbraucherinsolvenzantrag gestellt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Haushaltshilfe - Beschäftigung im privaten und geschäftlichen Bereich des Arbeitgebers
Die Regelung, dass grundsätzlich alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung anzusehen sind, findet auch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung im Haushalt Anwendung. In einem vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall beschäftigte ein Rechtsanwalt für die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Aufforderung zu Falschangaben gegenüber Behörden ist Kündigungsgrund
Zur Frage, ob der Mieter einen Mietvertrag noch vor Mietbeginn kündigen kann, wenn der Vermieter ihn zu Falschangaben gegenüber Behörden auffordert Kurzfassung Die Aufforderung durch den Vermieter zu Falschangaben gegenüber Behörden kann dem Mieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages eröffnen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Gerichte... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Betriebsratsmitglieder
• Zum Betriebsrat wählen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit sechs Monaten dem Betrieb angehört. • Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich aus. Sie werden aber während der Tätigkeit für den Betriebsrat mit dem normalen Arbeitsentgelt vergütet. Diese Vergütung ist jedoch auf das Arbeitsverhältnis... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Reißverschlussverfahren nicht bei Autobahnauffahrten
Berlin (DAV). An Auffahrten von Autobahnen können sich Autofahrer nicht auf das sogenannte Reißverschlussverfahren berufen und sich ?reindrängeln?. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2005 (AZ: 16 U 25/05) hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist. Die durchgehenden Fahrbahnen haben auf einer Autobahn stets Vorfahrt. In dem Fall hatte sich ein Autofahrer von der Beschleunigungsspur... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 4 S 1932/94:
1. Unter einem "Bestrahlungsgerät für ambulante Strahlentherapie" ist im Sinne der Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 9 der Beihilfevorschriften nur ein Gerät zu verstehen, das nach Eigenart und Beschaffenheit der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen ist. Über die Beihilfefähigkeit ist bei anderen Bestrahlungsgeräten eine Ermessensentscheidung nach Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 10 BhV zu treffen.

OLG-DRESDEN, AZ. 24 WF 801/10:
Auch wenn die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Beginn eines Verfahrens in Betracht gekommen wäre, kann eine erst später beantragte Beiordnung nicht mehr erforderlich sein, wenn sich das gerichtliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eindeutig im Sinn des Bedürftigen entwickelt hat und sich eine baldige einvernehmliche Lösung abzeichnet. Allein der Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ ändert daran nichts.

OLG-KOELN, AZ. 11 U 226/95:
Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist zwar grundsätzlich der Schädiger für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung darlegungs- und beweispflichtig. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Senats, daß zum Nachweis eine Häufung von Auffälligkeiten genügt, die bei tatrichterlicher Würdigung auf das Vorliegen eines fingierten Unfalls hindeutet.

OLG-KOELN, AZ. 19 U 293/94:
1. Bei einem Filmrecorder, dessen Aufgabe es ist, Grafiken, die von EDV-Programmen erstellt worden sind, in Farbdias umzuwandeln, die mit einem Projektor vorgeführt werden können, gehört es zu dem gewöhnlichen Gebrauch, Grafiken, die unter einem gängigen Standardsystem ( DOS 5.0 und Windows 3.1 ) erstellt worden sind, zu transformieren. Ist das Gerät hierzu nicht in der Lage, ist das ein Sachmangel. Ein Verkäufer kann sich nicht darauf berufen, daß nach dem derzeitigen Stand der Technik ein Gerät, das den berechtigten Käufererwartungen nach dem als gewöhnlich vorauszusetzenden Gebrauch entspricht, nicht existiere. Wenn er seine Haftung ausschließen will, muß er klar auf die eingeschränkte Funktionstüchtigkeit für bestimmte Bereiche, die zum gewöhnlichen Gebrauch gehören, hinweisen.

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