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Fachanwalt für Medizinrecht in Schwerin

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Foto
In Kooperation mit dem ASS Peter Ihle  Alexandrinenstraße 31, 19055 Schwerin
Grasshoff, Ihle, v. Wrangell Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsrecht der Ärzte
Foto Henning Linhart  Demmlerplatz 3, 19053 Schwerin
Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Schwerin
Foto Jens Otto Leisse  Mecklenburgstraße 85, 19053 Schwerin
hll Rechtsanwälte Heine Leibing Leisse
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Handelsrecht, Immobilienrecht, Baurecht, privat, Steuerrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Schwerin
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Ratgeber

Stellenabbau bei RWE geplant - Tipps für Arbeitnehmer
RWE will bis 2016 weitere 6750 Stellen abbauen. Der derzeit gültige Kündigungsschutz soll nicht verlängert werden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Pressemeldungen zufolge, z.B. Spiegel online vom 14.11.2013, will RWE mehr Stellen abbauen als bisher bekannt und schließt nunmehr auch Kündigungen nicht aus. Bis 2016 sollen 6750... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG - Therapie statt Vollzug
Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG - Therapie statt Vollzug Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist. Bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht ist dies die Staatsanwaltschaft und bei... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Zulässiger Anteil der Provision am Arbeitsentgelt
Vereinbarung über 80 Prozent Anteil Provision am Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann zu viel, wenn der Arbeitnehmer, die Entstehung des Provisionsanspruches nicht beeinflussen kann. Eine entsprechende Vereinbarung ist unwirksam (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. April 2013 – 1 Sa 290/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

OLG Schleswig: Gemischten Schenkung bei der GbR-Anteilsübertragung durch eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft
Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der Familie kann nach den Umständen des Einzelfalls eine (ggf. gemischte) Schenkung sein und somit einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung begründen. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012 - 3 U 39/11   Anmerkung: Nach der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Auskunftsrecht von Treugebern über Mitanleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), der in zwei von vier Verfahren urteilte (Az.: II ZR 134/11; II ZR 136/11), sollen Treugeber, die im Innenverhältnis der Gesellschaft als Kommanditisten qualifiziert werden, ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

OLG-DUESSELDORF, AZ. I-21 U 24/03:
1. Der Architekt muss spätestens im Rahmen der Vorplanung (Leistungsphase 2 nach § 15 HOAI) die finanziellen Möglichkeiten des Auftraggebers ermitteln und dementsprechend den wirtschaftlichen Rahmen des Bauvorhabens abstecken. Eine allgemeine Verpflichtung, die Vermögensinteressen des Auftraggebers zu wahren, trifft ihn hingegen grundsätzlich nicht. 2. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser originären Vertragspflichten obliegt es dem Architekten darüber hinaus als vertragliche Nebenpflicht, den Auftraggeber auf die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen den kalkulierten Baukosten und der Finanzierung des Bauvorhabens ergebenden wirtschaftlichen Risiken hinzuweisen, sofern er nach den Umständen nicht davon ausgehen darf, dass der Auftraggeber sich dieser Risiken bewusst ist und sie in seine Planungen einbezogen hat. 3. Trifft der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Realisierung des Bauvorhabens erkennbar risikobehaftete, im Ergebnis für ihn wirtschaftlich ungünstige Entscheidungen, so muss er sich trotz unzureichender Hinweistätigkeit des Architekten im Einzelfall ein u.U. erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.

VG-DUESSELDORF, AZ. 26 K 8825/08:
Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Ölverschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1108/95:
1. Eine "bestehende Verpflichtung" iS von § 29 Abs 1 S 3 WHG ist eine auf einer besonderen Rechtsgrundlage und nicht einer allgemeinen Rechtsnorm beruhende Verpflichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 1149/93:
1. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kann in der Weise beschränkt werden, daß nur eine bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs begehrt wird; über dieses Antragsbegehren darf das Gericht nicht hinausgehen (§§ 88, 122 Abs 1 VwGO). Die rechtskräftige gerichtliche Ablehnung dieses Antrages steht der Zulässigkeit eines nach Erlaß des Widerspruchsbescheids gestellten Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nicht entgegen. 2. Wird dem aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen und ausgereisten Ehegatten eines Ausländers nach Befristung der Wirkungen der Ausweisung zum Zwecke der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, beginnen die in § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Fristen erneut zu laufen; die vor der Ausweisung in ehelicher Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet verbrachten Zeiten sind insoweit nicht mehr zu berücksichtigen. 3. Fehlt in einer Abschiebungsandrohung der Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist (§ 50 Abs 2 2. Halbs AuslG (AuslG 1990) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.6.1992, BGBl I S 1126), wird der Ausländer dadurch grundsätzlich nicht beschwert.

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