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Fachanwalt für Medizinrecht in Schwerin

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto
In Kooperation mit dem ASS Peter Ihle  Alexandrinenstraße 31, 19055 Schwerin
Grasshoff, Ihle, v. Wrangell Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsrecht der Ärzte
Foto Jens Otto Leisse  Mecklenburgstraße 85, 19053 Schwerin
hll Rechtsanwälte Heine Leibing Leisse
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Handelsrecht, Immobilienrecht, Baurecht, privat, Steuerrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Schwerin
Foto Henning Linhart  Demmlerplatz 3, 19053 Schwerin
Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Schwerin
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Ratgeber

Schifffonds „MS Mark Twain“ offenbar auch von der Krise betroffen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die HCI Capital AG ist ein Emissionshaus insbesondere für Schiffsfonds und Flottenfonds. Bei den von ihr vertriebenen Schiffsbeteiligungen soll es sich vornehmlich um unternehmerische Beteiligungen handeln, welche generell... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Überschwemmungsgebiete dürfen auch f. bebaubare Grundstücke festgesetzt werden
Mehrere Grundstückseigentümer wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen eine Rechtsverordnung, durch die entlang des Wiesbaches (Rheinland-Pfalz) ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt worden ist. In dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der Regel verboten. Das festgesetzte Überschwemmungsgebiet erstreckt sich auch auf Gebiete, die nach Bauplanungsrecht bebaubar sind,... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Straßenausbaubeiträge - Kommunalabgabenrecht
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt vor allem wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Grundlagen des Rechts der Straßenausbaubeiträge näher beleuchten und die komplizierte Rechtsmaterie in den wichtigsten Punkten zusammenfassen. a) Rechtsgrundlage Die Befugnis,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

BAG: Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
Wenn Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis verbindlich festhalten und dieses Ergebnis von den zuständigen Gremien der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite ausdrücklich gebilligt wird, kann dies ein Vorvertrag sein, aus dem sich ein einklagbarer Anspruch ergibt, einen entsprechenden Tarifvertrag zu unterzeichnen. Ist die Einigung versehentlich nur teilweise, aber nicht vollständig in einem oder mehreren Tarifverträgen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Absehen vom Fahrverbot verhältnismäßig bei Nachtarbeit des Betroffenen?
Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem Fahrverbot abgesehen werden kann. Das AG Lüdinghausen (Az.: 19 Owi-89 Js 102/12-12/12) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Betroffenen nach einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)


Interessante Entscheidungen

OLG-DUESSELDORF, AZ. I-21 U 24/03:
1. Der Architekt muss spätestens im Rahmen der Vorplanung (Leistungsphase 2 nach § 15 HOAI) die finanziellen Möglichkeiten des Auftraggebers ermitteln und dementsprechend den wirtschaftlichen Rahmen des Bauvorhabens abstecken. Eine allgemeine Verpflichtung, die Vermögensinteressen des Auftraggebers zu wahren, trifft ihn hingegen grundsätzlich nicht. 2. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser originären Vertragspflichten obliegt es dem Architekten darüber hinaus als vertragliche Nebenpflicht, den Auftraggeber auf die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen den kalkulierten Baukosten und der Finanzierung des Bauvorhabens ergebenden wirtschaftlichen Risiken hinzuweisen, sofern er nach den Umständen nicht davon ausgehen darf, dass der Auftraggeber sich dieser Risiken bewusst ist und sie in seine Planungen einbezogen hat. 3. Trifft der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Realisierung des Bauvorhabens erkennbar risikobehaftete, im Ergebnis für ihn wirtschaftlich ungünstige Entscheidungen, so muss er sich trotz unzureichender Hinweistätigkeit des Architekten im Einzelfall ein u.U. erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.

VG-DUESSELDORF, AZ. 26 K 8825/08:
Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Ölverschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1108/95:
1. Eine "bestehende Verpflichtung" iS von § 29 Abs 1 S 3 WHG ist eine auf einer besonderen Rechtsgrundlage und nicht einer allgemeinen Rechtsnorm beruhende Verpflichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 1149/93:
1. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kann in der Weise beschränkt werden, daß nur eine bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs begehrt wird; über dieses Antragsbegehren darf das Gericht nicht hinausgehen (§§ 88, 122 Abs 1 VwGO). Die rechtskräftige gerichtliche Ablehnung dieses Antrages steht der Zulässigkeit eines nach Erlaß des Widerspruchsbescheids gestellten Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nicht entgegen. 2. Wird dem aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen und ausgereisten Ehegatten eines Ausländers nach Befristung der Wirkungen der Ausweisung zum Zwecke der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, beginnen die in § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Fristen erneut zu laufen; die vor der Ausweisung in ehelicher Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet verbrachten Zeiten sind insoweit nicht mehr zu berücksichtigen. 3. Fehlt in einer Abschiebungsandrohung der Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist (§ 50 Abs 2 2. Halbs AuslG (AuslG 1990) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.6.1992, BGBl I S 1126), wird der Ausländer dadurch grundsätzlich nicht beschwert.

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