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Fachanwalt für Medizinrecht in Schwerin

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto
In Kooperation mit dem ASS Peter Ihle  Alexandrinenstraße 31, 19055 Schwerin
Grasshoff, Ihle, v. Wrangell Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Kündigungsschutzrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht
Foto Henning Linhart  Demmlerplatz 3, 19053 Schwerin
Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Schwerin
Foto Jens Otto Leisse  Mecklenburgstraße 85, 19053 Schwerin
hll Rechtsanwälte Heine Leibing Leisse
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Handelsrecht, Immobilienrecht, Baurecht, privat, Steuerrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Schwerin
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Ratgeber

Wer muß das Arbeitszeugnis unterschreiben?
Der Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte ihm ein Arbeitszeugnis, in dem sie ausführte, der Kläger sei "der Geschäftsleitung direkt unterstellt" gewesen. Unterzeichnet war das Zeugnis von dem Einzelprokuristen P., einem ehemaligen Kollegen des Klägers, der wenige Monate vor dem Ausscheiden des Klägers Mitglied der Geschäftsleitung geworden war. Der... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Grundsätze für die Auswahl von Messstellen (Blitzer)
Ein Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einrichten, dass er beim Passieren eines Verkehrsschildes, das die Geschwindigkeit beschränkt, diese vorgeschriebene Geschwindigkeit auch einhalten kann. Das bedeutet, dass beim Einfahren in eine Ortschaft direkt ab dem Ortschild die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h gilt. Beim Verlassen einer Ortschaft darf dementsprechend erst ab dem Ortschild... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Breunig)

Die den Darlehensvertrag mitunterzeichnende Ehefrau muss nicht Mitdarlehensnehmerin s
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Bankrecht Informationen zum Sachverhalt: Die klagende Bank verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens. Die Beklagte hatte auf dem bankeigenen Formular als „Mitantragstellerin“ neben ihrem Ehemann als „Darlehensnehmer“ bei der klagenden Bank die Gewährung eines Darlehens über 40.000,00 DM zu einem effektiven Jahreszins von 9,9 %... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Erhöhung der Miete - ortsübliche Vergleichspreise
  Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau hinaus geschützt.   Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 354/12) den für zulässige... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Die Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick auf Urlaub, der zwar bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

OLG-DUESSELDORF, AZ. I-21 U 24/03:
1. Der Architekt muss spätestens im Rahmen der Vorplanung (Leistungsphase 2 nach § 15 HOAI) die finanziellen Möglichkeiten des Auftraggebers ermitteln und dementsprechend den wirtschaftlichen Rahmen des Bauvorhabens abstecken. Eine allgemeine Verpflichtung, die Vermögensinteressen des Auftraggebers zu wahren, trifft ihn hingegen grundsätzlich nicht. 2. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser originären Vertragspflichten obliegt es dem Architekten darüber hinaus als vertragliche Nebenpflicht, den Auftraggeber auf die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen den kalkulierten Baukosten und der Finanzierung des Bauvorhabens ergebenden wirtschaftlichen Risiken hinzuweisen, sofern er nach den Umständen nicht davon ausgehen darf, dass der Auftraggeber sich dieser Risiken bewusst ist und sie in seine Planungen einbezogen hat. 3. Trifft der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Realisierung des Bauvorhabens erkennbar risikobehaftete, im Ergebnis für ihn wirtschaftlich ungünstige Entscheidungen, so muss er sich trotz unzureichender Hinweistätigkeit des Architekten im Einzelfall ein u.U. erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.

VG-DUESSELDORF, AZ. 26 K 8825/08:
Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Ölverschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1108/95:
1. Eine "bestehende Verpflichtung" iS von § 29 Abs 1 S 3 WHG ist eine auf einer besonderen Rechtsgrundlage und nicht einer allgemeinen Rechtsnorm beruhende Verpflichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 1149/93:
1. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kann in der Weise beschränkt werden, daß nur eine bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs begehrt wird; über dieses Antragsbegehren darf das Gericht nicht hinausgehen (§§ 88, 122 Abs 1 VwGO). Die rechtskräftige gerichtliche Ablehnung dieses Antrages steht der Zulässigkeit eines nach Erlaß des Widerspruchsbescheids gestellten Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nicht entgegen. 2. Wird dem aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen und ausgereisten Ehegatten eines Ausländers nach Befristung der Wirkungen der Ausweisung zum Zwecke der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, beginnen die in § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Fristen erneut zu laufen; die vor der Ausweisung in ehelicher Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet verbrachten Zeiten sind insoweit nicht mehr zu berücksichtigen. 3. Fehlt in einer Abschiebungsandrohung der Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist (§ 50 Abs 2 2. Halbs AuslG (AuslG 1990) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.6.1992, BGBl I S 1126), wird der Ausländer dadurch grundsätzlich nicht beschwert.

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