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Fachanwalt für Medizinrecht in Schwerin

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto
In Kooperation mit dem ASS Peter Ihle  Alexandrinenstraße 31, 19055 Schwerin
Grasshoff, Ihle, v. Wrangell Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Berufsrecht der Ärzte
Foto Henning Linhart  Demmlerplatz 3, 19053 Schwerin
Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Medizinrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Schwerin
Foto Jens Otto Leisse  Mecklenburgstraße 85, 19053 Schwerin
hll Rechtsanwälte Heine Leibing Leisse
Fachanwalt für: Medizinrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Handelsrecht, Immobilienrecht, Baurecht, privat, Steuerrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Schwerin
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Ratgeber

Leichte Fahrlässigkeit bei drohendem Fahrverbot
Zur Verhinderung eines Fahrverbots kann in geeigneten Fällen die Geltendmachung eines sogenannten „Augenblicksversagens“ sein. Bei nur leicht fahrlässiger Begehungsweise der Ordnungswidrigkeit liegen die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nicht vor. Unter einem Augenblicksversagen versteht man eine momentane Unaufmerksamkeit, die auch einem sorgfältigen und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Breunig)

Bis zur Steuererklärung Wahlrecht zur Kapitalertrags-Besteuerung
Münster (jur). Steuerpflichtige müssen sich schon vor Abgabe ihrer Steuererklärung überlegen, wie Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen steuerlich behandelt werden sollen. Soll nicht die Abgeltungssteuer angesetzt werden, ist ein entsprechender Antrag mit der Steuererklärung abzugeben, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. September 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Änderungskündigung des Arbeitgebers - Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) hervor. Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind, müssten demnach nachträglich privilegiert werden. Die im Zusammenhang mit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Teurer Telefonterror
Schmerzensgeld für nächtliche Störanrufe - Verletzung des Persönlichkeitsrechts Kurzfassung Wer einen anderen mitten in der Nacht anruft, nur um ihn zu belästigen, riskiert ein saftiges Schmerzensgeld. Darüber hinaus läuft er Gefahr, wegen Körperverletzung sogar strafrechtlich belangt zu werden. So geschehen in einem Fall, über dessen zivilrechtliche Folgen das Oberlandesgericht Nürnberg... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OLG-DUESSELDORF, AZ. I-21 U 24/03:
1. Der Architekt muss spätestens im Rahmen der Vorplanung (Leistungsphase 2 nach § 15 HOAI) die finanziellen Möglichkeiten des Auftraggebers ermitteln und dementsprechend den wirtschaftlichen Rahmen des Bauvorhabens abstecken. Eine allgemeine Verpflichtung, die Vermögensinteressen des Auftraggebers zu wahren, trifft ihn hingegen grundsätzlich nicht. 2. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser originären Vertragspflichten obliegt es dem Architekten darüber hinaus als vertragliche Nebenpflicht, den Auftraggeber auf die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen den kalkulierten Baukosten und der Finanzierung des Bauvorhabens ergebenden wirtschaftlichen Risiken hinzuweisen, sofern er nach den Umständen nicht davon ausgehen darf, dass der Auftraggeber sich dieser Risiken bewusst ist und sie in seine Planungen einbezogen hat. 3. Trifft der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Realisierung des Bauvorhabens erkennbar risikobehaftete, im Ergebnis für ihn wirtschaftlich ungünstige Entscheidungen, so muss er sich trotz unzureichender Hinweistätigkeit des Architekten im Einzelfall ein u.U. erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.

VG-DUESSELDORF, AZ. 26 K 8825/08:
Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Ölverschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1108/95:
1. Eine "bestehende Verpflichtung" iS von § 29 Abs 1 S 3 WHG ist eine auf einer besonderen Rechtsgrundlage und nicht einer allgemeinen Rechtsnorm beruhende Verpflichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 1149/93:
1. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kann in der Weise beschränkt werden, daß nur eine bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs begehrt wird; über dieses Antragsbegehren darf das Gericht nicht hinausgehen (§§ 88, 122 Abs 1 VwGO). Die rechtskräftige gerichtliche Ablehnung dieses Antrages steht der Zulässigkeit eines nach Erlaß des Widerspruchsbescheids gestellten Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nicht entgegen. 2. Wird dem aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen und ausgereisten Ehegatten eines Ausländers nach Befristung der Wirkungen der Ausweisung zum Zwecke der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, beginnen die in § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Fristen erneut zu laufen; die vor der Ausweisung in ehelicher Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet verbrachten Zeiten sind insoweit nicht mehr zu berücksichtigen. 3. Fehlt in einer Abschiebungsandrohung der Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist (§ 50 Abs 2 2. Halbs AuslG (AuslG 1990) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.6.1992, BGBl I S 1126), wird der Ausländer dadurch grundsätzlich nicht beschwert.

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