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Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, dann sollte man sich zunächst darüber freuen, wenn es nur ein "Blechschaden" war. Jedoch ist das Auto häufig neben der Immobilie das teuerste Gut der Bürger. Mit anderen Worten, es geht häufig um viel Geld. Daher ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht nach einem Verkehrsunfall dringend anzuraten, gerade dann, wenn es sich um einen größeren Schaden handelt. Wenn Sie unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden sind, so ist die gegnerische Haftpflichtversicherung zur Begleichung der Anwaltskosten verpflichtet, die Ihnen durch die Geltendmachung Ihres Schadens entstanden sind. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für ... weiter lesen
Der Bundesrat hat am 20.09.2013 ein Gesetzespaket verabschiedet, das Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Konkret beinhaltet das Paket Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung, Maßnahmen zur Bekämpfung unseriöser Inkassotätigkeit sowie Schutzmechanismen von unkontrollierten Abmahnungen im Urheberrecht. Das Gesetz soll die Verbraucher vor bestimmten Geschäftspraktiken schützen und durch Verbotstatbestände sowie weitere Maßnahmen die finanziellen Anreize für diese Praktiken eindämmen. Als Problemfall stellten sich in der Vergangenheit immer wieder die am Telefon abgeschlossenen Gewinnspiele bzw. Gewinnversprechungen heraus. ... weiter lesen
Es mahnt RA Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de ab. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Ton- und Bildträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform eBay.de. RA Schroeder verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der MissionDirect Trading Limited im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung ... weiter lesen
MÜNCHEN (DAV). Geschwindigkeits-Messungen sind nach Angaben der Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) offenbar häufiger fehlerhaft als bislang angenommen. Dies ergibt sich aus einem im Januar 2003 erstellten Gutachten des Münchener Verkehrs-Sachverständigen Wolfgang Baumert, der sich im Auftrag des Amtsgerichts Stadtroda mit der Messgenauigkeit des häufig benutzten Geräts ?Traffipax? beschäftigt hat. Baumert kommt nach seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass ?Traffipax? durch Reflexionen verfälschte Messwerte verzeichnet, wenn es an Autobahnabschnitten mit Leitplanken eingesetzt wird. Als Beleg dienten ihm Filme, die an einer Messstelle auf der Autobahn 4 in Bayern entstanden ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V., gemeinhin als "KSC" bekannt. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel der KSC verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... weiter lesen
Aachen (jur). Ein Streit mit dem Ehepartner des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht die Kündigung des Beschäftigten. Das hat dass Arbeitsgericht Aachen mit einem am Mittwoch, 25. November 2015, veröffentlichten Urteil im Fall einer Arzthelferin entschieden (Az.: 2 Ca 1170/15). Die Helferin war bei einem Orthopäden beschäftigt. Zu ihrem Geburtstag gratulierte der Arzt Anfang 2015 noch mit einem Geschenkgutschein; dabei dankte er auch für ihren Einsatz. Unterdessen hatte der Ehemann der Arzthelferin mit dem Orthopäden einen Werkvertrag für Umbauarbeiten in der Praxis und in der Privatwohnung abgeschlossen. Im März 2015 kam es zu einem heftigen Streit über den abzurechnenden ... weiter lesen
Zur Möglichkeit des Erblassers, den Pflichtteil eines Erben de facto zu beschränken – und zur Möglichkeit des Erben, sich dagegen zu wehren Kurzfassung Wer im Testament als Erbe eingesetzt ist, sollte sich nicht zu früh freuen – sondern erst einmal nachrechnen. Hat nämlich der Erblasser ein Vermächtnis zu Gunsten eines Dritten angeordnet, kann unter Umständen die Ausschlagung der Erbschaft äußerst lukrativ sein. Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Dort stand eine Erbin unter dem Strich mit deutlich weniger Erbe da, als ihr „Pflichtteil“ (also die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles) gewesen wäre. Hätte sie das Erbe rechtzeitig ausgeschlagen, hätte sie den Pflichtteil bekommen. ... weiter lesen
Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertritt die Interessen des 1. FC Union Berlin e.V. Der 1. FC Union Berlin ist ein 1966 gegründeter Berliner Fußballverein, der aktuell in der 1. Bundesliga spielt. Die Rechtsanwälte verschickten nun kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des 1. FC Union Berlin durchgesetzt werden sollen. Inhalt der Abmahnung: Es wird ausgeführt, dass der 1. FC Union Berlin e.V. Inhaber der Rechte an den Wortmarken "1. FC Union Berlin" und "Eisern" ist. Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche die Markenrechte an diesen Wortmarken verletzt haben soll. Der ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein solcher Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann dann mangels Kündigungsschutzes ohne Angabe von Gründen kündigen. Kündigungen im Kleinbetrieb können unwirksam sein Dennoch können Kündigungen im Kleinbetrieb unter gewissen Voraussetzungen auch unwirksam sein. Als Unwirksamkeitsgründe kommen nach der ... weiter lesen
Derzeit mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment Inc. das Filesharing des Filmes " Tenet " ab. "Tenet" ist ein Science-Fiction-Action-Spionage-Film aus dem Jahr 2020 von dem bekannten Regisseur Christopher Nolan. Es geht um einen Agent, welcher rekrutiert wird, um einen besonderen Auftrag auszuführen. Er soll den 3. Weltkrieg verhindern. Diesmal ist jedoch keine nukleare Bedrohung der Grund. Es muss eine Person gestoppt werden, die die Fähigkeit besitzt, die Zeit zu manipulieren. Der Vorwurf der Abmahnung ist das Filesharing des Filmes. Aufgrund des Filesharings wird von der Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer ... weiter lesen
Für die Anleger der Captura GmbH werden hohe finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Nachdem das Amtsgericht München am 17. Dezember 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet hat (Az.: 1507 IN 2731/15), zeigte der Insolvenzverwalter schon am 21.Dezember Masseunzulänglichkeit an. Es ist also davon auszugehen, dass im Insolvenzverfahren keine Masse vorhanden ist, um die Forderungen der Anleger zu bedienen. Dennoch sollten die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 15. Februar 2016 anmelden. Da die Anleger sich über Nachrangdarlehen an den Projekten der Captura GmbH beteiligen konnten, standen ihre Chancen im Insolvenzverfahren ohnehin schlecht. Denn ihre Forderungen wären voraussichtlich ... weiter lesen
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH . Diese verkauft im Internet unter anderem Liquid für E-Zigaretten. Nun versendeten die Rechtsanwälte eine Abmahnung, mit der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gerügt werden. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche auf Amazon ebenfalls Liquid für E-Zigaretten vertreibt. Im Rahmen eines Testkaufs der PB-ViGoods GmbH wurde festgestellt, dass der Abgemahnte diese Liquids ohne Altersverifikation versenden würde. Dies stelle einen Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 i.V.m. §1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz dar. Ebenfalls ergäbe sich dadurch ... weiter lesen