Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Sindelfingen
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Sindelfingen liegt in Baden-Württemberg im Landkreis Böblingen und gehört zum Regierungsbezirk Stuttgart. Die Stadt hat etwa 62.000 Einwohner und ist damit die größte Stadt des Landkreises. Seit dem Jahr 1962 hat Sindelfingen den Status einer Großen Kreisstadt. In ihrer heutigen Form besteht die Stadt seit 1971, als die bis dahin selbstständigen Gemeinden Maichingen und Darmsheim nach Sindelfingen eingemeindet wurden. Die Stadt hat heute eine Fläche von gut 50 Quadratkilometern und besteht aus der Kernstadt und den beiden Stadtteilen Maichingen und Darmsheim. Die Wirtschaft Sindelfingens wird von der Automobilindustrie dominiert. Die Daimler AG betreibt mit dem Mercedes-Benz Werk in der Stadt ihr weltweit größtes Automobil-Werk mit etwa 27.000 Beschäftigten. Weitere 6.000 Personen sind in der PKW Entwicklung von Daimler tätig, die sich ebenfalls in Sindelfingen befindet. Da schon in der frühen Neuzeit viele Weber in Sindelfingen ansässig waren, gibt es noch heute viele Modefirmen in der Stadt, die neben der Automobilindustrie einen weiteren wichtigen Wirtschaftszweig bilden. Mit vielen Schulen, einer guten Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten hat Sindelfingen eine gute Infrastruktur und bildet gemeinsam mit der Nachbarstadt Böblingen ein Mittelzentrum für die umliegenden Ortschaften.
In Sindelfingen selbst ist kein eigenes Amtsgericht ansässig. Das für Sindelfingen zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Böblingen, das dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Stuttgart untergeordnet ist. Es gibt mehr als 90 Rechtsanwälte in Sindelfingen, die ihre Mandanten in zivil- und strafrechtlichen Verfahren vor Gericht vertreten und verteidigen. Die Anwälte aus Sindelfingen vertreten die Interessen ihrer Mandanten auch an den Fachgerichten, die ihren Sitz in Stuttgart haben. Mit mehr als 90 Anwaltskanzleien in Sindelfingen bietet sich jedem, der hier rechtliche Beratung oder Vertretung sucht, eine große Auswahl. In jedem Fall sollte man zunächst ein Erstgespräch beim Anwalt oder der Anwältin in Sindelfingen vereinbaren. Zu diesem Termin sollte man unbedingt sämtlichen Schriftverkehr und andere für den Fall relevante Unterlagen mitbringen. Denn nur, wenn dem Rechtsanwalt in Sindelfingen alle Unterlagen vorliegen, ist er in der Lage, die rechtliche Lage zu bewerten und sinnvolle Lösungsvorschläge zu machen.
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll der Bundesgerichtshof mit dem Urteil vom 18.12.2012 (Az.: II ZR 259/11) entschieden haben. Danach sollen erhaltene Steuervorteile aus der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht angerechnet werden können, sofern die Schadensersatzleistung versteuert werden müsse. Im Ergebnis würden dem Anleger die Steuervorteile nämlich so wieder genommen werden. Die Schadensersatzleistung könnte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu werten sein. Diese müssten dann in der Folge ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mögliche Transfergesellschaft für Berliner Mitarbeiter: Zuletzt hatte es Verhandlungen zwischen dem Bund und den drei Air-Berlin-Ländern (Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern) über die Einrichtung einer Transfergesellschaft gegeben. Nach aktuellen Medienberichten (u.a. Spiegel Online vom 25.10.2017) sind diese Verhandlungen nun gescheitert. Die betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin stehen demnach vor der Kündigung. Möglich bleiben soll aber eine Transfergesellschaft für die Berliner Beschäftigten. Vorteile der Transfergesellschaft: Mit einer Transfergesellschaft (auch Auffanggesellschaft ... weiter lesen
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Dieser Grundsatz ist nicht nur bei einer willkürlichen Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer verletzt. Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Gruppenbildung entspricht sachlichen Kriterien, wenn sich der Grund für die Differenzierung aus dem Leistungszweck ergibt. Zahlt der Arbeitgeber den Angestellten einen höheren Anteil ihrer Monatsvergütung als Weihnachtsgratifikation als den Arbeitern, ... weiter lesen
Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt . Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona -Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen. ESPRIT befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung ESPRIT wird nun schnellstmöglich mit den ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Films "Fantastic Beasts and where to find them" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Fantastic Beasts and where to find them" abgemahnt wird. Der Film "Fantastic Beasts and where to find them" ist ein britisch-US-amerikanischer Fantasyfilm von David Yates aus dem Jahr 2016. Die Geschichte spielt im Jahr 1926, als der exzentrische Zauberer Newt Scamander am Ende seiner weltweiten Reise zur Erforschung magischer Tierwesen in New York eintrifft. Die Stimmung in der Stadt ist ... weiter lesen
Münster (jur). Wenn ein Verstorbener einen Miteigentumsanteil an einer Immobilie vermacht, ist der Wert für die Erbschaftsteuer geringer anzusetzen als der rechnerische Anteil. Für die schlechtere Verwertbarkeit eines Miteigentums ist ein „Marktanpassungsabschlag“ anzusetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 16. Januar 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 1201/21 F). Der Kläger hatte 2016 zusammen mit seinem Bruder die Hälfte eines Hausgrundstücks geerbt. 2019 starb der Miteigentümer. Im Wege des Vermächtnisses vermachte er dem Kläger seinen hälftigen Miteigentumsanteil. Ein Vermächtnis ist eine testamentarische ... weiter lesen
HAMM (DAV). Wer auf einem Foto aus dem berüchtigten "Starenkasten" nur ungenau zu erkennen ist, hat gute Chancen, aus dem Verfahren ungeschoren herauszukommen. Die Oberlandesgerichte stellen strenge Anforderungen an die Beweisführung des erkennenden Gerichts, soweit es um die Identifizierung vermeintlicher Raser geht. Dies zeigt ein von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilter Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Die OLG-Richter hatten über die Rechtsbeschwerde eines Mannes zu entscheiden, der auf Grund eines relativ undeutlichen Fahrer-Fotos zu 150 Euro Geldstrafe und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden war. Das Amtsgericht hatte Vergleichsfotos zu Hilfe genommen und ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben, nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen. Das Gericht hat Grundsätze, die nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nunmehr für die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern gelten, weitgehend auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen (vgl. die heutige Presseerklärung in der Sache BVerwG 1 C 30.02). Danach ist eine Ausweisung nur nach einer individuellen Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde zulässig. Zwingende Ausweisungen und ... weiter lesen
Abmahnung der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) im Auftrag einer Mandantin wegen Wettbewerbsverstößen. Die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Interessen einer Mandantin, welche u. a. auf eBay einen Onlineshop betreibt. Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit der diverse Wettbewerbsverstöße gerügt werden. Der, von der Abmahnung betroffene, eBay-Händler sei ein Konkurrent der Mandantin und würde gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Unter anderem werden ihm folgende Verstöße vorgeworfen: fehlender anklickbarer OS-Link (Streitbeilegungsplattform) keine Registrierung im Verpackungsregister LUCID ... weiter lesen
Der BGH hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 – eine auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger wichtige Entscheidung getroffen. Er statuiert eine Aufklärungspflicht von gesetzlichen Vertretern einer Fondsgesellschaft oder von Personen, die für eine juristische Person tätig sind, die ihrerseits gesetzliche Vertreterin der Fondsgesellschaft sind, im Hinblick auf die Verwendung der Anlegergelder auch nach Eingehung des Beteiligungsverhältnisses. Regelmäßig beschränkt sich die Pflicht zur Aufklärung eines Anlageinteressenten über Umstände, die für seine Anlageentscheidung wesentlich sind, ... weiter lesen
1. Anders als Arbeitnehmer werden freie Mitarbeiter nicht in die Betriebsabläufe eingegliedert. Sie arbeiten, was die inhaltliche Gestaltung ihrer Tätigkeit angeht, frei von Weisungen. 2. Freie Mitarbeiter müssen sich selbst sozial absichern und sie sind auch für das Versteuern ihrer Einkünfte allein verantwortlich. 3. Freie Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz. 4. Beschäftigt ein Arbeitgeber freie Mitarbeitern werden diese nicht im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz eingestellt. Es sei denn, die Tätigkeit unterscheidet sich nicht nennenswert von der Tätigkeit vergleichbarer Arbeitnehmer desselben Betriebes und eine ... weiter lesen
Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke(Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG" ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Sie können etwa Widerspruch gegen die Ihre Rechte verletzende Markeneintragung einlegen, Klage erheben oder in Abgrenzungsvereinbarungen mit der Gegenseite eintreten, um nur einige Möglichkeiten zu nennen. In jedem Fall sollten Sie in allen Amts- und Gerichtsverfahren (Widerspruchs-, Nichtigkeits-, Löschungs-, Verfügungs- und Klageverfahren) darauf achten, dass Ihre Interessen bei deutschen Marken vor dem ... weiter lesen