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Fachanwalt für Sozialrecht in Leipzig

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Claudia Sammler  Grassistraße 27, 4107 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

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Foto Constanze Würfel  Otto-Schmiedt-Straße 3 a, 4179 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

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Foto Christoph May  Biedermannstraße 57, 4277 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

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Foto Cornelia Gürtler  Bitterfelder Straße 7 - 11, 4129 Leipzig
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Kündigungsschutzrecht

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Foto Hubertus Wetzel  Leibnizstraße 14, 4105 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht, Kündigungsschutzrecht, Erbrecht, Familienrecht, Vereinsrecht, Arzthaftungsrecht, Vermögensgesetz, Arbeitsförderungsrecht, Krankenversicherung, Rentenversicherung

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Foto Andrea Reinsch  Lützner Straße 193, 4209 Leipzig
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Kündigungsschutzrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

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Foto Eike Klaan  Lampestraße 2, 4107 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht, Medizinrecht, Immobilienrecht, Sportrecht

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Ratgeber aus Leipzig

Urheberrecht - ein erster Einstieg
  Urheberrecht zum Schutz kreativer Leistungen Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum und die kreative Leistung. Die Urheber können Eingriffe in ein von ihnen geschaffenes Werk verbieten. Vorrangig geht es um die wirtschaftlichen Verwertungsrechte an geistigen Werken. Genauso geschützt sind aber auch die Urheberpersönlichkeitsrechte von urheberrechtlich geschützten Werken. Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Grundmann aus Leipzig)

Kornmeier und Partner Abmahnung für EMI Music Germany GmbH & Co. KG „She Wolf – David Guetta feat. Sia“ Top 50 Dance Charts
In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Abmahnung wird im Namen und im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG ausgesprochen. Neben der Zahlung in Höhe von 450 EUR wird die Abgabe einer Unterlassungs- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner aus Leipzig)

Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 1. September 2010 Aktenzeichen: 5 AZR 517/09 1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass eine solche Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel aus Leipzig)

EuGH verwirft deutsche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach deutschem Recht sind teilweise diskriminierend. Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach beträgt die Kündigungsfrist... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel aus Leipzig)

Arbeitsrecht: Christliche Gewerkschaft zerschlagen- Lohnnachforderungen von Leiharbeitern zu erwarten
1. Zusammenfassung Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann nicht im eigenen Namen Tarifverträge abschließen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (Nr. 93/10) hervor. Im Ergebnis dieser Entscheidung dürften hundertausende Leiharbeiter möglicherweise sogar rückwirkend höhere Löhne fordern... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel aus Leipzig)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 19 WF 124/10:
1. Auf Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz von Gerichtskosten ist das GKG weiterhin anwendbar, wenn das erstinstanzliche Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde. 2. Bei einer Erledigung des Scheidungsverfahrens durch den Tod eines Ehegatten tritt eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1310 GKG-KV nicht ein.

KG, AZ. 1 W 232/10:
Eine Vereinssatzung kann einen rückwirkenden Beitritt vorsehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 152/95:
1. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt. 2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt. 3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.

VG-OLDENBURG, AZ. 7 B 3409/07:
1. Wird ein bereits zugelassenes Arzneimittel im Rahmen einer klinischen Prüfung von einer niedergelassenen Apotheke vor der Anwendung am einzelnen Patienten gemäß den Herstellerangaben durch Verflüssigung rekonstituiert, bedarf die Apotheke hierfür keiner Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG. Der Prüfarzt (hier: ein niedergelassener Onkologe) darf die klinische Prüfung, sofern die übrigen Voraussetzungen nach den §§ 40 ff. AMG erfüllt sind, unter Mitwirkung einer Apotheke ohne Herstellungserlaubnis beginnen.2. Der Anspruch zu 1. Satz 2 kann durch eine feststellende einstweilige Anordnung gesichert werden. Für den Anordnungsgrund im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind auch Interessen der Allgemeinheit und der in die klinische Prüfung eingebundenen Patienten an den Ergebnissen der klinischen Prüfung bedeutsam.

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