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Fachanwalt für Sozialrecht in Leipzig

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Constanze Würfel  Otto-Schmiedt-Straße 3 a, 4179 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

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Foto Andrea Reinsch  Lützner Straße 193, 4209 Leipzig
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Kündigungsschutzrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

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Foto Cornelia Gürtler  Bitterfelder Straße 7 - 11, 4129 Leipzig
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Kündigungsschutzrecht

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Foto Christoph May  Biedermannstraße 57, 4277 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

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Foto Eike Klaan  Lampestraße 2, 4107 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht, Medizinrecht, Immobilienrecht, Sportrecht

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Foto Hubertus Wetzel  Leibnizstraße 14, 4105 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht, Kündigungsschutzrecht, Erbrecht, Familienrecht, Vereinsrecht, Arzthaftungsrecht, Vermögensgesetz, Arbeitsförderungsrecht, Krankenversicherung, Rentenversicherung

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Foto Claudia Sammler  Grassistraße 27, 4107 Leipzig
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

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Ratgeber aus Leipzig

Arbeitsrecht: Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit
14. Juni 2011: Wie darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch bei Elternzeit kürzen? 1. Urlaubsanspruch bei Elternzeit Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz der jährliche Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen (inklusive Samstag) zu. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz. Auch Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, verlieren dadurch ihren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel aus Leipzig)

Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichen
Die Kanzlei Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte beobachtet in letzter Zeit eine starke Zunahme der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). Die Bundesnetzagentur verfolgt zunehmend Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht. Hauptvorwurf der Behörde ist, dass sog.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel aus Leipzig)

Kornmeier und Partner Abmahnung für EMI Music Germany GmbH & Co. KG „She Wolf – David Guetta feat. Sia“ Top 50 Dance Charts
In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Abmahnung wird im Namen und im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG ausgesprochen. Neben der Zahlung in Höhe von 450 EUR wird die Abgabe einer Unterlassungs- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner aus Leipzig)

Arbeitsrecht: Stellenausschreibung für „Young Professionals“ ist Altersdiskriminierung
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(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel aus Leipzig)

Änderungen bei Erfindungen durch Arbeitnehmer
Änderungen bei Erfindungen durch Arbeitnehmer Rechtsgebiet: Arbeitsrecht Rechtstipp vom 03.02.2010 Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen. Im Kern geht es um die Änderung der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG). Ausgangspunkt ist die ordnungsgemäße Meldung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel aus Leipzig)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 19 WF 124/10:
1. Auf Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz von Gerichtskosten ist das GKG weiterhin anwendbar, wenn das erstinstanzliche Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde. 2. Bei einer Erledigung des Scheidungsverfahrens durch den Tod eines Ehegatten tritt eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1310 GKG-KV nicht ein.

KG, AZ. 1 W 232/10:
Eine Vereinssatzung kann einen rückwirkenden Beitritt vorsehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 152/95:
1. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt. 2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt. 3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.

VG-OLDENBURG, AZ. 7 B 3409/07:
1. Wird ein bereits zugelassenes Arzneimittel im Rahmen einer klinischen Prüfung von einer niedergelassenen Apotheke vor der Anwendung am einzelnen Patienten gemäß den Herstellerangaben durch Verflüssigung rekonstituiert, bedarf die Apotheke hierfür keiner Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG. Der Prüfarzt (hier: ein niedergelassener Onkologe) darf die klinische Prüfung, sofern die übrigen Voraussetzungen nach den §§ 40 ff. AMG erfüllt sind, unter Mitwirkung einer Apotheke ohne Herstellungserlaubnis beginnen.2. Der Anspruch zu 1. Satz 2 kann durch eine feststellende einstweilige Anordnung gesichert werden. Für den Anordnungsgrund im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind auch Interessen der Allgemeinheit und der in die klinische Prüfung eingebundenen Patienten an den Ergebnissen der klinischen Prüfung bedeutsam.

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