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Fachanwalt für Sozialrecht in Solingen

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In Kooperation mit dem ASSDr. Katrin Ohliger  Kasinostraße 2, 42651 Solingen
Ohliger Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Foto Danuta Weßolly   Friedrich-Ebert-Straße 170, 42719 Solingen
HSH Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung

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Foto Juliane Hilbricht  Merscheider Str. 140, 42699 Solingen
Fachanwalt für: Familienrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Sozialrecht

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Foto Dirk Mays  Poststr. 18, 42719 Solingen
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Sozialrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Solingen
Foto Detlef Rückel  Peter-Knecht-Str. 4, 42651 Solingen
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Solingen
Foto Christoph Balfanz  Schillerstr. 23, 42651 Solingen
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht, Arzthaftungsrecht, Erbrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Private Krankenversicherung

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Foto Dirk Frederik Linack  Kirchplatz 6, 42651 Solingen
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

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Ratgeber

Demenzerkrankung des Erblassers kann zu Nichtigkeit des Testaments führen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit der Frage der Testierfähigkeit von Personen mit Erkrankungen die Auswirkungen auf die kognitiven Fähigkeiten haben, musste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München beschäftigen (Az.: 31 Wx... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Unfallwagen-Verkauf auch ohne Rückfrage beim Versicherer zulässig
KÖLN (DAV). Ein Geschädigter ist nicht gezwungen, bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Restwertgebot einzuholen, bevor er seinen Unfallwagen verkauft. Wenn er ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt hat, darf er den ermittelten Restwertbetrag zu Grunde legen und das Fahrzeug zu diesem Preis verkaufen. so entschied das Landgericht Köln in einem Urteil, das die Verkehrsrechts-Anwälte... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank
Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, daß eine Bank eine Klausel, nach der die Kunden für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen mangels Deckung bestimmte Entgelte zu entrichten haben, im Geschäftsverkehr mit Privatkunden in ihrem... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch nach Bewerbungsablehnung
Das Bundesarbeitsgericht stellte mit seinem Urteil vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08 fest, dass eine abgelehnte Auskunft über das Auswahlverfahren bei einer Stellenbewerbung keine Diskriminierung vermuten lässt. Ein Bewerber, der abgelehnt wird hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber die Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt hat und unter welchen Auswahlkriterien er seine Entscheidung getroffen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Vollmer)

Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rainer Munderloh für RGF Productions Limited
Freunde der Erwachsenenunterhaltung erhalten derzeit unangenehme Post von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited. Das Abmahnschreiben macht die Betroffenen auf eine Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Herunterladens des Filmwerkes "Extreme Pervers Nr. 3 - Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele (Wenn Deine Frau Dich langweilt, zeigen Dir diese Teens wie es geht)" aufmerksam.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)


Interessante Entscheidungen

LAG-KOELN, AZ. 12 Sa 38/11:
Parallelentscheidung zu 12 Sa 1332/10.

KG, AZ. 1 W 771 und 772/11:
Haben die Eltern bei der Anzeige der Geburt ihres Kindes unter einer falschen Identität gelebt und ist deshalb ein unrichtiger Familienname als Geburtsname ihrer Kinder in das Geburtenregister eingetragen worden, kann das Persönlichkeitsrecht der - inzwischen 22 bis 29jährigen - Kinder einer Berichtigung entgegenstehen, wenn sie gutgläubig unter dem unrichtigen Namen aufgewachsen sind und sich allein mit diesem Namen identifizieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 3 S 2784/96:
1. Bei der gemäß § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB erforderlichen Darlegung des den behaupteten Verfahrensfehler eines Bebauungsplans begründenden Sachverhalts reicht es aus, daß ein bestimmter Sachverhalt in seinem Kern so angesprochen ist, daß der Gemeinde eine Überprüfung und gegebenenfalls Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird. 2. Auch bei Verfahrensmängeln im Rahmen der Bürgerbeteiligung kommt eine Heilung im ergänzenden Verfahren gemäß § 215a Abs 1 BauGB in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht zu erwarten ist, daß sich der Gemeinderat bei der notwendigen erneuten Abwägung aufgrund bisher nicht vorgetragener Bedenken und Anregungen mit Gesichtspunkten befassen muß, die das Grundgerüst seiner Abwägung in Frage stellen könnten. 3. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf einem verhältnismäßig kleinen Teil einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche kann aus dem Übergang in eine konkretere Planstufe gerechtfertigt und mit § 8 Abs 2 S 1 BauGB vereinbar sein, wenn die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt bleibt. 4. Bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete mit vorhandener Immissionsbelastung kann eine Abweichung von den Grundsätzen gerechtfertigt sein, die sich für die Neuplanung von Baugebieten aus den einschlägigen Richtlinien und Regelwerken ergeben. Liegen städtebauliche Gründe für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor und werden keine neuen Konfliktsituationen geschaffen, sondern die bestehenden Wohnverhältnisse verbessert, ist eine entsprechende Planausweisung auch dann nicht zu beanstanden, wenn die vorhandene Immissionsbelastung die einschlägigen Richtwerte erheblich übersteigt.

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