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Fachanwalt für Sozialrecht in Solingen

Fachanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASSDr. Katrin Ohliger  Kasinostraße 2, 42651 Solingen
Ohliger Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Foto Juliane Hilbricht  Merscheider Str. 140, 42699 Solingen
Fachanwalt für: Familienrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Sozialrecht

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Foto Dirk Mays  Poststr. 18, 42719 Solingen
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Sozialrecht

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Foto Detlef Rückel  Peter-Knecht-Str. 4, 42651 Solingen
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

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Foto Dirk Frederik Linack  Kirchplatz 6, 42651 Solingen
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Solingen
Foto Christoph Balfanz  Schillerstr. 23, 42651 Solingen
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht, Arzthaftungsrecht, Erbrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Private Krankenversicherung

gelistet in: Rechtsanwalt Solingen
Foto Danuta Weßolly   Friedrich-Ebert-Straße 170, 42719 Solingen
HSH Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Sozialrecht

Schwerpunkte: Sozialrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung

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Ratgeber

Landwirtschaftliche Alterssicherung; Erziehungsgeldrecht
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2002 über zehn Revisionen aus dem Recht der landwirtschaftlichen Alterssicherung und dem Erziehungsgeldrecht sowie über drei Nichtzulassungsbeschwerden entschieden. Zwei Rechtsstreitigkeiten wurden ohne Urteil beendet. A. Mit mündlicher Verhandlung 1) Die Beteiligten schlossen zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich. SG Dortmund - S 30 Kg 31/91 -... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

OLG Karlsruhe zum Vorwurf des Parteiverrats (§ 356 StGB)
Der 54jährige Angeklagte ist als Rechtsanwalt im nordbadischen Raum tätig. Im Dezember 1998 führte er die Beratung eines Ehepaares durch, das sich einvernehmlich voneinander scheiden lassen wollte. Im Rahmen der Besprechung berechnete er die sich gegen den Ehemann sich ergebenden Unterhaltsansprüche der Ehefrau und des gemeinsamen Kindes. Nachdem der Ehemann daraufhin um „Zurückstellung der Scheidungssache“ gebeten hatte,... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Unwirksamkeit von Versetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit viele Mitarbeiter lediglich befristet beschäftigt. Nachdem sich die Befristungen aufgrund einer früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 -) als unwirksam herausgestellt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken
Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 04. Juni 2012 zurückgewiesen. Die BWB müssen ihre Wasserpreise senken. Das Bundeskartellamt hatte die BWB mit dem angegriffenen Beschluss angewiesen, die Berliner Wasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils um... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 2 O 2469/11) hat das Landgericht (LG) Bremen statuiert, dass ein großer britischer Lebensversicherer, der eine Kapitallebensversicherung anbiete, auch dann zu regelmäßigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

LAG-KOELN, AZ. 12 Sa 38/11:
Parallelentscheidung zu 12 Sa 1332/10.

KG, AZ. 1 W 771 und 772/11:
Haben die Eltern bei der Anzeige der Geburt ihres Kindes unter einer falschen Identität gelebt und ist deshalb ein unrichtiger Familienname als Geburtsname ihrer Kinder in das Geburtenregister eingetragen worden, kann das Persönlichkeitsrecht der - inzwischen 22 bis 29jährigen - Kinder einer Berichtigung entgegenstehen, wenn sie gutgläubig unter dem unrichtigen Namen aufgewachsen sind und sich allein mit diesem Namen identifizieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 3 S 2784/96:
1. Bei der gemäß § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB erforderlichen Darlegung des den behaupteten Verfahrensfehler eines Bebauungsplans begründenden Sachverhalts reicht es aus, daß ein bestimmter Sachverhalt in seinem Kern so angesprochen ist, daß der Gemeinde eine Überprüfung und gegebenenfalls Entscheidung über daraus zu ziehende Folgerungen ermöglicht wird. 2. Auch bei Verfahrensmängeln im Rahmen der Bürgerbeteiligung kommt eine Heilung im ergänzenden Verfahren gemäß § 215a Abs 1 BauGB in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht zu erwarten ist, daß sich der Gemeinderat bei der notwendigen erneuten Abwägung aufgrund bisher nicht vorgetragener Bedenken und Anregungen mit Gesichtspunkten befassen muß, die das Grundgerüst seiner Abwägung in Frage stellen könnten. 3. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf einem verhältnismäßig kleinen Teil einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche kann aus dem Übergang in eine konkretere Planstufe gerechtfertigt und mit § 8 Abs 2 S 1 BauGB vereinbar sein, wenn die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt bleibt. 4. Bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete mit vorhandener Immissionsbelastung kann eine Abweichung von den Grundsätzen gerechtfertigt sein, die sich für die Neuplanung von Baugebieten aus den einschlägigen Richtlinien und Regelwerken ergeben. Liegen städtebauliche Gründe für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor und werden keine neuen Konfliktsituationen geschaffen, sondern die bestehenden Wohnverhältnisse verbessert, ist eine entsprechende Planausweisung auch dann nicht zu beanstanden, wenn die vorhandene Immissionsbelastung die einschlägigen Richtwerte erheblich übersteigt.

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