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Fachanwalt für Steuerrecht in Bad Kreuznach

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Christiane Dipl.-Finanzwirt Faust  Mannheimer Straße 173, 55543 Bad Kreuznach
Kanzler - Kern - Kaiser
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht

Foto Christian Closhen  Schlossstraße 9, 55543 Bad Kreuznach
Closhen Soiné & Partner
Fachanwalt für: Steuerrecht, Insolvenzrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, Unternehmenskaufrecht, Verbraucherinsolvenz, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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Ratgeber

Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden. Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Mehr Geld durch Karrierespruch des Unterhaltsverpflichteten?
Wann beeinflusst ein "Karrieresprung" in der beruflichen Laufbahn des Unterhaltsverpflichteten den Unterhaltsanspruch seines geschiedenen Ehegatten? Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 01.12.2003 Az: 7 WF 3447/03 Die Einbeziehung einer nach der Scheidung erfolgten Beförderung des unterhaltspflichtigen Ehemannes vom Sonderschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) zum Konrektor an einer Sonderschule... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Finanzamt darf sich für Rotlicht-Anzeigen interessieren
Hannover (jur). Ein Finanzamt kann von der örtlichen Zeitung Auskunft über die Auftraggeberinnen von Anzeigen aus dem Rotlichtmilieu verlangen. Allerdings muss das Auskunftsersuchen hinreichend klar gefasst sein, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das FG in seinem Newsletter vom Mittwoch, 16. Oktober 2013, hingewiesen hat (Az.: 8... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei grobem Fahrfehler
Meiningen/Berlin (DAV). Verhält sich ein Fahrradfahrer grob verkehrswidrig und verursacht dadurch einen Unfall, so haftet er zu 100 Prozent für dessen Folgen. Auf dieses Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29.03.2007 (Az.: 4 S 177/06) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Fahrradfahrer hatte mit seinem Rad eine Linkskurve so geschnitten, dass er auf die andere Fahrbahnseite geriet. Dort... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Haftungsverteilung nach Unfall bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt- Die Anschnallpflicht
Grundsätzlich besteht für jeden Kraftfahrzeugführer gemäß § 21a StVO während derFahrt eine Anschnallpflicht („Die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein“). Verstößt ein Verkehrsteilnehmer gegen diese Vorschrift und kommt es infolge eines Unfalls zu Körperschäden bei jenem Verkehrsteilnehmer, muss er sich dieses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 2 AR 48/09:
Zur Bindungswirkung einer auf § 102 EnWG gestützten Verweisung

LAG-KOELN, AZ. 7 Sa 1505/09:
Zur Frage, wann ein sog. Seiteneinsteiger die Voraussetzungen dafür erfüllt, zu einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle als Schulleiter einer Hauptschule zugelassen zu werden.

SG-MARBURG, AZ. S 12 KA 37/07 ER:
1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in einem anderen Notdienstbezirk, in dem er nicht niedergelassen ist. Der Anspruch beschränkt sich auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung. 2. Allein aus dem Umstand, dass innerhalb einer Woche nach Antragstellung kein Bescheid über einen Antrag auf Teilnahme ergangen ist, kann eine Ungleichbehandlung nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber lässt eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zu (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG -). Auf Vorgaben des Gerichts im Vorhinein für die Ermessensausübung der KV besteht grundsätzlich kein Anordnungsanspruch.

VG-OSNABRUECK, AZ. 3 A 62/02:
1. Allein das Fehlen einer normativen Bewertung des Aufgabenbereichs eines Beamten führt nicht zu einem Anspruch des Beamten auf Übertragung des höherwertigen Amtes, bezüglich dessen sein Aufgabenbereich eines von mehreren normativen Funktionsmerkmalen erfüllt. 2. Bis zu einer normativen Bewertung gehört es zum Vollzug des Besoldungsgesetzes durch die Verwaltung, dem Beamten den besoldungsrechtlichen Status zu übertragen, dessen normative Funktionsmerkmale am ehesten mit den Aufgaben des konkret-funktionellen Amtes übereinstimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. D 17 S 12/99:
1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält. 2. Dienstentfernung eines Beamten, dem außer diesem Vorwurf zur Last fällt, in bezug auf sein Amt von einem Dritten Geld gefordert und entgegengenommen zu haben.

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