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Fachanwalt für Steuerrecht in Bad Kreuznach

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Christian Closhen  Schlossstraße 9, 55543 Bad Kreuznach
Closhen Soiné & Partner
Fachanwalt für: Steuerrecht, Insolvenzrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, Unternehmenskaufrecht, Verbraucherinsolvenz, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Foto Christiane Dipl.-Finanzwirt Faust  Mannheimer Straße 173, 55543 Bad Kreuznach
Kanzler - Kern - Kaiser
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht

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Ratgeber

Erfreuliche Urteile des Bundesgerichtshofs für Anleger in Sachen Clerical Medical
Die Karlsruher Richter erkannten in den zur Entscheidung stehenden Fällen (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) die Schadensersatzansprüche gegen den beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) an. Gleiches soll, nach den vorliegenden Entscheidungen des BGH auch für die Leistungsverpflichtung aus den abgeschlossenen Verträgen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Werbung für Handylogos per 0190-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig
Werbung für die Bestellung von Telefonlogos und Mailboxsprüchen per Service-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Öffentlich-rechtliche Namensänderung in "Scheidungshalbwaisenfällen"
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung in Fällen sog. Scheidungshalbwaisen voraussetzt, dass sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Der Kläger wandte sich gegen die von der Beklagten auf Antrag der Mutter verfügte Änderung des Familiennamens seines leiblichen Kindes in den nach der Ehescheidung wieder angenommenen früheren Familiennamen der sorgeberechtigten... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Prozesskosten werden steuerlich absetzbar
BFH mindert das Kostenrisiko von Zivilprozessen - Zivilprozesskosten sind nun als außergewöhnliche Belastung abziehbar bei der Einkommensteuererklärung Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Henn)

BGH-Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
Der unter anderem für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 2 AR 48/09:
Zur Bindungswirkung einer auf § 102 EnWG gestützten Verweisung

LAG-KOELN, AZ. 7 Sa 1505/09:
Zur Frage, wann ein sog. Seiteneinsteiger die Voraussetzungen dafür erfüllt, zu einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle als Schulleiter einer Hauptschule zugelassen zu werden.

SG-MARBURG, AZ. S 12 KA 37/07 ER:
1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in einem anderen Notdienstbezirk, in dem er nicht niedergelassen ist. Der Anspruch beschränkt sich auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung. 2. Allein aus dem Umstand, dass innerhalb einer Woche nach Antragstellung kein Bescheid über einen Antrag auf Teilnahme ergangen ist, kann eine Ungleichbehandlung nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber lässt eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zu (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG -). Auf Vorgaben des Gerichts im Vorhinein für die Ermessensausübung der KV besteht grundsätzlich kein Anordnungsanspruch.

VG-OSNABRUECK, AZ. 3 A 62/02:
1. Allein das Fehlen einer normativen Bewertung des Aufgabenbereichs eines Beamten führt nicht zu einem Anspruch des Beamten auf Übertragung des höherwertigen Amtes, bezüglich dessen sein Aufgabenbereich eines von mehreren normativen Funktionsmerkmalen erfüllt. 2. Bis zu einer normativen Bewertung gehört es zum Vollzug des Besoldungsgesetzes durch die Verwaltung, dem Beamten den besoldungsrechtlichen Status zu übertragen, dessen normative Funktionsmerkmale am ehesten mit den Aufgaben des konkret-funktionellen Amtes übereinstimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. D 17 S 12/99:
1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält. 2. Dienstentfernung eines Beamten, dem außer diesem Vorwurf zur Last fällt, in bezug auf sein Amt von einem Dritten Geld gefordert und entgegengenommen zu haben.

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