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Fachanwalt für Steuerrecht in Bad Kreuznach

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Christiane Dipl.-Finanzwirt Faust  Mannheimer Straße 173, 55543 Bad Kreuznach
Kanzler - Kern - Kaiser
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht

Foto Christian Closhen  Schlossstraße 9, 55543 Bad Kreuznach
Closhen Soiné & Partner
Fachanwalt für: Steuerrecht, Insolvenzrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, Unternehmenskaufrecht, Verbraucherinsolvenz, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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Ratgeber

Abmahnung Daniel Sebastian für das Musikwerk „Martin Solveig – Hey Now“ (auf Fack ju Göhte) im Auftrag der „DigiRights Administration GmbH“
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH das Musikwerk „Martin Solveig – Hey Now“ mit horrenden Summen ab.   Es wird von Ihnen verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sündhaft teuren Schadensersatz zu bezahlen und die Rechtsanwaltskosten der Abmahnkanzlei Daniel Sebastian zur Verfolgung der vermeintlichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF 19. Februar 2004 Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 30. Januar 2004 entschieden, dass ein nichtdeutscher muslimischer Metzger einen Anspruch auf Erteilung einer ladenschlussrechtlichen Ausnahmegenehmigung hat, wenn der erste Tag des... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Wie weit geht die Auskunftspflicht des Rentenversicherers?
"Wie weit geht die Auskunftspflicht des Rentenversicherers?" LG München I , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 26 O 1034/04 (-Urteil ist nicht rechtskräftig-) Ein Hamburger Kapitän bezieht Rente aus einem Versicherungsvertrag, den der frühere Arbeitgeber, eine Reederei, 1999 für ihn abgeschlossen hatte. Die Rente setzt sich zusammen aus einer garantierten Grundrente von rund 3.000,- € und einer sog. fallenden... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Hundesteuer wird im Urlaub nicht ausgesetzt
München (jur). Hundesteuer wird auch während des Urlaubs fällig. Denn die von der Gemeinde verlangte örtliche Hundesteuer ist nicht am tatsächlichen Aufenthaltsort des Hundes gebunden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 6. November 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 B 12.1389). Geklagt hatte die Halterin eines Kampfhundes. Sie wehrte sich gegen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin beschlossen, dass das Ende des Vertrages nicht das Ende der Leistungspflicht aus dem Vertrag bedeute (BGH, Beschl. v. 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10). In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 2 AR 48/09:
Zur Bindungswirkung einer auf § 102 EnWG gestützten Verweisung

LAG-KOELN, AZ. 7 Sa 1505/09:
Zur Frage, wann ein sog. Seiteneinsteiger die Voraussetzungen dafür erfüllt, zu einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle als Schulleiter einer Hauptschule zugelassen zu werden.

SG-MARBURG, AZ. S 12 KA 37/07 ER:
1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in einem anderen Notdienstbezirk, in dem er nicht niedergelassen ist. Der Anspruch beschränkt sich auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung. 2. Allein aus dem Umstand, dass innerhalb einer Woche nach Antragstellung kein Bescheid über einen Antrag auf Teilnahme ergangen ist, kann eine Ungleichbehandlung nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber lässt eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zu (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG -). Auf Vorgaben des Gerichts im Vorhinein für die Ermessensausübung der KV besteht grundsätzlich kein Anordnungsanspruch.

VG-OSNABRUECK, AZ. 3 A 62/02:
1. Allein das Fehlen einer normativen Bewertung des Aufgabenbereichs eines Beamten führt nicht zu einem Anspruch des Beamten auf Übertragung des höherwertigen Amtes, bezüglich dessen sein Aufgabenbereich eines von mehreren normativen Funktionsmerkmalen erfüllt. 2. Bis zu einer normativen Bewertung gehört es zum Vollzug des Besoldungsgesetzes durch die Verwaltung, dem Beamten den besoldungsrechtlichen Status zu übertragen, dessen normative Funktionsmerkmale am ehesten mit den Aufgaben des konkret-funktionellen Amtes übereinstimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. D 17 S 12/99:
1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält. 2. Dienstentfernung eines Beamten, dem außer diesem Vorwurf zur Last fällt, in bezug auf sein Amt von einem Dritten Geld gefordert und entgegengenommen zu haben.

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