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Fachanwalt für Steuerrecht in Bad Kreuznach

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Christian Closhen  Schlossstraße 9, 55543 Bad Kreuznach
Closhen Soiné & Partner
Fachanwalt für: Steuerrecht, Insolvenzrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, Unternehmenskaufrecht, Verbraucherinsolvenz, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Foto Christiane Dipl.-Finanzwirt Faust  Mannheimer Straße 173, 55543 Bad Kreuznach
Kanzler - Kern - Kaiser
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht

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Ratgeber

Access-Provider braucht Anschrift von mp3 Musik Download - Anbieter nicht rausgeben
Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Ein Provider hatte dem Betreiber eines Servers, auf dem Musikdateien zum sog. Download be-reitgestellt wurden, den Internetzugang vermittelt. Die klagende Tonträgerherstellerin, die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Der klagende Arbeitnehmer hatte einen Vorgesetzten schwerwiegend beleidigt. Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis deswegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die hiergegen geführte Kündigungsschutzklage gewann der Arbeitnehmer in erster und zweiter Instanz rechtskräftig. Die Gerichte führten aus, eine Abmahnung hätte als Sanktion ausgereicht. Das Arbeitsgericht verurteilte die Beklagte... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies muss somit auch nicht zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage führen. Im Fall einer missbräuchlichen Abmahnung soll der Betroffene die Rechtsverletzung nicht endgültig hinnehmen müssen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer
Ausländische Bauunternehmen werden häufig auf Großbaustellen als Nachunternehmer für deutsche Generalunternehmen tätig. Für diese Zwecke werden zwischen den ausländischen Bauunternehmen und den in ihrem Land ansässigen Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen, nach denen die Arbeitnehmer in Deutschland für einen befristeten Zeitraum eingesetzt werden. Nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) finden auf diese... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Bei Prozesskostenhilfe muss man mit den Anträgen vorsichtig sein
Die sog. Prozesskostenhilfe, früher auch Armenrecht genannt, gehört zu Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder ähnlich wenig Geld verdient, bekommt die Kosten seines Anwaltes und auch des Gerichts, nicht aber im Fall des Unterliegens des gegnerischen Anwaltes vom Staat erstattet. Voraussetzung ist weiter lediglich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 2 AR 48/09:
Zur Bindungswirkung einer auf § 102 EnWG gestützten Verweisung

LAG-KOELN, AZ. 7 Sa 1505/09:
Zur Frage, wann ein sog. Seiteneinsteiger die Voraussetzungen dafür erfüllt, zu einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle als Schulleiter einer Hauptschule zugelassen zu werden.

SG-MARBURG, AZ. S 12 KA 37/07 ER:
1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in einem anderen Notdienstbezirk, in dem er nicht niedergelassen ist. Der Anspruch beschränkt sich auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung. 2. Allein aus dem Umstand, dass innerhalb einer Woche nach Antragstellung kein Bescheid über einen Antrag auf Teilnahme ergangen ist, kann eine Ungleichbehandlung nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber lässt eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zu (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG -). Auf Vorgaben des Gerichts im Vorhinein für die Ermessensausübung der KV besteht grundsätzlich kein Anordnungsanspruch.

VG-OSNABRUECK, AZ. 3 A 62/02:
1. Allein das Fehlen einer normativen Bewertung des Aufgabenbereichs eines Beamten führt nicht zu einem Anspruch des Beamten auf Übertragung des höherwertigen Amtes, bezüglich dessen sein Aufgabenbereich eines von mehreren normativen Funktionsmerkmalen erfüllt. 2. Bis zu einer normativen Bewertung gehört es zum Vollzug des Besoldungsgesetzes durch die Verwaltung, dem Beamten den besoldungsrechtlichen Status zu übertragen, dessen normative Funktionsmerkmale am ehesten mit den Aufgaben des konkret-funktionellen Amtes übereinstimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. D 17 S 12/99:
1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält. 2. Dienstentfernung eines Beamten, dem außer diesem Vorwurf zur Last fällt, in bezug auf sein Amt von einem Dritten Geld gefordert und entgegengenommen zu haben.

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