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Fachanwalt für Steuerrecht in Chemnitz

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Heinz-Dieter Gollmar  Dornröschenweg 15, 9117 Chemnitz
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Chemnitz
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Ratgeber

Bei Auskunft über Landpachtvertrag hört Informationsfreiheit auf
Koblenz (jur). Behörden können die Einsichtnahme in Landpachtverträge verweigern. Auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz haben dritte Personen keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Landpachtverträge, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 28. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K 191/13.KO). Damit wurde die Klage eines Landwirts aus der Verbandsgemeinde... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Schadensersatz und Schmerzensgeld unter italienischem Recht
    Ersetzbar sind z.B. bei Autounfällen auch unter der italienischen Rechtsordnung sowohl der  materielle  als auch der  immaterielle  Schaden. 1. DER MATERIELLE SCHADEN Der materielle Schaden kann in  Verdienst-  bzw. Vermögensausfall  ( lucrum cessans ) und in  Auslagen  ( damnum emergens ) bestehen: dabei ist darauf hinzuweisen, dass der materielle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Nicola Canestrini)

Das Abwerben von Kunden durch ehemalige Arbeitnehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Die Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)
Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner Morgenpost: Sie musste keine Sozialversicherungsabgaben zahlen und konnte den Beschäftigen gleich in bar auszahlen. Weiterer (vermeintlicher) Vorteil: Dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kündigungswelle - Massenentlassungen -
Outsourcing, Restrukturierungsmaßnahmen, Rationalisierungsmaßnahmen und sonstige nach wirtschaftlicher Vernunft riechende Maßnahmen, sind nichts anders als Massenentlassungen.   Die betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist heutzutage gerade in Großbetrieben und Konzernen in arbeitsrechtlicher Hinsicht ein Unding, aber in tatsächlicher Hinsicht der Trend schlechthin.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


Interessante Entscheidungen

LAG-NIEDERSACHSEN, AZ. 9 Sa 2000/08:
Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-FG, AZ. 2 V 27/03:
(Aussetzung der Vollziehung)Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten Beschwerde zugelassen

OLG-HAMM, AZ. 8 WF 262/10:
1. Die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache richtet sicht in Familienstreitsachen nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO, nicht nach §§ 58 ff. FamFG. 2. Zur Klageveranlassung gem. § 93 ZPO, wenn eine außergerichtliche Aufforderung auf Herabsetzung des titulierten Unterhalts abgelehnt wird.

OLG-KOELN, AZ. 11 U 78/94:
Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Ladens Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsläden (spez. im Bereich der Obst- und Gemüsetheke) praktisch nicht dauerhaft erreicht werden kann, dürfen von dem sicherungspflichtigen Inhaber nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden, also nicht die ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf durch Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffene Gefahrenstellen, wohl aber Kontrolle und Reinigung der hierfür anfälligen Bereiche in angemessen kurzen zeitlichen Abständen.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 14 K 209/13:
1. Allein ein niedriges Einkommen - hier Erwerbsminderungsrente zzgl. Wohngeld - begründet auch nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG nicht eine die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigende besondere Härte. 2. Das gilt gerade auch dann, wenn dem Rundfunkteilnehmer nach seinem Vortrag ein Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen zustehen könnte, er aber nicht geltend macht, dass er solche Sozialleistungen (vergeblich) beantragt hat.

BGH, AZ. VI ZR 3/94:
1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist. 2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

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