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Fachanwalt für Steuerrecht in Chemnitz

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Heinz-Dieter Gollmar  Dornröschenweg 15, 9117 Chemnitz
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Chemnitz
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Ratgeber

Werbung mit Kundenbewertungen unter Umständen irreführend
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az.: I – 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass eine nicht an Fachkreise gerichtete Werbung unter Umständen dann irreführend sein könne,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens ersatzfähiger Schaden
Zur Frage, in welchem Umfang Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt verlangt werden können Kurzfassung Der Unfallverursacher muss dem Geschädigten grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige auf Pauschal- oder Stundenbasis abrechnet... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Kündigung bei Kirchenaustritt
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Ausgangslage: Bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen kommt regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Glauben in Konflikt geraten, entsprechende Auswirkungen auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses spüren. Im Extremfall droht die Kündigung. Die Arbeitsgerichte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abzocke durch überhöhte Call by Call Gebühren
Wenn Anbieter von Call by Call Leistungen erheblich überteuerte Gebühren verlangen könnte der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.  Vorliegend langte ein Anbieter von Call by Call Leistungen zu. Er wollte plötzlich für den Austausch von Daten via Internet happige Gebühren verlangen. Die Unternehmen sollten etwa für jede Einwahl ins Internet plötzlich eine Gebühr in... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Alterdiskriminierung beim Urlaub - Es kann stets der Höchstsatz verlangt werden
Wieder einmal hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auf der EG-Richtlinie 2000/78 beruht, jahrzehntealte deutsche Arbeitsrechtspraxis auf den Kopf gestellt. Diesmal ist der Urlaubsanspruch betroffen. In vielen Arbeits- und auch Tarifverträgen ist dieser nach dem Alter gestaffelt. Jüngere Arbeitnehmer erhalten weniger Urlaub als ältere und werden, so auch das Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


Interessante Entscheidungen

LAG-NIEDERSACHSEN, AZ. 9 Sa 2000/08:
Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-FG, AZ. 2 V 27/03:
(Aussetzung der Vollziehung)Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten Beschwerde zugelassen

OLG-HAMM, AZ. 8 WF 262/10:
1. Die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache richtet sicht in Familienstreitsachen nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO, nicht nach §§ 58 ff. FamFG. 2. Zur Klageveranlassung gem. § 93 ZPO, wenn eine außergerichtliche Aufforderung auf Herabsetzung des titulierten Unterhalts abgelehnt wird.

OLG-KOELN, AZ. 11 U 78/94:
Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Ladens Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsläden (spez. im Bereich der Obst- und Gemüsetheke) praktisch nicht dauerhaft erreicht werden kann, dürfen von dem sicherungspflichtigen Inhaber nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden, also nicht die ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf durch Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffene Gefahrenstellen, wohl aber Kontrolle und Reinigung der hierfür anfälligen Bereiche in angemessen kurzen zeitlichen Abständen.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 14 K 209/13:
1. Allein ein niedriges Einkommen - hier Erwerbsminderungsrente zzgl. Wohngeld - begründet auch nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG nicht eine die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigende besondere Härte. 2. Das gilt gerade auch dann, wenn dem Rundfunkteilnehmer nach seinem Vortrag ein Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen zustehen könnte, er aber nicht geltend macht, dass er solche Sozialleistungen (vergeblich) beantragt hat.

BGH, AZ. VI ZR 3/94:
1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist. 2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

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