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Fachanwalt für Steuerrecht in Düren

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Foto Arnd Herff  Philippstr. 27, 52349 Düren
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Franchiserecht, Markenrecht, Miet- und Pachtrecht

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Ratgeber

Vorwurf der „Scheiß Stasi-Mentalität“ rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die die Beklagte im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der Kläger habe gegenüber einer Mitarbeiterin von „Scheiß Stasi-Mentalität“ gesprochen und damit auch die im Gebiet der ehemaligen DDR geborenen und dort lebenden Geschäftsführer der Beklagten gemeint. Der seit ca. 14 Jahren bei der Beklagten beschäftigte Kläger neigt dazu, seine... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Die Wahl des Rechtsanwaltes- auch eine Frage des Vertrauens
Die Welt in der wir Leben wird immer "regulierter". Das soll heißen, der Gesetzgeber ist stets bemüht, die verschiedenen Lebensbereiche zu regulieren. Dies geschieht selbstverständlich zum Wohl der Bürger, führt aber auch zwangsläufig dazu, dass der nicht rechtskundige Bürger den Durchblick verliert und nicht selten die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen muss. Nahezu jeder Bürger... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Entfernen überhängender Zweige
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.10.2000, Az. 12 U 2174/00 - Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt. - Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden Zweige trotz Aufforderung nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Wie vermeidet man eine Sperrzeit beim Bezug von ALG bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages? - Rüter & Pape Rechtsanwälte, Arbeitsrecht, Frankfurt am Main
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Bezug von ALG - was Arbeitnehmer wissen sollten Aufhebungsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen auf der Tages-ordnung, sollen sie doch das Arbeitsverhältnis schnell, fair und geräuschlos beenden und einen Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht von vornherein vermeiden. Neben der Vermeidung eines möglicherweise langwierigen Gerichtsprozesses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

zu schnell gefahren - Verjährung
Zu schnell gefahren - Verjährung Von sehr großem Interesse ist die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt, dass heißt nicht mehr verfolgt werden kann. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist  § 31 Abs. 1 OWiG  die maßgebende Norm. Nach dieser Vorschrift werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen durch die Verjährung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)


Interessante Entscheidungen

VG-WIESBADEN, AZ. 5 L 475/08.WI:
Anhaltspunkte für die offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Hess. Glücksspielgesetz basierenden Untersagungs- und Schließungsverfügung betr. ein Sportwettbüro (in dem Wetten eines in Malta ansässigen Veranstalters angeboten werden) bestehen nicht. Dem von Gesetzes wegen bestehenden besonderen öffentlichen Interesse am Sofortvollzug ist der Vorrang vor den privaten Interessen des Antragstellers einzuräumen.

LG-SIEGEN, AZ. 6 O 86/11:
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbeaussagen für den Aufenthalt in einer "Salzgrotte" (Leitsatz der Pressestelle des Landgerichts Siegen).

KG, AZ. 2 W 202/10:
1. In Beschwerdesachen ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO auch dann der vollständig besetzte Spruchkörper des Beschwerdegerichtes zur Entscheidung berufen, wenn zwar die angegriffene Entscheidung von einem Einzelrichter stammt, die Nichtabhilfeentscheidung aber von dem vollständig besetzten Spruchkörper des erstinstanzlichen Gerichts. 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann nicht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht zwar abweichend von der Entscheidung eines anderen Gerichtes durch den vollständig besetzten Spruchkörper entschieden hat, wenn aber aufgrund von Entscheidungen des Einzelrichters des Beschwerdegerichtes in Parallelsachen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Einzelrichter nicht anders entschieden hätte, als der vollständig besetzte Spruchkörper. 3. a) Verfügt eine Partei, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, über eine titulierte Forderung gegenüber einem Dritten, von dem sie behauptet, er sei aktuell nicht in der Lage, die Forderung auszugleichen, so ist diese Behauptung im Regelfall als nicht glaubhaft gemacht anzusehen, wenn seit der Behauptung mehr als 3 Wochen verstrichen sind, ohne dass dem Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Drittschuldners nachgewiesen wurde. b) Die Verwertbarkeit der Forderung ist im Übrigen nicht deshalb zu verneinen, weil die prozesskostenhilfebegehrende Partei ohne Not einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderung erklärt hat.

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