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Fachanwalt für Steuerrecht in Düren

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Foto Dirk Prinz  Goethestr. 10-12, 52349 Düren
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht

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Schwerpunkte: Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Franchiserecht, Markenrecht, Miet- und Pachtrecht

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Ratgeber

Rechtsanwalt Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung
1. Der Diebstahl § 242 StGB (Strafgesetzbuch) Diebstahl - Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird nach dieser Strafvorschrift mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dabei ist bereits der Versuch strafbar. Dies ist der sogenannte einfache Fall des Diebstahls. Wesentlich härter... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Abmahnung wegen verbotener Nutzung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern oder Lichtbildwerken
In sogenannter Lizenzanalogie kann der Inhaber der Rechte an Lichtbildern oder Lichtbildwerken die nicht lizenzierte oder unerlaubte Nutzung, Vervielfältigung oder gar öffentliche Zugänglichmachung seiner Fotos über die gängigen Anwaltskanzleien abmahnen. Das kann teuer werden.   In der Regel sieht eine solche Abmahnung vor, das der Rechteinhaber über einen Rechtsanwalt von Ihnen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Aufhebungsvertrag statt Kündigung
  Haben Sie eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber erhalten? Hat er diese begründet?   Lassen Sie sich helfen.   Eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen kann in den meisten Fällen angegriffen und beseitigt werden.   Was kann man gegen eine Kündigung tun?   In der Regel wird der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, dass Sie... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Spanien: Spanisches Steuerrecht: Steuernummer NIE kann nun wieder über Vertreter beantragt werden
Nachdem der spanische Fiskus zum Jahresanfang angeordnet hatte, dass die Steuernummer für Ausländer (N.I.E.) nur persönlich beantragt werden kann, wurde nunmehr angeordnet, dass doch wieder eine Beantragung über (notariell) Bevollmächtigten möglich ist. Eine NIE benötigt jeder Ausländer, der in Spanien einen steuerlich relevanten Vorgang beurkunden möchte, z.B. den Erwerb... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)

Möglicherweise Insolvenz der Hanse Capital Container Flottenfonds Beteiligungs GmbH & Co. KG
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entwicklungen des Hanse Capital Container Flottenfonds halten die betroffenen Anleger weiterhin in Atem. Die Anleger der Hanse Capital Container Flottenfonds blicken unruhigen Zeiten entgegen. Die Hanse Capital Container Flottenfonds Beteiligungs GmbH & Co. KG... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

VG-WIESBADEN, AZ. 5 L 475/08.WI:
Anhaltspunkte für die offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Hess. Glücksspielgesetz basierenden Untersagungs- und Schließungsverfügung betr. ein Sportwettbüro (in dem Wetten eines in Malta ansässigen Veranstalters angeboten werden) bestehen nicht. Dem von Gesetzes wegen bestehenden besonderen öffentlichen Interesse am Sofortvollzug ist der Vorrang vor den privaten Interessen des Antragstellers einzuräumen.

LG-SIEGEN, AZ. 6 O 86/11:
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbeaussagen für den Aufenthalt in einer "Salzgrotte" (Leitsatz der Pressestelle des Landgerichts Siegen).

KG, AZ. 2 W 202/10:
1. In Beschwerdesachen ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO auch dann der vollständig besetzte Spruchkörper des Beschwerdegerichtes zur Entscheidung berufen, wenn zwar die angegriffene Entscheidung von einem Einzelrichter stammt, die Nichtabhilfeentscheidung aber von dem vollständig besetzten Spruchkörper des erstinstanzlichen Gerichts. 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann nicht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht zwar abweichend von der Entscheidung eines anderen Gerichtes durch den vollständig besetzten Spruchkörper entschieden hat, wenn aber aufgrund von Entscheidungen des Einzelrichters des Beschwerdegerichtes in Parallelsachen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Einzelrichter nicht anders entschieden hätte, als der vollständig besetzte Spruchkörper. 3. a) Verfügt eine Partei, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, über eine titulierte Forderung gegenüber einem Dritten, von dem sie behauptet, er sei aktuell nicht in der Lage, die Forderung auszugleichen, so ist diese Behauptung im Regelfall als nicht glaubhaft gemacht anzusehen, wenn seit der Behauptung mehr als 3 Wochen verstrichen sind, ohne dass dem Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Drittschuldners nachgewiesen wurde. b) Die Verwertbarkeit der Forderung ist im Übrigen nicht deshalb zu verneinen, weil die prozesskostenhilfebegehrende Partei ohne Not einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderung erklärt hat.

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