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Fachanwalt für Steuerrecht in Freiburg im Breisgau

Fachanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Heiko Meyer  Johanniterstraße 13, 79104 Freiburg im Breisgau
Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Aktiengesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht
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Ratgeber

Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen
Das soziale Netzwerk „Facebook“ verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht ihren korrekten Namen angeben, sperrt der Anbieter. Um die Sperre aufzuheben, müssen die Nutzer eine Kopie des Lichtbildausweises vorlegen. Gegen dieses Vorgehen der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für Dritte
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung beschlossen, dass der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung nehmen muss, inwieweit ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsevrletzungen haftet, die von erwachsenen Familienmitgliedern über seinen Anschluss begangen werden. der Bundesgerichtshof muss sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob einen Anschlussinhaber grundsätzlich ohne... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Filmwerk “Der Hobbit – Eine unerwartete Reise”
  Waldorf Frommer verschickt derzeit wieder verstärkt Abmahnungen für den illegalen Down-/Upload von Filmwerken wie bspw. “Der Hobbit – Eine unerwartete Reise” wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten?   Der hauptsächliche Vorwurf besteht darin, dass Sie angeblich das obige Filmwerk in einer sog.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Stellenabbau bei Bilfinger
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Medienberichten zufolge wird der Mannheimer Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger unter seinem Vorstand Roland Koch weltweit 1240 Stellen in der Verwaltung abbauen. Unklar ist wie das geschehen soll. Häufig werden Mitarbeitern in solchen Situationen lukrative Aufhebungsverträge angeboten. Insbesondere über die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Rechtsanwälte Nümann + Lang, Waldorf usw.
In letzter Zeit werden wieder verstärkt vermeintliche Tauschbörsennutzer wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet von den Rechtsanwaltskanzleien Nümann+ Lang, Karlsruhe sowie Waldorf, München abgemahnt. Die Betroffenen sollen dabei einen pauschalen Schadensersatz incl. Rechtsverfolgungskosten leisten und die dort beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dabei ist gerade diese... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Iben)


Interessante Entscheidungen

VG-OSNABRUECK, AZ. 3 A 9/02:
Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule. Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt. Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

BSG, AZ. B 5 R 14/10 R:
Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

LAG-DUESSELDORF, AZ. 10 Sa 273/10:
1. Wird dem Arbeitnehmer durch eine im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Versorgungsordnung eine Altersversorgung zugesagt, die in ihren Regelungen auf ein "Bruttomonatsgehalt" abstellt, ist bei der Auslegung davon auszugehen, dass der von der Versorgungsordnung verwendete Begriff des "Bruttomonatsgehalts" eben jene Bedeutung haben soll, die ihm durch eine explizite Regelung des Arbeitsvertrages gegeben wurde. 2. Da es zu den Grundanliegen einer jeden betrieblichen Altersversorgung zählt, einen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlässlich kalkulierbaren Beitrag zur Altersversorgung des Arbeitnehmers leisten zu wollen, ist bei der Auslegung einer Versorgungsordnung davon auszugehen, dass variable Vergütungsbestandteile zwecks Vermeidung willkürlicher Ergebnisse im Zweifel nicht in die Berechnungsformel von ruhegeldfähigen Bezügen einbezogen sein sollen. 3. Stellt eine Versorgungsordnung im Rahmen der Bestimmung der ruhegeldfähigen Bezüge auf ein "Bruttomonatsgehalt" ab, so zählt hierzu nicht der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens. Denn der Begriff "Bruttomonatsgehalt" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (im Anschluss an: Hessisches LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08).

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