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Fachanwalt für Steuerrecht in Freiburg im Breisgau

Fachanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Heiko Meyer  Johanniterstraße 13, 79104 Freiburg im Breisgau
Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Aktiengesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht
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Ratgeber

Abmahnung RAe Waldorf Frommer wegen der Fernsehserie „Family Guy“, 13. Staffel für die Twentieth Century Fox
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer wurde erneut von der Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt. Gegenstand der Abmahnungen ist derzeit die 13. Staffel US-amerikanische Zeichentrickserie „Family Guy“ Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die gesamte Staffel der Serie oder aber auch nur einzelne Folgen der Serie aus dem Internet heruntergeladen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Die den Darlehensvertrag mitunterzeichnende Ehefrau muss nicht Mitdarlehensnehmerin s
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Bankrecht Informationen zum Sachverhalt: Die klagende Bank verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens. Die Beklagte hatte auf dem bankeigenen Formular als „Mitantragstellerin“ neben ihrem Ehemann als „Darlehensnehmer“ bei der klagenden Bank die Gewährung eines Darlehens über 40.000,00 DM zu einem effektiven Jahreszins von 9,9 %... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Ausländisches Recht bei Erbfällen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit sind Erbfälle mit Auslandsbezug nicht selten. Hierfür können mehrere Gründe angeführt werden. In Deutschland leben beispielsweise viele Erblasser mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Des Weiteren steigt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fragebögen von Clerical Medical im Umlauf
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die den Anlegern zugesendeten Fragebögen sollen auf den ersten Blick unscheinbare Fragen enthalten. Bei genauerem Hinsehen können sie aber auch Gefahren bergen. So können Fragen dabei sein, die dazu dienen sollen, dass Anleger die ihnen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH: Zur Bildberichterstattung über eine Person nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz
Bundesgerichtshof zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann von Uschi Glas Die Klägerin unterhält seit 2001 eine Beziehung zu dem seinerzeitigen Ehemann der Schauspielerin Uschi Glas, Bernd Tewaag. Über diese Beziehung und die Krise der - inzwischen geschiedenen - Ehe Glas/Tewaag wurde in der Presse umfangreich berichtet. Die Klägerin nimmt die beklagten Verleger der Zeitschriften... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VG-OSNABRUECK, AZ. 3 A 9/02:
Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule. Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt. Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

BSG, AZ. B 5 R 14/10 R:
Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

LAG-DUESSELDORF, AZ. 10 Sa 273/10:
1. Wird dem Arbeitnehmer durch eine im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Versorgungsordnung eine Altersversorgung zugesagt, die in ihren Regelungen auf ein "Bruttomonatsgehalt" abstellt, ist bei der Auslegung davon auszugehen, dass der von der Versorgungsordnung verwendete Begriff des "Bruttomonatsgehalts" eben jene Bedeutung haben soll, die ihm durch eine explizite Regelung des Arbeitsvertrages gegeben wurde. 2. Da es zu den Grundanliegen einer jeden betrieblichen Altersversorgung zählt, einen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlässlich kalkulierbaren Beitrag zur Altersversorgung des Arbeitnehmers leisten zu wollen, ist bei der Auslegung einer Versorgungsordnung davon auszugehen, dass variable Vergütungsbestandteile zwecks Vermeidung willkürlicher Ergebnisse im Zweifel nicht in die Berechnungsformel von ruhegeldfähigen Bezügen einbezogen sein sollen. 3. Stellt eine Versorgungsordnung im Rahmen der Bestimmung der ruhegeldfähigen Bezüge auf ein "Bruttomonatsgehalt" ab, so zählt hierzu nicht der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens. Denn der Begriff "Bruttomonatsgehalt" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (im Anschluss an: Hessisches LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08).

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