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Fachanwalt für Steuerrecht in Freiburg im Breisgau

Fachanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Heiko Meyer  Johanniterstraße 13, 79104 Freiburg im Breisgau
Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Aktiengesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht
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Ratgeber

BGH zu den Telefonentgelten bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Rückforderung von Meister-BAföG rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichten Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei ist Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen ist unter anderem die regelmäßige Teilnahme an den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

EU-Fahrerlaubnis nach Ende eines Fahrverbots in Deutschland gültig
Straubing/Berlin (DAV). Erwirbt jemand, dem der Führerschein für einen bestimmten Zeitraum entzogen wurde, in dieser Zeit eine neue Fahrerlaubnis in Tschechien, so darf er diese nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland nutzen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 27. Oktober 2006 (Az. 6 Ds 135 Js 93 772/06) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Autofahrer war der... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Urteilsgründe des BGH Urteils “Morpheus” vom 15.11.2012 veröffentlicht
Nach dem Morpheus-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch, „dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Erweiterte Haftung von Steuerberatern bei Beratung über die Insolvenzantragspflicht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH hat in seinem Urteil (14.06.2012 – IX ZR 145/11) zuungunsten von Steuerberatern entschieden, die Kapitalgesellschaften in Insolvenzfragen beraten. Dies soll dann gelten, wenn der Vertrag die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

VG-OSNABRUECK, AZ. 3 A 9/02:
Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule. Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt. Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

BSG, AZ. B 5 R 14/10 R:
Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

LAG-DUESSELDORF, AZ. 10 Sa 273/10:
1. Wird dem Arbeitnehmer durch eine im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Versorgungsordnung eine Altersversorgung zugesagt, die in ihren Regelungen auf ein "Bruttomonatsgehalt" abstellt, ist bei der Auslegung davon auszugehen, dass der von der Versorgungsordnung verwendete Begriff des "Bruttomonatsgehalts" eben jene Bedeutung haben soll, die ihm durch eine explizite Regelung des Arbeitsvertrages gegeben wurde. 2. Da es zu den Grundanliegen einer jeden betrieblichen Altersversorgung zählt, einen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlässlich kalkulierbaren Beitrag zur Altersversorgung des Arbeitnehmers leisten zu wollen, ist bei der Auslegung einer Versorgungsordnung davon auszugehen, dass variable Vergütungsbestandteile zwecks Vermeidung willkürlicher Ergebnisse im Zweifel nicht in die Berechnungsformel von ruhegeldfähigen Bezügen einbezogen sein sollen. 3. Stellt eine Versorgungsordnung im Rahmen der Bestimmung der ruhegeldfähigen Bezüge auf ein "Bruttomonatsgehalt" ab, so zählt hierzu nicht der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens. Denn der Begriff "Bruttomonatsgehalt" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (im Anschluss an: Hessisches LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08).

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