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Fachanwalt für Steuerrecht in Hagen

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Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Steuerrecht
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Ratgeber

Fahrerflucht Führerscheinentzug
Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Keine Kündigung des Mieters, wenn Kündigungsgrund seit Jahren bekannt
Lüneburg/Berlin (DAV). Wenn ein Mieter eine nichttragende Wand abreißt, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Aber: Wenn der Vermieter diesen Umbau vier Jahre lang geduldet hat, darf er jedoch nicht mehr kündigen. Dies entschied das Landgericht Lüneburg am 14. November 2012 (AZ: 6 S 80/12), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Nach ihrem Einzug in ein Einfamilienhaus 2006 entfernten die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Erhöhung der Miete - ortsübliche Vergleichspreise
  Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau hinaus geschützt.   Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 354/12) den für zulässige... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Kürzung des Weihnachtsgeldes
• In Krisenzeiten sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter, freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In dem zu entscheidenden Fall vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) reichte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung ein. Der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

SG-KARLSRUHE, AZ. S 1 KA 575/10:
1. Die Umwandlung der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums von der Rechtsform einer GmbH in die Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA hat keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen. 2. Medizinische Versorgungszentren können sich nach dem Gesetz aller zulässigen Organisationsformen bedienen. Ist ein Plankrankenhaus Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums, kann es hierfür neben der Rechtsform einer GmbH oder Gesamthandsgemeinschaft auch die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH & Co. KGaA wählen. 3. Die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine KGaA führt nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt, nur in einer anderen "Hülle".

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 1 AS 2852/09:
Der Mietspiegel der Stadt Stuttgart 2007/2008 liefert ein schlüssiges Konzept für die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Spannenwerte und nicht Durchschnittswerte ausweist, ist der Spannenoberwert als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen.

HESSISCHES-LAG, AZ. 18 Sa 1532/08:
Das in §§ 7 und 8 des Überleitungstarifvertrags der dt. Flugsicherung (ÜTV 2007) verwendete Tatbestandsmerkmal: ?am 31. Oktober 2006 Beschäftigung (?) auf einer Stelle, die nach dem von der A zugrunde gelegten Anforderungsprofil die Qualifikation als Lotse voraussetzte?, erfasst nur solche Stellen, für welche eine abgeschlossene Ausbildung als Lotse erforderlich war. Stellen, welche auch mit Bewerbern besetzt werden konnten, die einer Lotsenausbildung gleich zu bewertende Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine (andere) Ausbildung und Berufspraxis erworben hatten, gehören nicht dazu.

SG-AURICH, AZ. S 5 AL 60/02:
1. Der private Arbeitsvermittler hat auf Grund eines Vermittlungsgutscheins einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bundesanstalt auf Auszahlung der Vergütung 2. Der Arbeitsvermittlungsvertrag zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Arbeitssuchenden ist privatrechtlicher Natur und nach dem Leitbild des Maklervertrages (§ 652 BGB) geregelt. 3. Ein Anspruch auf ein Vermittlungshonorar besteht nicht, wenn der private Arbeitsvermittler mit dem Arbeitgeber, der die Einstellung des Arbeitssuchenden vornimmt, wirtschaftlich oder personell verflochten ist.

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