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Fachanwalt für Steuerrecht in Hagen

Fachanwälte und Kanzleien

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Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Steuerrecht
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Ratgeber

Anmeldung beschreibender Marken: Können Schutzhindernissen durch graphische Gestaltungen überwunden werden?
Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht freihaltebedürftig sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz). Wird eine Wortbezeichnung als Marke angemeldet, darf diese also nicht rein beschreibend für die beanspruchten Waren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Stoppschild missachtet - Kasko-Versicherung zahlt nicht
KÖLN (DAV). Das Missachten eines Stoppschilds gehört weiterhin zu den ?Todsünden? im Straßenverkehr. Wer trotz Stoppschildes ohne anzuhalten auf eine Kreuzung fährt und einen Unfall verursacht, handelt in aller Regel grob fahrlässig und kann für den eigenen Schaden von seiner Kasko-Versicherung keinen Ersatz beanspruchen. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einer von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist nach § 4 UWG strafbar
Ein in der Verkaufsfahrtenbranche tätiger Unternehmer führte Tagesbusreisen mit Verkaufsveranstaltungen durch, auf denen Wolldecken, Porzellanwaren u.ä. verkauft werden sollten. Für jede Fahrt richtete er mindestens 1500 persönlich adressierte Werbeschreiben vorwiegend an ältere, nicht mehr berufstätige Personen. Sechs dieser Fahrten hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Oldenburg zum Gegenstand... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Abmahnwahnsinn in den USA wegen Urheberrechtsverletzungen Ein Student wird quasi “hingerichtet”
In den USA ist ein Student wegen einer Urheberrechtsverletzung, nämlich dem illegalen Download von Musikwerken, deren Rechteinhaber nicht er selbst war, zu einer Schadensersatzforderung von 675.000 Dollar verurteilt worden. In den USA gibt es bekanntlicherweise gerade im Schadensersatzrecht besonders lebensfremde Urteile. Nach deutschem Recht sind Schadensersatzforderungen der Höhe nach vom Schutzzweck der Norm der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 7)
Vorliegend lesen Sie Teil 7 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. 7. Exkurs: Bauprozess a. Mangelbegriff im Baurecht Die geschuldete Leistung ergibt sich aus... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

SG-KARLSRUHE, AZ. S 1 KA 575/10:
1. Die Umwandlung der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums von der Rechtsform einer GmbH in die Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA hat keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen. 2. Medizinische Versorgungszentren können sich nach dem Gesetz aller zulässigen Organisationsformen bedienen. Ist ein Plankrankenhaus Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums, kann es hierfür neben der Rechtsform einer GmbH oder Gesamthandsgemeinschaft auch die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH & Co. KGaA wählen. 3. Die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine KGaA führt nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt, nur in einer anderen "Hülle".

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 1 AS 2852/09:
Der Mietspiegel der Stadt Stuttgart 2007/2008 liefert ein schlüssiges Konzept für die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Spannenwerte und nicht Durchschnittswerte ausweist, ist der Spannenoberwert als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen.

HESSISCHES-LAG, AZ. 18 Sa 1532/08:
Das in §§ 7 und 8 des Überleitungstarifvertrags der dt. Flugsicherung (ÜTV 2007) verwendete Tatbestandsmerkmal: ?am 31. Oktober 2006 Beschäftigung (?) auf einer Stelle, die nach dem von der A zugrunde gelegten Anforderungsprofil die Qualifikation als Lotse voraussetzte?, erfasst nur solche Stellen, für welche eine abgeschlossene Ausbildung als Lotse erforderlich war. Stellen, welche auch mit Bewerbern besetzt werden konnten, die einer Lotsenausbildung gleich zu bewertende Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine (andere) Ausbildung und Berufspraxis erworben hatten, gehören nicht dazu.

SG-AURICH, AZ. S 5 AL 60/02:
1. Der private Arbeitsvermittler hat auf Grund eines Vermittlungsgutscheins einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bundesanstalt auf Auszahlung der Vergütung 2. Der Arbeitsvermittlungsvertrag zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Arbeitssuchenden ist privatrechtlicher Natur und nach dem Leitbild des Maklervertrages (§ 652 BGB) geregelt. 3. Ein Anspruch auf ein Vermittlungshonorar besteht nicht, wenn der private Arbeitsvermittler mit dem Arbeitgeber, der die Einstellung des Arbeitssuchenden vornimmt, wirtschaftlich oder personell verflochten ist.

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