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Fachanwalt für Steuerrecht in Hamm

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In Kooperation mit dem ASS Katja Durach  Ostring 10, 59065 Hamm
Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Einkommensteuerrecht, Erbrecht, Familienrecht, Kapitalanlagerecht, Steuerrecht
FotoDr. Ingo Minoggio  Südring 14, 59065 Hamm
Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Fachanwalt für: Steuerrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Berufsrecht, Revisionsrecht

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FotoDr. Jürgen Brinker  Ostenallee 71, 59063 Hamm
Fachanwalt für: Steuerrecht

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Foto Heribert Hagemann  Sternstr. 12, 59065 Hamm
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Ratgeber

Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht
Wenn Arbeitnehmer - oft mehr oder weniger überraschend - die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Ziegler)

Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich
Berlin (jur). Stirbt der Partner nach langer Krankheit und nach nur 19 Tagen Ehe, kann immer noch ein Anspruch auf eine Witwenrente bestehen. Denn war die Heirat zeitig geplant, wegen eines vorherigen langen Scheidungsverfahrens aber unmöglich, kann dies ein Hinweis gegen das Bestehen einer Versorgungsehe sein, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag, 14. Juni 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 11 R... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Der Trust im Erbrecht von Kalifornien (USA)
Der Trust ist ein Instrument der Nachlassplanung („ estate planning “) in Kalifornien. Dieser Beitrag gibt eine Einführung zum Recht des Trust in Kalifornien.     Was kennzeichnet einen Trust in Kalifornien? Ein Trust ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der „Trustor“ (auch „Settlor“ oder „Grantor“ oder „Creator“) einer Person,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Werbung mit „Statt“-Preisen kann irreführend sein
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com erläutern: Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) klar, dass wegen der Mehrdeutigkeit in einem mit "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises beworbenem Produkt ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Was sollte man bei betriebsbedingten Kündigungen beachten?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu den Rechten der Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen des Arbeitgebers. Die Konzernspitze will das Unternehmen "besser, schneller, billiger" machen. Darf ein Arbeitgeber in solchen Fällen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen zum Zwecke des Stellenabbaus aussprechen. Die Frage ob... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

OLG-KARLSRUHE, AZ. 1 U 186/11:
1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511). 2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.

VG-BAYREUTH, AZ. B 1 K 12.727:
Tierschutzrechtliche Anordnung; Haltung von 12 Hunden im selbst bewohnten Haus (Wohnfläche ca. 70-80 m²); keine art- und verhaltensgerechte Unterbringung; Anordnung der Reduzierung der Hundezahl; gewerbsmäßige Hundezucht; Versäumung der Klagefrist

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 9 AS 1241/11 B ER:
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.

HESSISCHES-LAG, AZ. 19 Ta 379/12:
Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen. Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

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