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Fachanwalt für Steuerrecht in Hamm

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In Kooperation mit dem ASS Katja Durach  Ostring 10, 59065 Hamm
Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Einkommensteuerrecht, Erbrecht, Familienrecht, Kapitalanlagerecht, Steuerrecht
FotoDr. Ingo Minoggio  Südring 14, 59065 Hamm
Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Fachanwalt für: Steuerrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Berufsrecht, Revisionsrecht

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Foto Heribert Hagemann  Sternstr. 12, 59065 Hamm
Fachanwalt für: Steuerrecht

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FotoDr. Jürgen Brinker  Ostenallee 71, 59063 Hamm
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Ratgeber

Betrunken Fahrrad gefahren ? Führerschein weg!
Berlin (DAV). Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren ? weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem Auto oder ?nur? mit einem Fahrrad unterwegs war. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2008 (AZ: 1 N 80.07) informieren die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Schalast & Partner im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen “Andreas Bourani – Nur in meinem Kopf” (Bravo The Hits 2011)
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH betreffend das Musikwerk “ Nur in meinem Kopf” des Künstlers Andreas Bourani auf dem Album “ Bravo The Hits 2011”. Was ist eine Abmahnung? Bei einer Abmahnung handelt es sich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Pflicht des Vermieters eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung zu erstellen
Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten. Die Warmwasserkosten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Versagung der Restschuldbefreiung selbst bei vorliegender Pflichtverletzung nur wenn Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger geltend gemacht wird
Während der sog. Wohlverhaltensphase treffen den Insolvenzschuldner verschiedenen Obliegenheiten. Er muss z.B. eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen, geerbtes Vermögen zur Hälfte herausgeben, den Wechsel seines Wohnsitzes und seiner Beschäftigungsstelle anzeigen sowie Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger nur an den Treuhänder leisten und keinem... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Anonymität bei freier Meinungsäußerung durch Grundgesetz geschützt- Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bewertungsportal für Mediziner
Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dirk Buchhalla)


Interessante Entscheidungen

OLG-KARLSRUHE, AZ. 1 U 186/11:
1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511). 2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.

VG-BAYREUTH, AZ. B 1 K 12.727:
Tierschutzrechtliche Anordnung; Haltung von 12 Hunden im selbst bewohnten Haus (Wohnfläche ca. 70-80 m²); keine art- und verhaltensgerechte Unterbringung; Anordnung der Reduzierung der Hundezahl; gewerbsmäßige Hundezucht; Versäumung der Klagefrist

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 9 AS 1241/11 B ER:
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.

HESSISCHES-LAG, AZ. 19 Ta 379/12:
Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen. Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

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