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Fachanwalt für Steuerrecht in Hamm

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In Kooperation mit dem ASS Katja Durach  Ostring 10, 59065 Hamm
Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Einkommensteuerrecht, Erbrecht, Familienrecht, Kapitalanlagerecht, Steuerrecht
FotoDr. Jürgen Brinker  Ostenallee 71, 59063 Hamm
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht

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FotoDr. Ingo Minoggio  Südring 14, 59065 Hamm
Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Fachanwalt für: Steuerrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Berufsrecht, Revisionsrecht

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Foto Heribert Hagemann  Sternstr. 12, 59065 Hamm
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht

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Ratgeber

Monatliche Zahlung als Gegenleistung für spätere Ernennung zum Beamten ist nichtig
Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis Ein öffentlicher Arbeitgeber darf sich von einem Angestellten nicht eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lassen. Eine... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Abmahnung Schutt, Waetke im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG für das Filmwerk “Snitch – Ein riskanter Deal”
Die Tobis Film GmbH & Co. KG lässt durch die Abmahnkanzlei Schutt Waetke vermeintliche urheberrechtliche Verstöße an dem Filmwerk “Snitch – Ein riskanter Deal” abmahnen. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Die Abmahnkanzlei Schutt, Waetke fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Erstattung von Schadensersatz- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase
Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde spricht man von einem qualifiziertem Rotlichtverstoß. Darauf folgt ein Monat Fahrverbot, 4 Punkte im Verkehrszentralregister sowie 200,00 € Bußgeld. Im vorliegenden Fall aus dem Jahre 2009 zeigte die Ampel bereits über sieben Sekunden Rotlicht. Die Frage war, wie ist der Betroffene bei einem solchen Verstoß zu bestrafen! Dieser Verstoß... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Urheberrecht - ein erster Einstieg
  Urheberrecht zum Schutz kreativer Leistungen Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum und die kreative Leistung. Die Urheber können Eingriffe in ein von ihnen geschaffenes Werk verbieten. Vorrangig geht es um die wirtschaftlichen Verwertungsrechte an geistigen Werken. Genauso geschützt sind aber auch die Urheberpersönlichkeitsrechte von urheberrechtlich geschützten Werken. Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Grundmann)

Musiksampler (German Top 100) als Quelle der Abmahnwelle.
Die Abmahnungen gegen vermeintliche Tauschbörsennutzer wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet beispielsweise durch die Rechtsanwaltskanzleien Nümann+ Lang, Waldorf, U+C, C-S-R, Rasch und einigen anderen nehmen kein Ende. Insbesondere sind dabei momentan Musikdateien aus den German Top 100 sowie diverser anderer Musiksampler (Bravo Hits etc.) Gegenstand der Abmahnschreiben . Da auf einem solchen Sampler viele... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Iben)


Interessante Entscheidungen

OLG-KARLSRUHE, AZ. 1 U 186/11:
1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511). 2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.

VG-BAYREUTH, AZ. B 1 K 12.727:
Tierschutzrechtliche Anordnung; Haltung von 12 Hunden im selbst bewohnten Haus (Wohnfläche ca. 70-80 m²); keine art- und verhaltensgerechte Unterbringung; Anordnung der Reduzierung der Hundezahl; gewerbsmäßige Hundezucht; Versäumung der Klagefrist

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 9 AS 1241/11 B ER:
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.

HESSISCHES-LAG, AZ. 19 Ta 379/12:
Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen. Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

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