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Fachanwalt für Steuerrecht in Hamm

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In Kooperation mit dem ASS Katja Durach  Ostring 10, 59065 Hamm
Fachanwalt für: Familienrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Einkommensteuerrecht, Erbrecht, Familienrecht, Kapitalanlagerecht, Steuerrecht
Foto Heribert Hagemann  Sternstr. 12, 59065 Hamm
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht

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FotoDr. Jürgen Brinker  Ostenallee 71, 59063 Hamm
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht

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FotoDr. Ingo Minoggio  Südring 14, 59065 Hamm
Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Fachanwalt für: Steuerrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Berufsrecht, Revisionsrecht

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Ratgeber

Haftung des Tierhalters bei ausschlagendem Pferd
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Informationen zum Sachverhalt: Das Pferd der Beklagten schlug bei einem gemeinsamen Ausritt aus unbekanntem Grund aus und traf den dahinter reitenden Kläger so unglücklich am Bein, dass sich dieser den Unterschenkel brach. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der zuständige 4. Zivilsenat hat die klageabweisende Entscheidung des... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Kündigung während der Krankheit unzulässig?
Oft sind Arbeitnehmer der Meinung, dass während der Dauer einer Erkrankung der Ausspruch einer Kündigung unzulässig ist. Das ist ein Irrtum! Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung – mindestens sechsmonatiges Beschäftigungsverhältnis und mehr als zehn Arbeitnehmer im Betrieb – darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur aus personen-, verhaltens- oder... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

LAG Besprechung zum Whistleblower Fall
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung)... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Grundsatzentscheidung des BGH zu elektronischen Pressespiegeln
Pressespiegel dürfen elektronisch übermittelt werden Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in folgendem Urteil die urheberrechtliche Streitfrage entschieden, ob elektronische Pressespiegel unter die für herkömmliche Pressespiegel geltende Regelung des Gesetzes fallen und damit auch ohne Zustimmung des Urhebers erstellt und verbreitet werden können. Die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

DEBCON GmbH beginnt die von Urmann + Collegen (U + C) versteigerten Forderungen u.a. von Puaka und Silwa geltend zu machen
Uns erreichen die ersten Schreiben von DEBCON – und zwar direkt an die Betroffenen adressiert. Zum Jahresende 2011 scheint die Versteigerung der Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen (U + C) erfolgreich gewesen zu sein. Zur Erinnerung: Urmann + Collegen haben im Dezember 2011 auf deren Internetseite angekündigt, angeblich im Auftrage diverser Urheberrechtsinhaber wie Puaka, Silwa usw. ca. 75.000 offene Forderungen aus... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)


Interessante Entscheidungen

OLG-KARLSRUHE, AZ. 1 U 186/11:
1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511). 2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.

VG-BAYREUTH, AZ. B 1 K 12.727:
Tierschutzrechtliche Anordnung; Haltung von 12 Hunden im selbst bewohnten Haus (Wohnfläche ca. 70-80 m²); keine art- und verhaltensgerechte Unterbringung; Anordnung der Reduzierung der Hundezahl; gewerbsmäßige Hundezucht; Versäumung der Klagefrist

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 9 AS 1241/11 B ER:
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.

HESSISCHES-LAG, AZ. 19 Ta 379/12:
Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen. Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

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