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Fachanwalt für Steuerrecht in Iserlohn

Fachanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Reinhard Siepmann  Westfalenstraße 71, 58636 Iserlohn
Fachanwalt für: Sozialrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Steuerrecht
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Ratgeber

Öffentliche Anstalten können kartellrechtlich Unternehmen sein
Karlsruhe (jur). Auch Anstalten des öffentlichen Rechts können kartellrechtlich als Unternehmen gelten. Dies greift dann, wenn sie sich wie Privatunternehmen verhalten, urteilte am Mittwoch, 6. November 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zur Vermögensanstalt des Bundes und der Länder (VBL) (Az.: KZR 58/11 und KZR 61/11). Zwei klagende Krankenkassen können danach auf eine höhere Verzinsung... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Anlegern können wegen falscher Voraussagen im Prospekt Schadensersatzansprüche zustehen
GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Essen und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die am 23.04.12 verkündete Entscheidung der Karlsruher Richter (Az.: II ZR 211/09) bestätigte eine Haftung für Prognosefehler im Prospekt jedoch nur unter gewissen Einschränkungen. Sie führten aus,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Enge Garageneinfahrt ist nicht mangelhaft
Ist die Zufahrt zur Einzelgarage bei einer Doppelhaushälfte so schmal, dass man zum Einfahren mehrfach rangieren muss, liegt deshalb noch kein Baumangel vor. Dies ergibt sich laut D.A.S. aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München. Anders als bei Tiefgarageneinfahrten sei bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar. Hintergrundinformation: Um Baumängel wird vor Gericht immer wieder... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

BAG: Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.05.2013 (Az. 10 AZR 325/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt sei, die betriebsübliche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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