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Fachanwalt für Steuerrecht in Waldkirch

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In Kooperation mit dem ASS Dirk Linnemann  Lange Straße 103 c, 79183 Waldkirch
Fachanwalt für: Steuerrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Genossenschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Umwandlungsrecht, Unternehmensnachfolgerecht, Unternehmenskaufrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht
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Ratgeber

Glatteisunfall: Ist nicht geräumt, muss die Stadt zahlen
München/Berlin (DAV). Gemeinden können bei einem Glatteisunfall zu Schadensersatz verurteilt werden. So muss die Stadt München an eine Fußgängerin, die sich im Winter auf einer nicht geräumten Straßenkreuzung den Knöchel gebrochen hatte, Schadensersatz zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München vom 12. Juni 2008 (AZ: 26 O 2677/08) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Die Klägerin war abends... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Wasserversorger haftet für Leitungen bis zur Wasseruhr
Koblenz (jur). Wasserversorger sind für die Leitungen bis zur Wasseruhr verantwortlich. Für einen Schaden vor der Wasseruhr müssen sie auch dann haften, wenn er auf dem Grundstück des Kunden entsteht, heißt es in einem am Montag, 12. Mai 2014, bekanntgegebenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 1 U 1281/12). Im entschiedenen Fall war Wasser aus einem verrosteten Rohr in einer Garage... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

OLG München bittet Clerical Medical zur Kasse
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Die Münchner Richter entschieden in diesem Fall, dass CMI für den fehlerhaften Prospekt der Kapitallebensversicherung „EuroPlan“ haftet. Infolge des aktuellen Urteils des Münchner Oberlandesgerichts soll der britische Lebensversicherer Clerical... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Augen auf beim Autokauf
Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Frage eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf von gebrauchten Waren, allen voran beim Autokauf. Eine Vielzahl von Fahrzeugen wird dabei unter Privatleuten bei gleichzeitiger Verwendung von Vertragsformularen verwertet, die beispielsweise Versicherungen, Automobilclubs oder sonstige Drittanbieter zur Verfügung stellen. Dass in einem solchen Fall ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. III ZR 148/11) nahm der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage, ob eine Vertriebsorganisation für strafbares Handeln ihres Handelsvertreters haften müsse. In dem zu entscheidenden Fall habe im Vorfeld ein Anleger... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 18 A 1541/07:
§ 79 Abs. 2 AufenthG ist eine Verfahrensvorschrift, die nicht dazu bestimmt ist, die Interessen des Ausländers zu schützen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 3175/11:
1. Die Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss im Entziehungsverfahren grundsätzlich nicht so lang bemessen werden, dass dem Probanden die vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln ermöglicht wird. 2. Die zunächst durch einen triftigen Grund gerechtfertigte Nichtvorlage eines erstatteten Gutachtens geht zu Lasten des Probanden, wenn er das Gutachten auch nach Entfallen des Hinderungsgrunds nicht vorlegt. 3. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV räumt der Behörde im Rahmen der Frage, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann, kein Ermessen ein. 4. Das Auswahlermessen bei mangelnder Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist regelmäßig auf Null reduziert, wenn erst das Ergebnis einer angeordneten, aber verweigerten Untersuchung die Grundlage für differenzierte mildere Maßnahmen als eine Untersagung zu liefern vermag.

LAG-DUESSELDORF, AZ. 4 Sa 376/99:
Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

VG-GOETTINGEN, AZ. 1 A 214/05:
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfordert eine ununterbrochene einjährige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber.

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