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Fachanwalt für Steuerrecht in Wetzlar

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Fachanwalt für: Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Schwerpunkte: Steuerrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Internationales Recht, Wirtschaftsrecht

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Fachanwalt für: Steuerrecht, Insolvenzrecht

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Ratgeber

Eigenbedarfskündigung – grundlegende Voraussetzungen (Serie – Teil 2)
Eigenbedarfskündigung – grundlegende Voraussetzungen (Serie – Teil 2) Vorliegend lesen Sie Teil 2 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Der vorherige Teil wurde bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Nach Wohnungskündigung: Prozesskostenhilfe für rauchenden Mieter
Düsseldorf (jur). Der Streit um eine Wohnungskündigung wegen starken Rauchens kann doch durch die Instanzen gehen. Die Klage des Mieters hat durchaus gute Chancen auf Erfolg, befand das Landgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 10. Juli 2013, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 21 T 65/13). Es bewilligte damit dem Mieter Prozesskostenhilfe und hob eine umstrittene gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden. Ein Verbraucherverband hatte die Klausel zur Überprüfung nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) gestellt, zu denen auch Allgemeine Versicherungsbedingungen gehören. 1. Der... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Die Abmahnung – Serie Teil 5: Erforderlichkeit der Abmahnung
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Grundsatz: Vor Ausspruch einer Kündigung ist eine Abmahnung grundsätzlich immer dann erforderlich, wenn die Kündigung entweder wegen eines Verhaltens des Arbeitnehmers erfolgt, dass dieser steuern kann oder wenn sich die Kündigung auf einen Grund in der Person des Arbeitnehmers stützt, den dieser durch steuerbares Verhalten beseitigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt nach aktueller BAG-Entscheidung – die wichtigsten Fragen
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10 , kein Urteil) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Weil deshalb die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge grundsätzlich unwirksam sind, können Leiharbeitern Ansprüche auf Lohnnachzahlungen in beträchtlicher... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)


Interessante Entscheidungen

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 126/10:
Zur Frage anwendbaren Rechts nach Artikel 111 FGG-RG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Erinnerungsentscheidung betreffend eine gerichtliche Kostenrechnung im Grundbuchverfahren.

VG-FREIBURG, AZ. 2 K 630/04:
Ausschluss des Rücktritts von der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wegen Teilnahme an der schriftlichen Prüfung in fahrlässiger Unkenntnis der zur Prüfungsunfähigkeit führenden Krankheit (Diabetes mit Dawn-Phänomen)

SG-MARBURG, AZ. S 12 KA 1429/05:
Für das Merkmal „schwierig“ i. S. d. Ziffer 2400 RVG-VV mit der Folge, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt und ob er sich schwerpunktmäßig mit der Rechtsmaterie befasst. Es ist auf die Schwierigkeiten abzustellen, die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden sind. Probleme des Vertragsarztrechtes und hier insbesondere der Ermächtigung sind als schwierige Rechtsmaterien einzustufen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2006 – L 5 KA 5567/05 –).

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 7 K 3356/06:
Die Genehmigung der Entgeltliste für die unschädliche Tierkörperbeseitigung ist für alle Beteiligten verbindlich, ohne dass es einer vertraglichen Umsetzung bedarf und berechtigt daher Drittbetroffene zur Anfechtung. (Auflagenbeschluss zur Vorlage bestimmter Verwaltungsvorgänge betr. Preiskalkulation; das Verfahren hat sich anschließend durch außergerichtliche Einigung in der Hauptsache erledigt)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 7 OA 169/02:
Zur Streitwertbemessung bei Klagen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

OLG-KARLSRUHE, AZ. 18 WF 19/12:
Sind die in erster Instanz erhobenen Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, ist in der vom Beschwerdegericht zu treffenden eigenen Sachentscheidung der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Eine darüber hinaus gehende Entscheidung in der Sache kann durch das Be-schwerdegericht nicht getroffen werden. Bringt der Antragsgegner zweifelsfrei zum Ausdruck, dass er zur Zahlung von Unterhalt nicht bereit oder in der Lage ist, bedarf es im dritten Abschnitt des Formblatts nicht zwingend der Eintragung des Betrages von 0,00 EUR.

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