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Fachanwalt für Strafrecht in Braunschweig

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In Kooperation mit dem ASS Sabine Kleinke  Hohetorwall 1a, 38118 Braunschweig
Kleinke Petersen Kreissel Kujer Anwaltskanzlei
Fachanwalt für: Strafrecht

Schwerpunkte: Strafrecht, Kreditrecht, Verbraucherkreditrecht, Jugendstrafrecht, Kapitalanlagerecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht
Foto Werner Siebers  Wolfenbütteler Straße 79, 38102 Braunschweig
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Präsident der Bundesvereinigung der Fachanwälte für S
Fachanwalt für: Strafrecht

Schwerpunkte: Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Autorecht, Betäubungsmittelrecht, Jugendstrafrecht

Foto Kai Hertweck  Alte Waage 21, 38100 Braunschweig
Fachanwalt für: Strafrecht

Schwerpunkte: Strafrecht, Kündigungsschutzrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Lizenzrecht, Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Betäubungsmittelrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Foto Andreas Zott  Jasperallee 29, 38102 Braunschweig
Fachanwalt für: Strafrecht

Schwerpunkte: Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht, Familienrecht

Foto Ernst-Michael Ebeling  Eiermarkt 1, 38100 Braunschweig
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Strafrecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Erbrecht

Foto Christina Maria Breuer  Wolfenbütteler Str. 84, 38102 Braunschweig
Fachanwalt für: Strafrecht

Schwerpunkte: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Jugendstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht

Foto Alexandra Gorazdza  Kattreppeln 20, 38100 Braunschweig
Fachanwalt für: Strafrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Strafrecht, Verkehrsrecht

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Ratgeber

Haftung bei fehlerhafter Tätowierung
Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 23.09.2003, Az: 3 U 1663/03 1. Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs. Sie bezieht sich jedoch nur auf eine nach den Regeln der Kunst durchgeführte Arbeit. 2. Wird die Tätowierung unprofessionell und technisch mangelhaft durchgeführt, so liegt darin eine Schadensersatzansprüche auslösende unerlaubte Handlung, da der... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Schlüssel und Papiere im Wagen gelassen - nicht automatisch grobe Fahrlässigkeit
HAMM (DAV). Wer Autoschlüssel und Kfz-Papiere in seinem Wagen zurücklässt, verliert bei einem Diebstahl des Autos nicht automatisch den Schutz seiner Kasko-Versicherung. Wenn der Dieb die Gegenstände von außen gar nicht sehen konnte, fehlt es an einer Ursächlichkeit zwischen dem Verhalten des Autobesitzers und der späteren Entwendung. Zu diesem Schluss kommt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil, das die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert
Die beklagte Gemeinde erhebt von den Einwohnern, die im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehaben, eine Zweitwohnungssteuer. Steuermaßstab ist der Mietwert, der in erster Linie auf der Grundlage der vom Finanzamt nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes festgestellten Jahresrohmiete berechnet wird. Der Kläger macht mit seiner vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen erfolgreichen Klage geltend, die angefochtenen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Neue Düsseldorfer Tabelle 2010
Der Kindesunterhalt richtet sich bekanntermaßen nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle. Die neue Düsseldorfer Tabelle, die 2010 in Kraft tritt, ist im Internet bei „google" abrufbar. Entscheidend für die Zahlungsverpflichtung des Unterhaltsschuldners sind zum einen das Alter des Kindes, zum anderen das Einkommen des Unterhaltsschuldners. Das Einkommen des Unterhaltsschuldners ist jedoch zu... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Windisch)

Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, da sie mit Blick auf ein zeitgleich abgeschlossenes Kooperationsübereinkommen sowie einen Handelsvertretervertrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 1 KR 13/08 NZB:
1. Die Wertgrenzen nach § 144 Abs. 1 S. 1 SGG gelten auch für für die Statthaftigkeit einer Berufung bei Untätigkeitsklagen, soweit diese den Erlass eines auf Geldleistung gerichteten Verwaltungsaktes betreffen (hier: Beitragsbescheid). 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nach Erlass eines Gerichtsbescheides, gegen den die Berufung nicht gegeben ist, neben der Nichtzulassungsbeschwerde auch ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 1635/88:
1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. 26 Sa 757/12:
1. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Nachteil und dem verpönten Merkmal ist in § 22 AGG eine Beweislastregelung getroffen, die sich auch auf die Darlegungslast auswirkt. Der Beschäftigte genügt danach seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - NZA 2010, 1412 = EzA § 15 AGG Nr. 10, Rn. 50 ff.). Dies ist der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht mit der notwendigen Substanz gelungen. 2. Die Kammer konnte es daher offen lassen, ob die Klägerin und die übrigen Bewerber sich in einer vergleichbaren Situation befanden. Insbesondere kam es nicht mehr auf die unter den Parteien streitige Frage an, ob die Klägerin evtl. ungeachtet des Anforderungsprofils als für die Stelle objektiv geeignet anzusehen war (vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen einer vergleichbaren Situation bei öffentlichen Arbeitgebern: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - NZA 2012, 667 = EzA § 15 AGG Nr. 17, Rn. 35 f.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 E 1193/09:
Ist die Klage eines Beamten auf einen anderen Zeitpunkt der Zurruhesetzung gerichtet als vom Dienstherrn vorgesehen, ist der Tatbestand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, was der Beamte mit der Verschiebung des Zeitpunktes der Zurruhesetzung letztlich erreichen will.

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