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Fachanwalt für Strafrecht in Gießen

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Foto Jan Schepers  Ludwigstr. 44, 35390 Gießen
Fachanwalt für: Strafrecht

Schwerpunkte: Strafrecht

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Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Strafrecht

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Ratgeber aus Gießen

Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des notwendigen Markenschutzes und die professionelle Erstellung der Verzeichnisse zu schützender Waren- und Dienstleistungen können dabei einen beträchtlichen Aufwand... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)

Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG
Wenn Sie die „Ihre" Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen ist, sollten Sie eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke beauftragen. Das DPMA prüft spätere Markenanmeldungen NICHT dahingehend, ob diese ältere, also Ihre, Rechte verletzen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)

Abmahnung Urheberrecht: BGH legt Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung fest!
Die Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010,Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens ) liegen vor: Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens" des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. Die Urteilsgründe lassen offen, ob eine generelle Begrenzung der Abmahnkosten auf € 100,00 bei erstmaligen Filesharing-Abmahnungen gegeben ist. Der BGH hat den Fall... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)

LG Frankfurt am Main: Hotels haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Gäste
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften und zudem die Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten von Abmahnern verlangen können. Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)

Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG
Kennen Sie den Wert Ihrer Marke ? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Der Wert einer Marke ist nicht nur eine abstrakte Größe im Rahmen wertorientierter Markenpflege im Allgemeinen. Unternehmensbefragungen zeigen, dass durchschnittlich ca. zwei Drittel des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)


Interessante Entscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 1 A 2044/11:
Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die Dienststellenleitung ablehnt, eine von dritter Stelle an sie herangetragene Personalmaßnahme in Erwägung zu ziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 9 L 3746/00:
1. In Fällen einer hervorgehobenen oppositionellen Tätigkeit der Eltern kann den minderjährigen Kindern im Irak Sippenhaft drohen. Für einen gewissermaßen schrankenlosen Einsatz der Sippenhaft bestehen keine Anhaltspunkte. 2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Alter von 15 Jahren (abzüglich 2 Monaten) erreicht haben, droht im Falle ihrer Rückkehr allein wegen ihres langjährigen Auslandsaufenthalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (Festlegung der maßgeblichen Altersgrenze: im Anschluss an die Beschlüsse des Senats v. 28.7.1999 - 9 L 5005/99 - u. v. 12.1.2000 - 9 L 4267/99 -, AuAS 2000, 91).

VG-KARLSRUHE, AZ. 2 K 24/10:
Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2004).

VG-DUESSELDORF, AZ. 2 K 3196/07:
Die vorzeitige Aufhebung des sog. Mangelfacherlasses, der eine Ausnahme von der bei einer Verbeamtung einzuhaltenden Höchstaltersgrenze vorsieht, verstößt bei einer Studienreferendarin, die den regulären Vorbereitungsdienst durchläuft, nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Mangels hinreichend konkreter Rechtsposition kann keine Rückwirkung angenommen werden. (Abgrenzung zu den Fällen des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes)

VG-STUTTGART, AZ. 3 K 3198/04:
Ein Ausschluss aus der Feuerwehr nach §§ 12 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 FwG kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Feuerwehrangehörige wegen eines Vorfalls im Dienst eine Strafanzeige gegen andere Feuerwehrangehörige erstattet hat, sofern er sich zuvor um eine interne Klärung des Konflikts bemüht hat und seine Vorwürfe nicht erweislich unwahr sind.

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