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Fachanwalt für Strafrecht in Gießen

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Ratgeber aus Gießen

Markenrecht, 2. Teil: MARKENRECHERCHE ist ein "Muss" – denn schon aufgrund der bloßen Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke können Sie abgemahnt werden
Wenn der Vertrieb eines neuen mit Werbeaufwand in den Markt eingeführten Produktes oder einer Dienstleistung von einem Wettbewerber mittels einstweiliger Verfügung gestoppt wird, ist der Imageschaden unter Umständen immens und Schadensbegrenzung häufig teuer. Bevor Sie sich für eine Marke oder einen Produktnamen entscheiden bzw. vor einer Markenanmeldung, sollten Sie daher prüfen, ob Sie damit Rechte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)

Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG
Kennen Sie den Wert Ihrer Marke ? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Der Wert einer Marke ist nicht nur eine abstrakte Größe im Rahmen wertorientierter Markenpflege im Allgemeinen. Unternehmensbefragungen zeigen, dass durchschnittlich ca. zwei Drittel des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)

Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist – oder würden Sie ein Auto kaufen, dessen Namen "kleines männliches Geschlechtsteil" bedeutet ?
Fast 74000 Marken wurden allein im Jahr 2010 in Deutschland angemeldet. Damit sind über 800.000 Marken im deutschen Markenregister eingetragen. Nimmt man EU- und internationale Marken hinzu, beanspruchen weit über eine Million Marken Geltung in Deutschland. Bis zur Eintragung einer Marke ist es aber nicht selten ein komplexer juristischer Prozess. Im Anschluss an die Eintragung bedarf es zudem der Überwachung der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)

LG Frankfurt am Main: Hotels haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Gäste
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften und zudem die Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten von Abmahnern verlangen können. Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)

Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des notwendigen Markenschutzes und die professionelle Erstellung der Verzeichnisse zu schützender Waren- und Dienstleistungen können dabei einen beträchtlichen Aufwand... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. aus Gießen)


Interessante Entscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 1 A 2044/11:
Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die Dienststellenleitung ablehnt, eine von dritter Stelle an sie herangetragene Personalmaßnahme in Erwägung zu ziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 9 L 3746/00:
1. In Fällen einer hervorgehobenen oppositionellen Tätigkeit der Eltern kann den minderjährigen Kindern im Irak Sippenhaft drohen. Für einen gewissermaßen schrankenlosen Einsatz der Sippenhaft bestehen keine Anhaltspunkte. 2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Alter von 15 Jahren (abzüglich 2 Monaten) erreicht haben, droht im Falle ihrer Rückkehr allein wegen ihres langjährigen Auslandsaufenthalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (Festlegung der maßgeblichen Altersgrenze: im Anschluss an die Beschlüsse des Senats v. 28.7.1999 - 9 L 5005/99 - u. v. 12.1.2000 - 9 L 4267/99 -, AuAS 2000, 91).

VG-KARLSRUHE, AZ. 2 K 24/10:
Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2004).

VG-DUESSELDORF, AZ. 2 K 3196/07:
Die vorzeitige Aufhebung des sog. Mangelfacherlasses, der eine Ausnahme von der bei einer Verbeamtung einzuhaltenden Höchstaltersgrenze vorsieht, verstößt bei einer Studienreferendarin, die den regulären Vorbereitungsdienst durchläuft, nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Mangels hinreichend konkreter Rechtsposition kann keine Rückwirkung angenommen werden. (Abgrenzung zu den Fällen des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes)

VG-STUTTGART, AZ. 3 K 3198/04:
Ein Ausschluss aus der Feuerwehr nach §§ 12 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 FwG kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Feuerwehrangehörige wegen eines Vorfalls im Dienst eine Strafanzeige gegen andere Feuerwehrangehörige erstattet hat, sofern er sich zuvor um eine interne Klärung des Konflikts bemüht hat und seine Vorwürfe nicht erweislich unwahr sind.

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