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Fachanwalt für Strafrecht in Hamm

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In Kooperation mit dem ASS Dennis Kocker  Marktplatz 1, 59065 Hamm
Schumitz, Wilke & Collegen Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwalt für: Strafrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schwerpunkte: Immobilienrecht, Nachbarschaftsrecht, Sportrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht
FotoDr. Ingo Minoggio  Südring 14, 59065 Hamm
Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Fachanwalt für: Steuerrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Berufsrecht, Revisionsrecht

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Ratgeber

Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund landesgesetzlicher Regelung im Freistaat Sachsen ?
Öffentlicher Dienst - Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grundlage landesgesetzlicher Regelung  ( ArbG Dresden, Urteil vom 03. März 2010, 4 Ca 2850/08 - nicht rechtskräftig) Der Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei dem Beklagten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern beim... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Erbe haftet für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers wohl nur in Höhe des Nachlasses
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com erläutern dazu: Tritt der Erbfall ein, so befinden sich die Erben nicht nur emotional in einer Ausnahmesituation, auch juristisch gesehen gestalten sich erbrechtliche Angelegenheiten oft sehr schwierig. So verhält es sich auch,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Nutzung fremder Markennamen für eigene Werbung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden haben, dass dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG gegen den Ladeninhaber zusteht, wenn dieser... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kein Unterhalt bei Prozessbetrug!
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Der zuständige 7. ( Familien - ) Senat des Oberlandesgerichts Bamberg hat entschieden, dass der Versuch der grundsätzlich unterhaltsberechtigten Ehefrau, durch falsche Angaben im Unterhaltsprozeß einen höheren Unterhaltsbetrag gerichtlich zugesprochen zu bekommen als ihr tatsächlich zusteht, zur Herabsetzung des monatlichen Unterhaltsbetrages führt.... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes, ein Arbeitnehmer habe sich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juli 2013 – 10 Sa 100/13 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Wenn der Arbeitnehmer krankfeiert, obwohl er eigentlich gesund ist und sich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 1 W 244/09:
Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 14 S 2514/93:
1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Überprüfung der Beschwerden im Einzelfall durch behördliche Kontrollen und generell durch Lärmmessungen etwa unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 2058.

ARBG-BONN, AZ. 6 Ca 471/09:
1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft. 2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel 3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

LG-BONN, AZ. 11 O 85/04:
Zur Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 1 U 583/08:
Die Rücknahme eines Beitragsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten eines Beitragspflichtigen nach § 168 Abs. 2 SGB VII setzt die Ausübung von Ermessen voraus.Ob Angaben im Lohnnachweis objektiv unrichtig im Sinne des § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII sind, beurteilt sich nach der im Veranlagungsbescheid bestandskräftig festgesetzten Gefahrklasse bzw. den Gefahrtarifstellen auch dann, wenn der Veranlagungsbescheid insoweit rechtswidrig sein sollte, seine Festsetzungen aber nicht ins Leere gehen.

FG-MUENCHEN, AZ. 3 K 3251/08:
(Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Verkehr mit Taxen auf die Beförderung von Patienten mit Kraftfahrzeugen, für die eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr (sog. Mischkonzession) erteilt wurde (beachte aber EuGH-Entscheidung im derzeit noch anhängigen Verfahren C-455/12; Vorlage durch BFH-Beschluss vom 10.7.2012 XI R 22/10, BFH/NV 2012, 1911).)

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