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Fachanwalt für Strafrecht in Hamm

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Foto
In Kooperation mit dem ASS Dennis Kocker  Marktplatz 1, 59065 Hamm
Schumitz, Wilke & Collegen Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwalt für: Strafrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schwerpunkte: Immobilienrecht, Nachbarschaftsrecht, Sportrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht
FotoDr. Ingo Minoggio  Südring 14, 59065 Hamm
Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Fachanwalt für: Steuerrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Berufsrecht, Revisionsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Hamm
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Ratgeber

Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Kein Arbeitsverhältnis und damit auch kein Kündigungsschutz bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Ausgangslage: Die Grenze zwischen ehrenamtliche Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis ist oft fließend. Hier entstehen Abgrenzungsprobleme. Das betrifft neben der Frage der Vergütungspflicht auch den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Maximale Schmerzensgeldbeträge bei sog. Schwerstschäden
In einer höchst aktuellen Entscheidung vom 16. Februar 2012 hat das Kammergericht Berlin (20 U 157/10) einem schwerstgeschädigten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000,00 € zugesprochen. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein damals 4 1/2 jähriges Kind bei einem Sturz einen Arm gebrochen. Bei der noch am gleichen Tag erfolgten Operation war es nach der Narkotisierung zu Komplikationen gekommen:... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Joachim Laux)

Abmahnung der BB-Video GmbH, vertreten durch U + C Rechtsanwälte, Filmtitel: "Simones.Hausbesuche.63.German.XXX.DVDRiP.XviD-CHiKANi"
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der BB-Video GmbH. Abgemahnt werden Personen, die bei P2P Tauschbörsen den Filmtitel "Simones.Hausbesuche.63.German.XXX.DVDRiP.XviD-CHiKANi" öffentlich zugänglich gemacht haben. In keinem Fall sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und die geforderte Summe ungeprüft überweisen. In vielen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Anlageberater haftet für WGS-Empfehlung auf Schadensersatz
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Anlageberatung Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau hatten sich im Büro des beklagten Anlageberaters über Steuersparmodelle beraten lassen. Der Beklagte empfahl ausschließlich zwei Anteile des Immobilienfonds der Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs GbR Stuttgart Mitte II, Fonds Nr. 27, zu erwerben. Dabei stellte der... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes
Arglistige Täuschung: Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Wäschereigehilfin beschäftigt werden sollte. Unter § 8 des von der Beklagten aufgesetzten Vertrags versicherte die Klägerin, sie sei nicht schwanger. Tatsächlich hatte ihre Ärztin bereits am 11.... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 1 W 244/09:
Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 14 S 2514/93:
1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Überprüfung der Beschwerden im Einzelfall durch behördliche Kontrollen und generell durch Lärmmessungen etwa unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 2058.

ARBG-BONN, AZ. 6 Ca 471/09:
1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft. 2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel 3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

LG-BONN, AZ. 11 O 85/04:
Zur Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 1 U 583/08:
Die Rücknahme eines Beitragsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten eines Beitragspflichtigen nach § 168 Abs. 2 SGB VII setzt die Ausübung von Ermessen voraus.Ob Angaben im Lohnnachweis objektiv unrichtig im Sinne des § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII sind, beurteilt sich nach der im Veranlagungsbescheid bestandskräftig festgesetzten Gefahrklasse bzw. den Gefahrtarifstellen auch dann, wenn der Veranlagungsbescheid insoweit rechtswidrig sein sollte, seine Festsetzungen aber nicht ins Leere gehen.

FG-MUENCHEN, AZ. 3 K 3251/08:
(Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Verkehr mit Taxen auf die Beförderung von Patienten mit Kraftfahrzeugen, für die eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr (sog. Mischkonzession) erteilt wurde (beachte aber EuGH-Entscheidung im derzeit noch anhängigen Verfahren C-455/12; Vorlage durch BFH-Beschluss vom 10.7.2012 XI R 22/10, BFH/NV 2012, 1911).)

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