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Fachanwalt für Strafrecht in Hamm

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Foto
In Kooperation mit dem ASS Dennis Kocker  Marktplatz 1, 59065 Hamm
Schumitz, Wilke & Collegen Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwalt für: Strafrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schwerpunkte: Immobilienrecht, Nachbarschaftsrecht, Sportrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht
FotoDr. Ingo Minoggio  Südring 14, 59065 Hamm
Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Fachanwalt für: Steuerrecht, Strafrecht

Schwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Berufsrecht, Revisionsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Hamm
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Ratgeber

Cannabis im Straßenverkehr; 7,4ng/ml THC & 120ng/ml THC-COOH
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7. Kammer hat am 07.01.2011 zum Aktenzeichen 7 L 1543/10 durch Beschluss den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung abgelehnt. Als Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, dass die vorgenommene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt, weil die Ordnungsverfügung nach... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Keine Relevanz der Uhrzeit für den Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke
Auf die genaue Uhrzeit der Markenanmeldung dürfe nicht abgestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf die Vorlage eines spanischen Gerichtes hin, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22.3.2012 (C – 190/10) deutlich gemacht, dass der Begriff des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird. Muss der Mieter Schadensersatz leisten?
Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Spielen auf dem Schulhof auch außerhalb der Schulzeit
Koblenz (jur). Anwohner eines Schulhofes müssen auch außerhalb der Schulzeit dort spielende Kinder dulden. Denn bei Kinderlärm müssen Nachbarn sich grundsätzlich in Toleranz üben, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 18. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 985/11.KO). Damit scheiterte ein Ehepaar aus der Ortsgemeinde Kirchwald im Landkreis Mayen-Koblenz mit... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Falsche Kostenrechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig bei Eröffnung von Insolvenzverfahren
Insolvenzschuldner, deren Insolvenzverfahren kürzlich eröffnet wurde, erhalten aktuell oft eine Kostenrechnung des „Zentralen Registergerichts Braunschweig – PAZ Restschuldbefreiung / Privatinsolvenz“ über EUR 79,00 mit einer Zahlungsfrist von einer Woche und einem vorbereiteten Überweisungsvordruck. In dem Schreiben heißt es u.a.: Die Restschuldbefreiung kann erst mit Erhalt der Zahlung... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 1 W 244/09:
Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 14 S 2514/93:
1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Überprüfung der Beschwerden im Einzelfall durch behördliche Kontrollen und generell durch Lärmmessungen etwa unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 2058.

ARBG-BONN, AZ. 6 Ca 471/09:
1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft. 2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel 3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

LG-BONN, AZ. 11 O 85/04:
Zur Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 1 U 583/08:
Die Rücknahme eines Beitragsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten eines Beitragspflichtigen nach § 168 Abs. 2 SGB VII setzt die Ausübung von Ermessen voraus.Ob Angaben im Lohnnachweis objektiv unrichtig im Sinne des § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII sind, beurteilt sich nach der im Veranlagungsbescheid bestandskräftig festgesetzten Gefahrklasse bzw. den Gefahrtarifstellen auch dann, wenn der Veranlagungsbescheid insoweit rechtswidrig sein sollte, seine Festsetzungen aber nicht ins Leere gehen.

FG-MUENCHEN, AZ. 3 K 3251/08:
(Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Verkehr mit Taxen auf die Beförderung von Patienten mit Kraftfahrzeugen, für die eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr (sog. Mischkonzession) erteilt wurde (beachte aber EuGH-Entscheidung im derzeit noch anhängigen Verfahren C-455/12; Vorlage durch BFH-Beschluss vom 10.7.2012 XI R 22/10, BFH/NV 2012, 1911).)

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