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Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bremen

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto
In Kooperation mit dem ASSDr. Daniel Knok  Obernstraße 38-42, 28195 Bremen
Heberling & Kollegen Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Foto Antje Leitz  Contrescarpe 21, 28203 Bremen
Ahlers & Vogel
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Verkehrsrecht

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Foto Karl-Christian Skjefstad  Lilienthaler Heerstr. 382, 28357 Bremen
Bolling, Skjefstad
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Andreas Wilkens  Rembertistr. 4, 28203 Bremen
Weck & Wilkens
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Christof Redecker  Osterdeich 107 F, 28205 Bremen
Reineke, Redecker & Coll.
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Verkehrsrecht

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Foto Andreas Christian Jakel  Hollerallee 31, 28209 Bremen
Dr. Saur, Dr. Schröder, Winther, Forke
Fachanwalt für: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, privat

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Franz Korzus  Hemmstr. 165, 28215 Bremen
Korzus & Partner
Fachanwalt für: Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Soldatenrecht, Strafrecht, Wehrrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Diana Stubbmann  Langenstr. 24-26, 28195 Bremen
Anwaltshaus Langenstr. 24-26
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Kündigungsschutzrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten, Haftpflichtrecht, Kaufrecht, Reiserecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Sachversicherung

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Ratgeber

Achtung! Neue Abmahnwelle wg. vermeintlichen „Streamings“ mit dem sog. Streaming-Dienst „Popcorn Time“
Ist Streaming illegal? Nein.   Ist „Streaming“ mit dem Streaming-Dienst „Popcorn Time“ illegal? Ja.   Im letzten Jahr überflutete die Abmahnwelle wegen Streamings auf dem Pornoportal „Redtube“ Deutschland und es wurden 10.000e von Abmahnungen verschickt, bei denen sich im Laufe des Verfahrens immer mehr herausstellte, dass diese Abmahnwelle völlig illegal... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte: Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser „krankfeiert“?
Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zur Markenähnlichkeit
BGH - Urteil vom 18.03.1999, Az. I ZB 24/96 Leitsätze: Zur Frage der Markenähnlichkeit zwischen einer im Gesamteindruck durch einen Wortbestandteil geprägten Marke und einer jüngeren Bildmarke. Tatbestand: I. Gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragen ist für “Bier" die farbige (rot-weiß), nachfolgend schwarz-weiß abgebildete Marke Nr. 2 035 919. Hiergegen hat die Inhaberin der Marke Nr. 1... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Reinigungsgewerbe - kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit - sogenannte Zwischenzeit - regelmäßig nicht zu vergüten. In seiner Entscheidung vom 21.3.2012 führte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) aus, dass nach dem RTV das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Testamentarische Verfügung kann Vorerben zum Vollerben machen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG Hamm hatte zu entscheiden (Az.: 15 W 112/13), welche Rechtsstellung ein Vorerbe einnimmt, wenn die Nacherben ihren Pflichtteil verlangen und der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass der Vorerbe in diesem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

LAG-DUESSELDORF, AZ. 7 Sa 686/11:
Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

OLG-STUTTGART, AZ. 2 U 38/07:
Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt. Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

VG-GOETTINGEN, AZ. 2 A 2012/02:
Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

VG-HANNOVER, AZ. 10 B 2715/07:
Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

VG-STUTTGART, AZ. 4 K 2033/11:
Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

LG-KARLSRUHE, AZ. 6 O 295/06:
Die beklagte Anstalt (VBL) ist nicht gehindert, eine fehlerhafte Rentenberechnung richtig zu stellen. Ist sie bei der Berechnung von Leistungen von unrichtigen Daten ausgegangen, so ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die ursprüngliche Berechnung abzuändern und die Leistung erneut zu berechnen.VBL: Änderungsbefugnis bei fehlerhaften Mitteilungen

BFH, AZ. V R 35/07:
1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus. 2. Für die Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG reichen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und einer Schule allein nicht aus.

VG-DARMSTADT, AZ. 9 K 1230/07.DA:
Die finanzielle Förderung einer ortsansässigen Pflegediensteinrichtung zwecks Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ist daher mangels grenzüberschreitenden Charakters nicht als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zu qualifizieren. Solange die Kommission keine Rückforderungsentscheidung getroffen hat, müssen die nationalen Behörden und Gerichte bei der Frage der Rückforderung die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gleichermaßen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stellt eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des konkurrierenden Anbieters von Pflegedienstleistungen eingreift und zu unterlassen ist, wenn sich den zugrundeliegenden Verträgen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, für welche konkreten zusätzlichen Verpflichtungen die Zuschüsse gewährt werden und keine zweckentsprechende Verwendung der Mittel erkennbar ist. Ein am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordert, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine Sicherstellungsvereinbarung mit der Kommune schließen und zusätzliche Aufwendungen für entsprechend getätigte Mehrleistungen nachweisen. Bei der Verpflichtung nur eines Anbieters bedarf es der Durchführung eines Auswahlverfahrens anhand zuvor aufgestellter Anforderungen und Auswahlkriterien. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz allein begründet kein Recht des Konkurrenten auf Gewährung einer finanziellen Förderung.

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