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Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bremen

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Foto
In Kooperation mit dem ASSDr. Daniel Knok  Obernstraße 38-42, 28195 Bremen
Heberling & Kollegen Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Foto Christof Redecker  Osterdeich 107 F, 28205 Bremen
Reineke, Redecker & Coll.
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Verkehrsrecht

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Foto Andreas Wilkens  Rembertistr. 4, 28203 Bremen
Weck & Wilkens
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

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Foto Antje Leitz  Contrescarpe 21, 28203 Bremen
Ahlers & Vogel
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Diana Stubbmann  Langenstr. 24-26, 28195 Bremen
Anwaltshaus Langenstr. 24-26
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Kündigungsschutzrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten, Haftpflichtrecht, Kaufrecht, Reiserecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Sachversicherung

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Karl-Christian Skjefstad  Lilienthaler Heerstr. 382, 28357 Bremen
Bolling, Skjefstad
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Andreas Christian Jakel  Hollerallee 31, 28209 Bremen
Dr. Saur, Dr. Schröder, Winther, Forke
Fachanwalt für: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, privat

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Foto Franz Korzus  Hemmstr. 165, 28215 Bremen
Korzus & Partner
Fachanwalt für: Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Soldatenrecht, Strafrecht, Wehrrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
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Ratgeber

Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen illegalem Download von "Yolando Be Cool & Dcup - We no speak Americano"
Die GSDR GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner illegale Downloads der Tonaufnahme "We No Speak Americano" der Künstlergruppe Yolando Be Cool & Dcup abmahnen. Den Adressaten des anwaltlichen Abmahnschreibens wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss aus die Datei über Torrent -Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurde. Während der Download der Datei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Betrunkener Berufskraftfahrer setzt Fahrerlaubnis aufs Spiel
MANNHEIM (DAV). Berufskraftfahrer setzen ihre Fahrerlaubnis aufs Spiel, wenn sie wiederholt schwer betrunken angetroffen werden. Dabei spielt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg keine Rolle, dass der Betroffene im Straßenverkehr noch nie auffällig geworden ist, wie die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitteilen. In dem zu Grunde liegenden Fall... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Strafrechtlicher Tatverdacht genügt nicht zwingend zur Verdachtskündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann der dringende Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers ein an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigender... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Verbotswidrig in der Fußgängerzone - Radfahrer müssen mit Hindernissen rechnen
JENA (DAV). Ein Radfahrer, der nachts verbotswidrig durch eine Fußgängerzone fährt, muss auf seinem Weg mit Hindernissen rechnen. Stürzt er beispielsweise über einen Betonpoller, kann er nicht die zuständige Kommune wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftbar machen. Dies folgt aus einem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen
Hof/Berlin (DAV). Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte einen Wagen auch zu gegenüber dem Normaltarif erhöhten Kosten mieten, wenn ihm aufgrund der Umstände keine Alternative zur Verfügung steht. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Hof vom 4. September 2006 (AZ: 14 C 1695/05) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Spät am Abend verursachte eine Autofahrerin einen Unfall, bei dem ein... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LAG-DUESSELDORF, AZ. 7 Sa 686/11:
Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

OLG-STUTTGART, AZ. 2 U 38/07:
Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt. Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

VG-GOETTINGEN, AZ. 2 A 2012/02:
Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

VG-HANNOVER, AZ. 10 B 2715/07:
Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

VG-STUTTGART, AZ. 4 K 2033/11:
Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

LG-KARLSRUHE, AZ. 6 O 295/06:
Die beklagte Anstalt (VBL) ist nicht gehindert, eine fehlerhafte Rentenberechnung richtig zu stellen. Ist sie bei der Berechnung von Leistungen von unrichtigen Daten ausgegangen, so ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die ursprüngliche Berechnung abzuändern und die Leistung erneut zu berechnen.VBL: Änderungsbefugnis bei fehlerhaften Mitteilungen

BFH, AZ. V R 35/07:
1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus. 2. Für die Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG reichen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und einer Schule allein nicht aus.

VG-DARMSTADT, AZ. 9 K 1230/07.DA:
Die finanzielle Förderung einer ortsansässigen Pflegediensteinrichtung zwecks Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ist daher mangels grenzüberschreitenden Charakters nicht als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zu qualifizieren. Solange die Kommission keine Rückforderungsentscheidung getroffen hat, müssen die nationalen Behörden und Gerichte bei der Frage der Rückforderung die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gleichermaßen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stellt eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des konkurrierenden Anbieters von Pflegedienstleistungen eingreift und zu unterlassen ist, wenn sich den zugrundeliegenden Verträgen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, für welche konkreten zusätzlichen Verpflichtungen die Zuschüsse gewährt werden und keine zweckentsprechende Verwendung der Mittel erkennbar ist. Ein am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordert, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine Sicherstellungsvereinbarung mit der Kommune schließen und zusätzliche Aufwendungen für entsprechend getätigte Mehrleistungen nachweisen. Bei der Verpflichtung nur eines Anbieters bedarf es der Durchführung eines Auswahlverfahrens anhand zuvor aufgestellter Anforderungen und Auswahlkriterien. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz allein begründet kein Recht des Konkurrenten auf Gewährung einer finanziellen Förderung.

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