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Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bremen

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto
In Kooperation mit dem ASSDr. Daniel Knok  Obernstraße 38-42, 28195 Bremen
Heberling & Kollegen Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Foto Christof Redecker  Osterdeich 107 F, 28205 Bremen
Reineke, Redecker & Coll.
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Andreas Wilkens  Rembertistr. 4, 28203 Bremen
Weck & Wilkens
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Karl-Christian Skjefstad  Lilienthaler Heerstr. 382, 28357 Bremen
Bolling, Skjefstad
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Andreas Christian Jakel  Hollerallee 31, 28209 Bremen
Dr. Saur, Dr. Schröder, Winther, Forke
Fachanwalt für: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, privat

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Franz Korzus  Hemmstr. 165, 28215 Bremen
Korzus & Partner
Fachanwalt für: Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Soldatenrecht, Strafrecht, Wehrrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Diana Stubbmann  Langenstr. 24-26, 28195 Bremen
Anwaltshaus Langenstr. 24-26
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Kündigungsschutzrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten, Haftpflichtrecht, Kaufrecht, Reiserecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Sachversicherung

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Antje Leitz  Contrescarpe 21, 28203 Bremen
Ahlers & Vogel
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
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Ratgeber

Trübe Aussichten für den DS-Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anleger des Dr. Peters DS-Fonds Nr.112 VLCC Mercury Glory können unter Umständen Grund zu Zweifeln haben, ob sie die ursprünglich von ihnen investierten 45,2 Mio. € in den Fonds noch einmal wiedersehen. Eine geringe Nachfrage an... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnungen von K & K Logistics (Modelabel Don Ed Hardy): Urteil des Landgerichts Düsseldorf – die Klage wurde abgewiesen da Fälschung nicht nachweisbar
Urteil vom 08.07.2009, Landgericht Düsseldorf AZ: 2a O 150/08. Eine Klage der K & K Logistics wegen Markenverletzung an einer Don Ed Hardy Marke wurde vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen. Mit der Klage wurden Anwaltskosten in Höhe von 2.475,80 Euro geltend gemacht. Problematisch war, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Angebot eines weißen Damen-Tanktops um eine Fälschung gehandelt habe... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Befristete Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit – Arbeitnehmerin siegt vor LAG Hamm
Nach dem Urteil des BAG vom 17.03.2010, AZ 7 AZR 843/08, das die Befristung einer An-gestellten der Arbeitsagentur für unwirksam erklärt hatte, sind viele befristet angestellte Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit unsicher, ob sie ggf. auch Anspruch darauf haben, unbefristet weiter beschäftigt zu werden. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist aber nicht unmittelbar auf aktuell bei den Arbeitsagenturen oder... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Die Vermögensteuer in Spanien wird mit Wirkung vom Januar 2011 für zwei Jahre wieder eingeführt
Im Staatsanzeiger vom 17.9.2011 wird die Wiedereinführung dieser Steuer in Spanien veröffentlicht. Die Wiedereinführung dieser Steuer (die seit 2008 nicht mehr erhoben, wenn auch nicht abgeschafft wurde), gilt voraussichtlich nur für die Jahre 2011 und 2012. Ziel ist es, im Rahmen der Krise und als aussergewöhnliche Massnahme Einnahmen für die Staatskasse zu schaffen. Die frühere Rechtslage lebt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Geschwindigkeitsbeschränkung für Autobahnauffahrt gilt nicht für Autobahn
Herne (DAV). Ein Autofahrer, der von der Beschleunigungsspur der Autobahnauffahrt auf eine Spur der Autobahn wechselt und kurz danach geblitzt wird, kann nicht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden, wenn das entsprechende Hinweisschild lediglich in der Mitte der Kurve der Autobahnauffahrt stand. Dies hat das Amtsgericht Herne in einem Beschluss vom 15. Juni 2005 (Az. 15 Owi 220 Js 482/04 - 15/04) entschieden, wie die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LAG-DUESSELDORF, AZ. 7 Sa 686/11:
Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

OLG-STUTTGART, AZ. 2 U 38/07:
Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt. Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

VG-GOETTINGEN, AZ. 2 A 2012/02:
Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

VG-HANNOVER, AZ. 10 B 2715/07:
Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

VG-STUTTGART, AZ. 4 K 2033/11:
Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

LG-KARLSRUHE, AZ. 6 O 295/06:
Die beklagte Anstalt (VBL) ist nicht gehindert, eine fehlerhafte Rentenberechnung richtig zu stellen. Ist sie bei der Berechnung von Leistungen von unrichtigen Daten ausgegangen, so ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die ursprüngliche Berechnung abzuändern und die Leistung erneut zu berechnen.VBL: Änderungsbefugnis bei fehlerhaften Mitteilungen

BFH, AZ. V R 35/07:
1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus. 2. Für die Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG reichen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und einer Schule allein nicht aus.

VG-DARMSTADT, AZ. 9 K 1230/07.DA:
Die finanzielle Förderung einer ortsansässigen Pflegediensteinrichtung zwecks Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ist daher mangels grenzüberschreitenden Charakters nicht als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zu qualifizieren. Solange die Kommission keine Rückforderungsentscheidung getroffen hat, müssen die nationalen Behörden und Gerichte bei der Frage der Rückforderung die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gleichermaßen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stellt eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des konkurrierenden Anbieters von Pflegedienstleistungen eingreift und zu unterlassen ist, wenn sich den zugrundeliegenden Verträgen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, für welche konkreten zusätzlichen Verpflichtungen die Zuschüsse gewährt werden und keine zweckentsprechende Verwendung der Mittel erkennbar ist. Ein am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordert, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine Sicherstellungsvereinbarung mit der Kommune schließen und zusätzliche Aufwendungen für entsprechend getätigte Mehrleistungen nachweisen. Bei der Verpflichtung nur eines Anbieters bedarf es der Durchführung eines Auswahlverfahrens anhand zuvor aufgestellter Anforderungen und Auswahlkriterien. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz allein begründet kein Recht des Konkurrenten auf Gewährung einer finanziellen Förderung.

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