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Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bremen

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto
In Kooperation mit dem ASSDr. Daniel Knok  Obernstraße 38-42, 28195 Bremen
Heberling & Kollegen Rechtsanwälte
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Foto Antje Leitz  Contrescarpe 21, 28203 Bremen
Ahlers & Vogel
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Andreas Wilkens  Rembertistr. 4, 28203 Bremen
Weck & Wilkens
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Andreas Christian Jakel  Hollerallee 31, 28209 Bremen
Dr. Saur, Dr. Schröder, Winther, Forke
Fachanwalt für: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, privat

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Christof Redecker  Osterdeich 107 F, 28205 Bremen
Reineke, Redecker & Coll.
Fachanwalt für: Familienrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Franz Korzus  Hemmstr. 165, 28215 Bremen
Korzus & Partner
Fachanwalt für: Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Soldatenrecht, Strafrecht, Wehrrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Diana Stubbmann  Langenstr. 24-26, 28195 Bremen
Anwaltshaus Langenstr. 24-26
Fachanwalt für: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Kündigungsschutzrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten, Haftpflichtrecht, Kaufrecht, Reiserecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Sachversicherung

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
Foto Karl-Christian Skjefstad  Lilienthaler Heerstr. 382, 28357 Bremen
Bolling, Skjefstad
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

gelistet in: Rechtsanwalt Bremen
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Ratgeber

BGH zum unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsschuldner, der durch pflichtwidriges, insbesondere strafbares Verhalten seinen Arbeitsplatz verliert, sich gegenüber dem Unterhaltsgläubiger darauf berufen kann, daß er infolge seiner Arbeitslosigkeit nicht mehr in der bisherigen Höhe Unterhalt leisten könne:... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Betriebsübliche Arbeitszeit muss auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eingehalten werden
In vielen Arbeitsverträgen von Führungskräften oder außertariflichen Angestellten ist keine konkrete Arbeitszeit vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien gehen stillschweigend davon aus, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin ohnehin weit mehr als 40 Stunden pro Woche für das Unternehmen tätig sein wird. Aber ist es auch denkbar, dass die Arbeit nur in wenigen Stunden erledigt wird, so dass der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Müllverwertungsanlage Bonn. Die beklagte Gewerkschaft ver.di ist Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft ÖTV. Als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wendet die Klägerin die von diesem mit der ÖTV geschlossenen Tarifverträge an. Im November 1999 übertrug die Stadt Bonn 93,5 % ihrer Gesellschaftsanteile an der... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Nach Unfall: Kleinunternehmer bekommt Anwaltskosten erstattet
SAARBURG/BERNKASTEL-KUES (DAV). Ein Kleinunternehmer ist nicht verpflichtet, den Schaden an einem seiner Autos ohne Einschaltung eines Anwalts geltend zu machen. Durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe verstoße beispielsweise ein Taxiunternehmer nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, urteilte das Amtsgericht Saarburg. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Der Markt entscheidet: Merkantiler Minderwert bei begehrten ?Exoten? geringer
ERFURT (DAV). Der so genannte merkantile Minderwert für einen Unfallwagen fällt bei begehrten ?Exoten? weit geringer aus als bei Durchschnitts-Serienfahrzeugen. Dies hat das Landgericht Erfurt im Fall eines bei einem Autobahn-Unfall beschädigten Ferrari F 50 festgestellt. Das entsprechende Urteil wurde jetzt von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht. In... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LAG-DUESSELDORF, AZ. 7 Sa 686/11:
Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

OLG-STUTTGART, AZ. 2 U 38/07:
Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt. Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

VG-GOETTINGEN, AZ. 2 A 2012/02:
Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

VG-HANNOVER, AZ. 10 B 2715/07:
Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer (ortsgebundenen) Spielbank berechtigt auch nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Spielbankengesetzes 2004 zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

VG-STUTTGART, AZ. 4 K 2033/11:
Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

LG-KARLSRUHE, AZ. 6 O 295/06:
Die beklagte Anstalt (VBL) ist nicht gehindert, eine fehlerhafte Rentenberechnung richtig zu stellen. Ist sie bei der Berechnung von Leistungen von unrichtigen Daten ausgegangen, so ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die ursprüngliche Berechnung abzuändern und die Leistung erneut zu berechnen.VBL: Änderungsbefugnis bei fehlerhaften Mitteilungen

BFH, AZ. V R 35/07:
1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus. 2. Für die Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG reichen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und einer Schule allein nicht aus.

VG-DARMSTADT, AZ. 9 K 1230/07.DA:
Die finanzielle Förderung einer ortsansässigen Pflegediensteinrichtung zwecks Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ist daher mangels grenzüberschreitenden Charakters nicht als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zu qualifizieren. Solange die Kommission keine Rückforderungsentscheidung getroffen hat, müssen die nationalen Behörden und Gerichte bei der Frage der Rückforderung die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gleichermaßen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stellt eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des konkurrierenden Anbieters von Pflegedienstleistungen eingreift und zu unterlassen ist, wenn sich den zugrundeliegenden Verträgen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, für welche konkreten zusätzlichen Verpflichtungen die Zuschüsse gewährt werden und keine zweckentsprechende Verwendung der Mittel erkennbar ist. Ein am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordert, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine Sicherstellungsvereinbarung mit der Kommune schließen und zusätzliche Aufwendungen für entsprechend getätigte Mehrleistungen nachweisen. Bei der Verpflichtung nur eines Anbieters bedarf es der Durchführung eines Auswahlverfahrens anhand zuvor aufgestellter Anforderungen und Auswahlkriterien. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz allein begründet kein Recht des Konkurrenten auf Gewährung einer finanziellen Förderung.

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