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Fachanwalt für Verkehrsrecht in Peine

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto
In Kooperation mit dem ASS Ralf Jödicke  Senator Voges-Straße 5, 31224 Peine
Jödicke & Coll. Rechtsanwälte - Fachanwälte
Fachanwalt für: Verkehrsrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht
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Ratgeber

Sekundenschlaf ist entschuldbar
Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer durch sogenannten Sekundenschlaf einen Unfall verursacht, darf ihm die Versicherung nicht automatisch den Versicherungsschutz verweigern. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 13. September 2005 (AZ - 8 U 82/04 -) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Der Mann hatte nach einer elfstündigen Schicht die Heimfahrt angetreten. Aus ungeklärten Gründen gelangte er auf die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Illegales Tauschbörsenangebot - "Frida Gold - Juwel" - Abmahnung durch Waldorf Frommer
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Frida GbR Anschlussinhaber ab, von deren Internetzugang angeblich das Musikalbum „Juwel" des Künstlergruppe Frida Gold öffentlich zugänglich gemacht wurde. Den Adressaten wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss über P2P -Tauschbörsen eine Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Album von Frida Gold erfolgte. Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Falsche Miteintragung des Ehegatten im Grundbuch in Spanien
Als Experte für deutsch-spanisches Immobilien- und Erbrecht werde ich immer wieder gefragt, was zu tun ist, wenn ein Ehegatten im Grundbuch mit eingetragen ist, obwohl nur ein Ehegatte die Immobilie erwerben sollte. Der Beitrag zeigt auf, wie es zu eine solchen versehentlichen Eintragung kommen kann und was zur Korrektur zu veranlassen ist. Da Hintergrund für die "fehlerhafte" Miteintragung des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)

Wikipedia-Artikel als Grundlage von Gerichtsurteilen?
Die Enzyklopädie von Wikipedia ist eine feine Sache. Auch ich gelange bei der Suche im Internet oft auf diese Seiten und erhalte meist eine hilfreiche Orientierung. Aber ist es auch in Ordnung, wenn die dortigen Ausführungen zur Grundlage von Gerichtsurteilen gemacht werden? Anlass zu dieser Frage gibt die Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 20.04.2011, 201 C 546/10 in einer Mietsache. Der Mieter minderte die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage ist, die eigene Miete zu zahlen. Das eingeschaltete Jobcenter, welches die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (Harz IV) verwaltet, übernimmt dann in der Regel die Mietzahlung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 7 KA 21/04:
Die Arztgruppenbezeichnungen, die in den Leistungslegenden der Gebührenziffern 3450 und 3452 des bis zum Quartal I/05 geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs verwendet werden, sind berufsrechtlich auszulegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 19 U 166/09:
Einem Insolvenzverwalter steht gegen einen Anlagevermittler der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährungsanspruch (§§ 134 Abs. 1, 143 InsO) hinsichtlich des Teils von Folgeprovisionen zu, die die Anlagegesellschaft und spätere Insolvenzschuldnerin auf der Grundlage von im sog. "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen berechnet hat.

BRANDENBURGISCHES-OLG, AZ. 3 Wx 6/07:
1. Es entspricht der soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung zur Vergütung des Nachlasspflegers, dass diese erst mit Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses entsprechend § 291 BGB verzinsen kann (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1835, Rn. 2. 4aE m.w.N.; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1960, Rn. 23 aE). 2. Aus der Verzugsrichtlinie 2000/35/EG ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. 3. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (§ 234 EGV) ist entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430f.; BGH, Urteil vom 15.01.1990 - II ZR 164/88, juris-Tz. 35 m.w.N. = BGHZ 110, 47).

ARBG-DUESSELDORF, AZ. 11 BV 184/08:
1. Durch die in § 2 Abs. 1 DrittelbG enthaltene definitorische Verweisung beim Konzernbegriff auf § 18 Abs. 1 AktG wird kein eigener Konzernbegriff verwandt, vielmehr wird auf die Kenntnisse des Aktienrechts abgestellt. 2. Mindestvoraussetzung für die Widerlegung der Konzernvermutung ist auf jeden Fall, dass das abhängige Unternehmen seine finanzpolitische Freiheit darlegen und beweisen kann, wobei ein primafacie-Beweis ungeeignet ist. 3. Für die Widerlegung der Konzernvermutung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ist erforderlich, für alle wesentlichen Bereiche der Unternehmenspolitik den Nachweis zu führen, dass Unternehmensentscheidungen ohne eine beherrschende Einflussnahme der Obergesellschaft getroffen werden. Es ist der rechtlich schwer zu erbringende Nachweis erforderlich, dass trotz eines beherrschenden Einflusses keine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung besteht. Daher muss der Nachweis erbracht sein, dass die Bereiche, in denen die einheitliche Leitung üblicherweise sichtbar wird, ausschließlich und nachhaltig nach dem uneingeschränkten Eigeninteresse des abhängigen Unternehmens gesteuert werden. In der Praxis wird diese Widerlegung nur selten versucht und gelingt auch nur im Ausnahmefall.

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