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Aichtal

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoDiplom Finanzwirt (FH) Peter Kessler Steuerberater

Nelkenstrasse 31, 72631 Aichtal

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gelistet in: Steuerberater Aichtal


Allgemeine Ratgeber

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Namensrecht und Vertrauensschutz
Führt jemand über lange Zeit auch in amtlichen Dokumenten einen bestimmten Namen, so genießt er damit eine geschützte Position. Auch wenn die Namenseintragung ursprünglich nicht korrekt gewesen sein mag, kann dies nicht ohne Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rückgängig gemacht werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde (Vb)... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Der Gemeinschaftsbetrieb
• Als Gemeinschaftsbetrieb wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen bezeichnet. • Ein Gemeinschaftsbetrieb ist gegeben, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters
In einem vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vermietet war. Nach § 570b BGB a.F. steht dem Mieter in diesem Fall, wenn das Wohnungseigentum - wie hier - nach der Überlassung der Wohnung an ihn begründet wurde, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Nachdem der Mieter auf dieses Recht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH: Zur Notwehr gegen eine Erpressung
BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02 - LG Nürnberg-Fürth StGB § 211 Abs. 2, § 32 Leitsatz: 1. Der Erpresser ist in einer von ihm gesuchten Konfrontation mit dem Erpreßten gegenüber einem wehrenden Gegenangriff des Erpreßten auf sein Leben regelmäßig nicht arglos im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke, wenn er in dessen Angesicht im Begriff ist, seine Tat zu vollenden und zu beenden... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Daniel Sebastian für den Sampler “Kontor House of House Vol. 60” im Auftrag der DigiRights Administration GmbH
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt derzeit verschärft Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für “Kontor House of House Vol. 60” und fordert da von Ihnen für den vermeintlich illegalen Download von Musikwerken der DigiRights Administration GmbH sage und schreibe € 2.400,00 Anwaltskosten und Schadensersatz.   Zudem werden Sie aufgefordert, eine strafbewehrte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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