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Alsbach-Hähnlein

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Allgemeine Ratgeber

Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst – können Angestellte stets die höchste Grundvergütung verlangen?
Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind die Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts zum EuGH vom 20.05.2010, AZ 6 AZR 148/09 und 6 AZR 319/09 sowie dessen Entscheidung vom 08.09.2011, C-297/10 relevant. In beiden Fällen ging es um Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die die Bezahlung aus der jeweils höchsten Dienstaltersstufe verlangten, obwohl sie diese noch nicht erreicht hatten. Sie argumentierten, dass... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Maklerrecht – aktuelle Rechtsprechung Teil II
Maklerrecht – aktuelle Rechtsprechung Teil II   Doppelmaklerschaft Die Doppelmaklerschaft ist grundsätzlich zulässig, wenn sie der Makler offenlegt. Hierfür genügt es, wenn Hinweise hierauf im Exposé des Maklers und im notariellen Kaufvertrag enthalten sind. AG München, Urteil vom 02.07.2010, Az. 121 C 1836/10 Hinweis: Nach Auffassung anderer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Wemmer)

Ausschluss vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
Ausschluss vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft wegen Nähe zum kommunistischen Herrschaftssystem Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Auslegung einer am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Ausschlussregelung im Vertriebenenrecht entschieden. Das Bundesvertriebenengesetz schließt deutsche Volkszugehörige vom Erwerb der Rechtsstellung eines Spätaussiedlers aus, wenn sie in den Aussiedlungsgebieten Funktionen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beamtenbesoldung - Neuregelung aufgrund Altersdiskriminierung?
Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Lebensalter geknüpft, es beinhalte sogenannte Lebensaltersstufe, so dass die Betroffenen, ohne jegliche Leistungskomponente, alle zwei, drei oder vier Jahre mehr Geld erhielten. Diese Besoldungsstrategie war nicht nur wenig leistungsfördernd, sie war auch vor allem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Webseite kann durch Geschmacksmusterverordnung geschützt sein!
Internetdesignern wurde schon von vielen Gerichten erklärt, dass ihrer Internetseite die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. Gerichte erklärten die Kopien von Internetseiten daher häufig für zulässig. Das Landgericht Düsseldorf hat nun in einem Fall festgestellt, dass die Gestaltung einer Internetseite auch durch die europäische... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tim Christian Berger)

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