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Annaberg-Buchholz

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag zu dem Problem des Abmahnmissbrauchs im Online-Handel
Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des Urhebergesetzes) versendet werden, um unter anderem hohe Abmahnkosten geltend zu machen. Nunmehr hat sich das Parlament mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Die Fraktion... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Pflegezeit im Arbeitsrecht – wichtigste Hinweise
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang kann ein Arbeitnehmer Pflegezeit beantragen oder aufgrund einer plötzlich auftretenden Pflegesituation der Arbeit fernbleiben? In der Folge wird auf die wichtigsten Aspekte zum Thema Pflegezeit hingewiesen. Unvorhergesehenes Pflegeerfordernis: Für den Fall, dass ein naher Angehöriger des Arbeitnehmers plötzlich pflegebedürftig wird und dieser in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Die Rückerstattung von Umsatzsteuer: ein Recht, dass nach Ablauf von vier Jahren nicht verjährt
In einem Urteil des TSJ Madrid vom 3.4.2008 wird unter Bezugnahme auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 4.7.2007 die Rechtsnatur des Anspruchs eines Steuerpflichtigen gegen die Finanzverwaltung geprüft, bei dem die Vorsteuer höher als die vereinnahmte Umsatzsteuer war. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Vorsteuer während eines Zeitraums von 4 Jahren in Abzug gebracht werden kann. Nach Ablauf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Urlaubsgeld
• Das zusätzliche Urlaubsgeld ist vom Urlaubsentgelt abzugrenzen. • Das Gesetz enthält keine Regelungen zum zusätzlichen Urlaubsgeld. Jedoch gibt es diesbezügliche Vereinbarungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen. • Weiter kann ein Anspruch auf Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung bestehen. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 -  14 K 2727/12 ) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat. In dem Fall hatte der Betroffene in einem Straßenbereich vor einem Haus... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

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