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Allgemeine Ratgeber

OLG: Telefaxwerbung mit Werbung zur Teilnahme an einer Versteigerung ist unzulässig
In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil (Az. 15 W 79/12) vom 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden, dass eine postmortale Vollmacht erlöschen soll, wenn ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Das ?plötzliche? Ende einer Straße muss nicht angekündigt sein
KOBLENZ (DAV). Das Ende einer Straße muss nicht zwingend durch ein Warnschild angekündigt werden. Ist das Ende für einen aufmerksamen Autofahrer ohne weiteres erkennbar, stellt der Verzicht auf ein Schild seitens der zuständigen Behörde keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Der "Warnschussarrest" für den jugendlichen Straftäter
Warnschussarrest Sinnvoller Schuss vor den Bug oder doch nur vorgezogene unnötige Strafe Die härteste Bestrafung vor Gericht, welche einen Jugendlichen treffen kann, ist die Jugendstrafe. Sie ist im eigentlichen Sinne eine Haftstrafe und hebt sich daher deutlich von den sonstigen möglichen Bestrafungen im Jugendstrafrecht, den Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln, ab. Sie darf nur wegen so... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)

Vor Kneipen ist mit Betrunkenen zu rechnen
Berlin (DAV). Autofahrer müssen - nicht nur in der Karnevalszeit - damit rechnen, dass ihnen nachts vor Gaststätten Betrunkene vor den Wagen laufen können. Daher sollte man an solchen Stellen das Tempo reduzieren und bremsbereit sein. Dies geht bereits aus einem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Oktober 2001 (AZ: 2 S 97/00) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall hatte ein Autofahrer einen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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