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Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoBarbara Lorbeer Notarin

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FotoAndreas Kubisch Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

Freundschaftsdienst für Betrunkenen - Haftung kann ausgeschlossen sein
SAARBRÜCKEN (DAV). Wer aus reiner Nächstenliebe einen schwer Betrunkenen nach Hause fährt und dabei versehentlich einen Unfall verursacht, muss dem Fahruntüchtigen unter Umständen keinen Schadensersatz leisten. In einer solchen Hilfsaktion könne ein stillschweigender Haftungsverzicht des Alkoholisierten zu Gunsten des Fahrers gesehen werden, entschied das Landgericht Saarbrücken und bestätigte damit ein gleich lautendes... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ausschluss des Angebotes bei Nichteinhaltung von Vorschriften der Berufsgenossenschaft im Rahmen der Eignungsprüfung
Zur Versorgung von gesetzlichen Versicherten beabsichtigte eine gesetzliche Krankenkasse den Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln (für eine Sauerstofftherapie) im Wege einer europaweiten Ausschreibung. Als Nachweis der Leistungsfähigkeit wurde ein Fragebogen vorgelegt, um Fachkunde und Zuverlässigkeit des jeweiligen Bieters festzustellen. Die Vergabestelle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Till Heinz)

Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihren beschädigten Pkw Porsche zur Ermittlung der Reparaturkosten in ein "Porsche-Zentrum" verbringen. Dort wurden die Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze dieser Fachwerkstatt auf 30.368,30 DM geschätzt. Die Klägerin ließ eine Reparatur des Fahrzeugs nicht durchführen, sondern verkaufte es in unrepariertem Zustand und verlangte von den ersatzpflichtigen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Prozentual rückläufige Zweitwohnungssteuer gleichheitswidrig
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat „das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ bekräftigt. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes darf daher bei einer Zweitwohnungssteuer eine niedrige Miete nicht prozentual höher besteuert werden als eine hohe, heißt es in einem am Freitag, 14. Februar 2014, veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe (Az.: 1 BvR... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BAG: Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?
Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens sind auch dann nicht in die Auswahl einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber gemäß dem Arbeitsvertrag zu einer Versetzung des Arbeitnehmers in andere Betriebe berechtigt sein sollte. Der Kläger war... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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