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Aschersleben

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoKonstanze Mastaliers Rechtsanwältin

Weinberg 11/12, 6449 Aschersleben

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FotoRegina von Zweydorff Steuerberaterin

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Markt 24, 6449 Aschersleben

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FotoAndreas Kubisch Rechtsanwalt

Herrenbreite 33, 6449 Aschersleben

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Allgemeine Ratgeber

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Technische Überwachungseinrichtungen
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Mit diesem Mitbestimmungsrecht sollen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter vor den Gefahren anonymer Kontrolleinrichtungen geschützt werden. Technische Überwachungseinrichtungen im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Risiko teures Gepäck im Auto
Coburg/Berlin (DAV). Bei einem Unfall muss die Kfz-Versicherung teures und ungewöhnliches Gepäck eines Beifahrers häufig nicht ersetzen. Anders ist das bei Gegenständen, die man üblicherweise dabei hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 24. Juli 2008 (AZ - 32 S 39/08) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Pkw-Eigentümerin war in einem VW-Golf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein ?qualifizierter Rotlichtverstoß? bei zu kurzer Gelbphase der Verkehrsampel
Berlin (DAV). Verkehrsregeln haben auch die Aufgabe, die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Situationen sicherzustellen. Dies gilt auch für Ampelanlagen. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und verweisen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2005 (AZ: Ss -Owi- 81/05). Ein Autofahrer war bei Rotlicht über die Kreuzung gefahren.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)
Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kein Schadensersatz bei Unfall mit Fahrrad bei erkennbarer Eisbildung auf der Straße
Fahrradunfälle auf spiegelglatter Fahrbahn begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen nicht durchgeführter Abstreuungen der Straße. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung der 8. Zivilkammer. In dem Rechtsstreit befuhr die Klägerin am 04.02.2003 morgens gegen 9.15 Uhr mit ihrem Fahrrad die Augustenburger Straße in Osnabrück in Richtung Heger-Tor-Wall/Universität. Kurz hinter der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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