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Bad Aibling

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoKai Schäfer Rechtsanwalt

Eugen-Belz-Str. 13, 83043 Bad Aibling

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FotoDr. Jürgen Schlögel Notar

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FotoDr. Wolfgang Kleeberger Notar

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FotoSylvia Rosendorfer Notarin

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Lindenstr. 3, 83043 Bad Aibling

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FotoGuntram Haeffner-de Greiff Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

Zwei Wohnungen eines Paares sind noch nicht ein Haushalt
Ulm (jur). Das Jobcenter darf einer unverheirateten alleinerziehenden Hartz-IV-Bezieherin nicht die Hilfeleistung kürzen, nur weil ihr Partner sich regelmäßig in ihrer Wohnung aufhält. Denn hat der Partner eine eigene Wohnung, liegt weder ein gemeinsamer Haushalt noch ein gemeinsames Wirtschaften vor, entschied das Sozialgericht Ulm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. März 2014 (Az.: S 4... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Verwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung Der Sachverhalt Das OLG hat in seinem Beschluss vom 16.08.2010, Az.: 1 SsBs 2/10 entschieden, dass eine Blutprobe, die an einem Werktag um 15:40 Uhr nur auf polizeiliche Anordnung hin abgenommen worden ist, ohne dass Gefahr in Verzug bestand, zu Beweiszwecken verwertbar ist. Die betroffene Person nahm im vorliegenden Fall am 13.11.2009 unter Wirkung des... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Schadensersatz im Geburtsschadensrecht - Haftungsrechtliche Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Hebamme, Belegarzt und Krankenhausträger
Die sog. Passivlegitimation, die Frage danach, wer Anspruchsgegner ist, hat vor allem rechtstechnische Bedeutung bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Bereich des Geburtsschadensrechts. Das Gegenstück zur Passivlegitimation ist die Aktivlegitimation, also die Frage nach dem Inhaber des Anspruchs. Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 14.02.1995 (Az: VI ZR 272/93) hinsichtlich der Frage der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch)

Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht durch Bundesarbeitsgericht bestätigt
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG erklärte in einem Fall in jüngster Vergangenheit, dass Urlaubsansprüche auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen. Diese Ansprüche sollen jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Bereits... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Geschäftsführer können sich auf Verbraucherschutzvorschriften berufen
Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nehmen gegenüber den Angestellten Arbeitgeberfunktionen war. Kommt es aber zu einem Streit mit ihrem Arbeitgeber, also der Gesellschaft, sind sie als Verbraucher anzusehen und können sich auf die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.05.2010 entschieden. In dem entschiedenen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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