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Bad Birnbach

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Prof-Drexel-Str. 4, 84364 Bad Birnbach

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Allgemeine Ratgeber

Zulässiger Anteil der Provision am Arbeitsentgelt
Vereinbarung über 80 Prozent Anteil Provision am Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann zu viel, wenn der Arbeitnehmer, die Entstehung des Provisionsanspruches nicht beeinflussen kann. Eine entsprechende Vereinbarung ist unwirksam (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. April 2013 – 1 Sa 290/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Aktueller Rechtsanwalt - Tip: Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar bei Versäumnisurteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. I. Der Fall : Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

Geschwindigkeitsverstoß - welches Bußgeld droht mir?
Geschwindigkeitsverstoß - welches Bußgeld droht mir? Mit folgenden Geldbußen , bzw. Punkte können Sie rechnen. Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten: Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu. Geschwindigkeitsverstöße innerhalb geschlossener... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Getty Images wegen der illegalen Verwendung bzw. Nutzung von Lichtbildern oder Lichtbildwerken
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, worin Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie illegal Bilder deren Rechte die Getty Images genutzt oder verwendet zu haben.   In der Regel ist einer solchen Abmahnung auch schon ein Screenshot beigefügt, wonach feststehen soll, dass ein Lichtbild bzw. Lichtbildwerk dessen Schutzrechte die Firma Getty Images inne hat, verletzt worden sein sollen.   Man wird in der Regel... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Keine Panik beim Linksverkehr im Urlaub
Berlin (DAV). Wer aus Gefälligkeit im ungewohnten Linksverkehr den Mietwagen einer Bekannten fährt, haftet nicht bei einem Unfall. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2004 (Az. 12 U 1197/03) können hier bestimmte Umstände einen stillschweigenden Haftungsverzicht der Fahrerin begründen, so die Deutsche Anwaltauskunft. Die Beklagte und die Klägerin machten gemeinsam auf Zypern Urlaub. Sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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