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Bad Birnbach

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Allgemeine Ratgeber

Mehrstufige Ausschlussfristen – Bedeutung, Zulässigkeit und Tragweite: Ein Überblick
Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.5.2010, 5 AZR 253/09) wieder einmal die Grundsätze hierzu bestätigt und sogar präzisiert, sodass dies zum Anlass genommen werden soll, die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit einem ersten Prospekthaftungsurteil gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen soll die Beklagte verurteilt worden sein, dem Anleger sämtliche Beteiligungen rückabzuwickeln, also Einzahlungen zurückzuerstatten, sowie den Anleger von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Gewinnzusage in Werbebrief gibt Verbraucher Anspruch auf den Preis in Höhe v. 25.000€
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

„Diese Abmahnwelle war erst der Anfang“ - Rechtsanwalt Thomas Urmann der Anwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte
Das kann man laut sagen, dass das erst der Anfang war. Was es nun alles an Spekulationen und Gerüchten im Internet gibt, lohnt darüber tatsächlich einen Artikel zu schreiben.   Abgesehen davon, dass das Thema der Abmahnungen der U+C Rechtsanwälte wegen des vermeintlich illegalen Streamings schon genügend Stoff bietet, möchte ich vorne voran stellen, dass sich seit geraumer Zeit auch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt
Berlin (DAV). Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinter dem Steuer zum Handy greifen und damit telefonieren. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. September 2006 (AZ 3 Ss OWi 1050/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein Allgäuer Pkw-Fahrer sollte 40,00 ? Geldbuße für die Benutzung seines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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