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Bad Birnbach

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Allgemeine Ratgeber

Mieter kann Markise auf dem Balkon verlangen
Der Vermieter muss die Anbringung einer Markise auf dem Balkon erlauben, soweit dies sein Eigentum nicht erheblich beeinträchtigt - AG München vom 07.06.2013, 411 C 4836/13 Der Frühling naht in großen Schritten, und noch freut sich jeder über die Sonne. Aber schon bald wird sie wieder so vom Himmel brennen, dass sich mancher Mieter auf seinem Balkon ein wenig Schatten wünscht und gerne eine... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Folgen eines Streiks für den Arbeitgeber im Hinblick Urlaub, der zwar bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde
Welche Konsequenz hat der Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Haftung des Bauträgers bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Baurecht Haftung des Bauträgers bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Subunternehmerin einer Bauträger-GmbH gewesen, die die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Die Bauträgerfirma... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis soll sich vor allem danach richten, was die Parteien bei Vertragsschluss gewollt haben. Dies entschied das Kammergericht (KG) Berlin mit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Ender's Game“ für Constantin Film Verleih GmbH
Die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist nach wie vor ein lukratives Geschäft für die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer . Gegenstand aktueller Abmahnungen ist der Science-Fiction-Film „Ender`s Game“ der Constantin Film Verleih GmbH . Der auf dem Roman „Das große Spiel von Orson Scott Card beruhende Film soll von den abgemahnten Internettanschlussinhabern illegal aus dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

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