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Bad Breisig

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Zehnerstraße 29, 53498 Bad Breisig

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FotoAnwalt SuchserviceGabriele Hermann-Lersch Rechtsanwältin

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FotoJosefine Cassano Rechtsanwältin

Frankenbachstraße 39, 53498 Bad Breisig

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Allgemeine Ratgeber

Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen nicht unklar formuliert sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus dem im BGB verankerten Transparenzgebot soll hervorgehen, dass unklare Formulierungen bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des Arbeitgebers nicht zulässig sind. Der Arbeitsvertrag müsse einen Hinweis auf die Freiwilligkeit und den Widerruf von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat
Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Schmerzensgeld für behindertes Kind wg. Arztfehlers: 300.000 DM
Erfolgreiche Schadensersatzklage eines behinderten Kindes gegen einen zur Geburt hinzugezogenen Kinderarzt Beweiserleichterung zu Gunsten des Kindes wegen unzureichender Dokumentation des Arztes Wegen Verletzung seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht verurteilte das Oberlandesgericht Nürnberg einen zur Geburt hinzugezogenen Kinderarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von DM 300.000,-- und stellte weiter fest,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Frage, in welchem Umfang auf das Nachbargrundstück überhängende Zweige beseitigt
Kurzfassung Nicht erst seitdem der „Maschendrahtzaun“ zum Synonym für Nachbarstreitigkeiten geworden ist, schalten zankende „Nebenlieger“ Gerichte ein. Ob Grenzbebauung, Wegerecht, Gartenzwerge oder Hundegebell: die Anlässe, sich nicht mehr grün zu sein, sind mannigfaltig. So kann auch eine Fichte manchen Nachbarn fuchtig werden lassen. Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg hatten nun in Sachen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gericht entscheidet zugunsten Concept I -Geschädigtem
Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept I wegen des Verdachts der Vornahme... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

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