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Bad Dürkheim

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Breslauer Straße 3, 67098 Bad Dürkheim

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Allgemeine Ratgeber

BGH entscheidet zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen als Marke
Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese materiellen Schutzvoraussetzungen prüft das Amt im Anmeldeverfahren. Eine Marke wird eingetragen, wenn sie  unterscheidungskräftig ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und kein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Abmahnung Waldorf Frommer für die Serie „How I Met Your Mother – Staffel 9- Folge 1 und 2“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer hat den Gesamtbetrag für Abmahnungen wegen Filesharings im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für bspw. die Serie „How I Met Your Mother – Staffel 9- Folge 1 und 2 „ tatsächlich der neuen Gesetzeslage angepasst und von € 1.028,00 auf € 815,00 reduziert.   Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie nichts.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Lebensversicherung oder Rentenversicherung Rückabwickeln - Wie und wann geht das?
Ist die Wertentwicklung Ihrer Versicherung unbefriedigend oder benötigen Sie das Geld aus der Versicherung für andere Zwecke? In einer solchen Situation haben viele Finanzberater nur die Kündigung zum Rückkaufswert, den Verkauf oder die Beleihung  vorgeschlagen um eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung zu Geld zu machen. Im Dezember 2013 hat der EuGH (Europäische... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Meyer)

Rechte des Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei einer Auszeit von der Arbeit (Sabbatical)
Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Toleranzen und Meßarten bei Geschwindigkeitsmessungen
Video-Brücken-Abstandsmessverfahren 1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277). 2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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