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FotoTanja Petry Dolmetscherin

Breslauer Straße 3, 67098 Bad Dürkheim

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FotoIris Wadlé Rechtsanwältin

Wasserhohl 8, 67098 Bad Dürkheim

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FotoAnwalt SuchserviceKai-Uwe Trinks Rechtsanwalt

Weinstr. Nord 46, 67098 Bad Dürkheim

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Wasserhohl 8, 67098 Bad Dürkheim

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FotoKlaus Unckrich Notar

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Allgemeine Ratgeber

Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis d. Vermieters
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat klargestellt, daß der Mieter einer Wohnung der – im Regelfall zu erteilenden – Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Gegenstand des Rechtsstreits war die Feststellungsklage einer Frau, die ihren... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass ein Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag gegen Abtretung der kaufrechtlichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Architektenhaftung wegen Nichtaufklärung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschied mit Urteil vom 06.12.2012 (Az.: 3 U 16/11), dass es gegebenenfalls zu den Pflichten eines Architekten gehöre, seinen Auftraggeber darüber aufzuklären, dass dieser... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Beihilfe für "Viagra" nur im Rahmen einer behandlungsbedürftigen Krankheit
Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte sich im Alter von 57 Jahren wegen eines Prostatakarzinoms einer Operation unterziehen müssen, nach der er unter einer erektilen Dysfunktion litt. Nach... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bedeutung des BGH-Urteils vom 14.05.2013 zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchvorschläge von "Google"
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.5.2013 (BGH VI ZR 269/12), dass der Betreiber einer Suchmaschine keine generelle Vorabprüfung jedweder Rechtsverletzungen vornehmen muss. Im konkreten Fall erschienen auf „google.de“ infolge der Eingabe des vollen Namens eines der Kläger die Suchergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“. Hierin sah der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

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