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Bad Lippspringe

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FotoHans-Jürgen Börgel Rechtsanwalt

Friedrichstr. 12, 33175 Bad Lippspringe

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FotoDietmar Braun Notar

33175 Bad Lippspringe

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gelistet in: Notar Bad Lippspringe
Foto Braun-Schmitz-Riegelmann-Appelt Rechtsanwalt

Bielefelder Str. 8 8, 33175 Bad Lippspringe

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FotoChristine Stempel Rechtsanwältin

Zum See 1, 33175 Bad Lippspringe

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Allgemeine Ratgeber

Die Kündigung wegen „vorgetäuschter“ Arbeitsunfähigkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn ein Arbeitnehmer unter Hinweis auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint, obwohl er in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Vermutet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und spricht er aus diesem Grund eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

Keine Auslieferung wegen Doppelbestrafungsverbot
Ein kroatischer Staatsbürger, der wegen derselben Rauschgifttat zunächst in Bulgarien und sodann in Kroatien verurteilt wurde und der die von dem kroatischen Gericht verhängte Strafe -unter Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung- in Kroatien verbüßt hat, kann später nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Bulgarien ausgeliefert werden (Verbot der Doppelbestrafung). Das hat der 2.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Einige Klarstellungen des Bundesgerichtshofes (BGH) hinsichtlich der Werbung namensgleicher Unternehmen ergeben sich aus neuen Urteilen des BGH vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11). Das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Prozesskostenhilfe: Verwertung eines neuen Autos zumutbar
Mainz (jur). Wer für ein Gerichtsverfahren staatliche Prozesskostenhilfe beantragt hat, sollte sich bei Neuanschaffungen eher in Bescheidenheit üben. Ein Neuwagen im Wert von 22.000 Euro gilt jedenfalls als Vermögen, das für die Prozesskosten einzusetzen ist, heißt es in einem am Dienstag, 9. Oktober 2012, veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 13. September... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

(Schein-)Werkverträge und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Wer sich mit Outsourcing, also dem Ausgliedern von Tätigkeiten aus einem Betrieb  beschäftigt, muss darauf achten, dass der geschlossene Werk- oder Dienstvertrag auch wirklich ein solcher ist. Die Arbeitnehmer des Auftragnehmers dürfen nicht derartig in den Betrieb des Kunden integriert sein, dass in Wahrheit eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Dies kann je nach Konstellation nämlich dazu... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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