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FotoChristine Stempel Rechtsanwältin

Zum See 1, 33175 Bad Lippspringe

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FotoHans-Jürgen Börgel Rechtsanwalt

Friedrichstr. 12, 33175 Bad Lippspringe

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FotoDietmar Braun Notar

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Allgemeine Ratgeber

Eine lange Bindung der Gesellschafter an eine GbR kann unangemessen sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.11.2012 (Az.: II ZR 176/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine im Gesellschaftsvertrag einer GbR vereinbarte Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft über einen längeren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Besondere dabei war, dass die Darlehensschuld der Gesellschaft bereits vor dem Eintritt der Gesellschafter in die Gesellschaft begründet worden war. Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Keine Panik beim Linksverkehr im Urlaub
Berlin (DAV). Wer aus Gefälligkeit im ungewohnten Linksverkehr den Mietwagen einer Bekannten fährt, haftet nicht bei einem Unfall. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2004 (Az. 12 U 1197/03) können hier bestimmte Umstände einen stillschweigenden Haftungsverzicht der Fahrerin begründen, so die Deutsche Anwaltauskunft. Die Beklagte und die Klägerin machten gemeinsam auf Zypern Urlaub. Sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ehemann als mobiler Briefkasten – Zustellung von Kündigung an Ehegatten auch außerhalb der Wohnung möglich
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Zugang einer Kündigung beweisen. Am Besten lässt er sich den Erhalt vom Arbeitnehmer selbst auf einer Kopie quittieren. Eine verbreitete Alternative hierzu der Einwurf in den Briefkasten durch einen Boten. Es gibt aber auch ungewöhnliche Wege, eine Kündigung zuzustellen. Einen solchen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 09.06.2011, AZ 6 AZR 687/09... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Schreiben von der ZPÜ erhalten - was tun?
Wer muss zahlen? § 54 ff Urheberrechtsgesetz sieht vor, dass der Urheber eines Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung hat. Mit anderen Worten: Alle Unternehmen, die mit PCs, USB-Sticks,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dirk Buchhalla)

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