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Bad Lippspringe

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FotoChristine Stempel Rechtsanwältin

Zum See 1, 33175 Bad Lippspringe

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Foto Braun-Schmitz-Riegelmann-Appelt Rechtsanwalt

Bielefelder Str. 8 8, 33175 Bad Lippspringe

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FotoDietmar Braun Notar

33175 Bad Lippspringe

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gelistet in: Notar Bad Lippspringe
FotoHans-Jürgen Börgel Rechtsanwalt

Friedrichstr. 12, 33175 Bad Lippspringe

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Allgemeine Ratgeber

Keine Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter der Großgläubiger um Finanzierung bitten kann
Viele Beteiligte eines Insolvenzverfahrens haben es bereits erlebt: Der Insolvenzverwalter erhebt Klage und beantragt Prozesskostenhilfe, früher als Armenrecht bekannt. Diese wird ihm oft gewährt, so dass die Staatskasse die Gebühren für den Anwalt des Insolvenzverwalters, der oft aus der gleichen Kanzlei stammt, und die Gerichtskosten trägt. Aber auch hierfür gibt es Grenzen. Eine solche wurde vom... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter
Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten zu führen sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter vor dem... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

BGH zur Videovernehmung
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung sowie wegen Betruges zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen faßte der Angeklagte den Entschluß, seine Ehefrau durch einen von ihm gedungenen Mörder töten und anschließend den gemeinsam bewohnten Bungalow anzünden zu lassen. In seiner Frau... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Geschwindigkeitsbeschränkung für Autobahnauffahrt gilt nicht für Autobahn
Herne (DAV). Ein Autofahrer, der von der Beschleunigungsspur der Autobahnauffahrt auf eine Spur der Autobahn wechselt und kurz danach geblitzt wird, kann nicht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden, wenn das entsprechende Hinweisschild lediglich in der Mitte der Kurve der Autobahnauffahrt stand. Dies hat das Amtsgericht Herne in einem Beschluss vom 15. Juni 2005 (Az. 15 Owi 220 Js 482/04 - 15/04) entschieden, wie die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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