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Bad Lippspringe

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FotoDietmar Braun Notar

33175 Bad Lippspringe

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Foto Braun-Schmitz-Riegelmann-Appelt Rechtsanwalt

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FotoChristine Stempel Rechtsanwältin

Zum See 1, 33175 Bad Lippspringe

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Allgemeine Ratgeber

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig
Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 (Az. 10 K 630/11 K) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt. Wie die stationäre Behandlung stelle auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand
Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

„Erwerb von Wohnungseigentum“ – Teilungserklärung u. Begründung von Wohneigentum oder sonstigem Teileigentum vor Baubeginn (Serie – Teil 6)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Rechtsanwältin, Berlin und Essen Vorliegend lesen Sie Teil 6 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum“. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Heute: Teil 6 – Teilungserklärung u.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fahrradfahrer haben Vorfahrt
Berlin (DAV). Auch wenn ein Radfahrer auf einem Radweg in die falsche Richtung fährt, kann bei einer Kollision die alleinige Schuld den Autofahrer treffen. Dies urteilte das Landgericht Oldenburg am 07. Dezember 2005 (AZ.: 5 S 562/05). Wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hierzu mitteilen, verwechselte ein Autofahrer bei der Ausfahrt aus einem Grundstück Bremse und Gas. Es kam zu einem Zusammenstoß... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rüter & Pape Rechtsanwälte in Frankfurt am Main für Arbeitsrecht: Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bereitet die zutreffende Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins nicht selten Schwierigkeiten. Soll ein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden, so haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kündigungsfristen einzuhalten, die sich aus dem Gesetz, einem anwendbaren Tarifvertrag oder dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

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