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Allgemeine Ratgeber

RAe Waldorf Frommer mahnen wegen „Sons of Anarchy“ (Staffel 6) und New Girl (Staffel 3) für die Twentieth Century Fox ab
Im Auftrag der Twentieth Century Fox wirft die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer bundesweit Internetnutzern Urheberrechtsverletzungen vor. Gegenstand der Abmahnungen sind die Serien der sechsten Staffel der US-amerikanischen Fernsehserie „Sons of Anarchy“ , deren Erzählung im  dem Drama „Hamlet“ von William Shakespeare angelehnt ist. Entsprechende Abmahnungen werden derzeit auch noch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Angelegenheiten d. Vertragsarztrechts; Angelegenheiten d. Vertragsärzte
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 30. Januar 2002: 1) Auf die Revision des beklagten Berufungsausschusses hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der klagenden Psychologischen Psychotherapeutin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen; zugleich ist die Revision der Klägerin ohne Erfolg geblieben. Sie hat keinen Anspruch auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gewerberaummietrecht: Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt?
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Wenn Auto-Mietvertrag es vorschreibt: Bei Unfall Polizei benachrichtigen
KÖLN (DAV). Wer in seinem Auto-Mietvertrag die Klausel vorfindet, bei einem Unfall mit dem Mietwagen sei in jedem Fall die Polizei zu benachrichtigen, sollte diese Verpflichtung tunlichst einhalten. Ansonsten läuft der Mieter Gefahr, alle aus einer Kollision resultierenden Schäden selbst tragen zu müssen. Darauf weisen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) unter Bezug auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mietwagen: Geschädigter muss keine Marktforschung betreiben
DRESDEN (DAV). Ein Unfallgeschädigter muss keine Marktforschung nach dem günstigsten Tarif betreiben, wenn er sich als Ersatzfahrzeug einen Mietwagen nimmt. Dies gilt zumindest für eine vorhersehbare Mietdauer von nicht mehr als 14 Tagen, entschied das Amtsgericht Dresden. Das entsprechende Urteil wurde von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ( DAV) mitgeteilt. In dem Rechtsstreit war die Haftung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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