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FotoWilfried Garen Notar

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Allgemeine Ratgeber

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern
Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Allerdings kann in Einzelfällen die Behörde bzw. das Gericht vom Fahrverbot absehen. Im vorliegenden Fall überschritt der Betroffene die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Flashmob-Aktionen sind zulässig
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2008, 1 AZR 972/08, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09 Die Gewerkschaft verdi hat ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die nur in der Einzelhandelsbranche denkbar sind. Personen, die an solchen Aktionen teilnehmen möchten, können hierbei den Gewerkschaften ihre Mobilfunknummer mitteilen,... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Maßregelungsverbotes Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG können sich Betriebsrentenansprüche auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dieser Grundsatz kommt nur dann zum Zuge, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt. Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB kann nur dann verletzt sein, wenn die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

"Prakti.com" im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH - Abmahnung Waldorf Frommer wg. Filesharing
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München versendet unter anderem für das Filmwerk "Prakti.com" im Namen der " Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" Abmahnungen wg. Filesharing – Urheberrechtsverletzungen an Internetuser wegen des vermeintlich illegalen Downloads/Uploads dieses Werke in sog. Internettauschbörsen in ganz Deutschland.  ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Prorendita DREI Britische Leben informiert die Anleger über die Verluste
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die wirtschaftliche Entwicklung der Fondsgesellschaft Prorendita soll von den ursprünglichen Erwartungen abweichen. Anleger dieser Beteiligungen sollen offenbar momentan über diese Vorgänge von der Verwaltungsgesellschaft informiert werden. So... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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