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Allgemeine Ratgeber

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche zum Jahresende 2012
Bis zur Erbrechtsreform verjährten erbrechtliche Ansprüche in 30 Jahren. Seit dem 1.1.2010 gilt auch für erbrechtliche Ansprüche im Grundsatz – es gibt Ausnahmen (z.B. Herausgabeanspruch des Erben)– die allgemeine Verjährungsfrist, also 3 Jahre zum Jahresende. Dies gilt selbst dann, wenn der Erbfall vor dem 01.01.2010 eingetreten war. Die Übergangsbestimmung des Art. 229 § 23 EGBGB... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk "Das erstaunliche Leben des Walter Mitty"im Namen und im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München versendet unter anderem für das Filmwerk "Das erstaunliche Leben des Walter Mitty" im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wg. Filesharing – Urheberrechtsverletzungen an Internetuser wegen des vermeintlich illegalen Downloads/Uploads dieser Werke in sog. Internettauschbörsen in ganz Deutschland.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

BGH zu absoluten Schutzhindernissen von Marken
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind unter anderem Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. In Hinblick auf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Die geplante Reform des Mietrechts bei Modernisierungsmieterhöhungen
Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z. B. von Dämmmaßnahmen in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Bundespatentgericht (BPatG): Die Wort-/Bildmarke „Kochen ist Kultur“ ist nicht eintragungsfähig
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung des Wort-/Bildzeichens „Kochen ist Kultur" als Marke unter anderem für „Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel; Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten". Die Bezeichnung wurde als Wort-/Bildmarke in einer bestimmten Schrift angemeldet, sie war mit Anführungszeichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

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