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Bad Schönborn

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoAndrej Winters Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

BGH: Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen
Der u. a. für das private Immissionsschutzrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem Unternehmen verlangt werden kann, den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen wegen der davon ausgehenden elektromagnetischen Felder zu unterlassen. Die Beklagte zu 1 betreibt seit 1999 auf dem Kirchturm der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Ehescheidung- einigen wenn möglich- streiten wenn nötig
In Deutschland werden jährlich mehrere hunderttausend Ehen geschieden. Dabei sollt möglichst versucht werden sich gütlich zu einigen. Wenn die Eheleute sich nicht einigen können und über den Unterhalt, den Zugewinnausgleich und ggf. auch noch das Sorgerecht streiten, dann entstehen erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten. Im Hinblick auf diesen finanziellen Aspekt sollten die Parteien sorgfältig... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Auto ungesichert zurückgelassen - kein Geld bei Diebstahl
HAMBURG (DAV). Wer mit seinem Fahrzeug ins Ausland fährt, sollte darauf achten, dass es jederzeit ausreichend gegen Diebstahl geschützt ist. Nachlässigkeiten kosten möglicherweise den Kasko-Versicherungsschutz. Dies zeigt beispielhaft ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, das die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. In dem zu Grunde liegenden Fall war eine Familie mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz auch Verbrauchern zusteht, die einen Realkreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes geschlossen haben, der zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt. Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verbot selektiver Vertriebssysteme als Schutz der eigenen Marke
Die neuen E-Commerce-Regeln für Produkte dieses Unternehmens sollen spätestens ab 2013 europaweit gelten. Dabei will das Unternehmen den Vertragshändlern untersagen, ihre Produkte auf online-Marktplätzen anzubieten. Auf diesen Plattformen dürfen regelmäßig zum Einen auch private Verkäufer Waren anbieten und zum Anderen werden dort gebrauchte Waren verkauft. Separate Markenshops findet man auf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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