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Bad Schönborn

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FotoAndrej Winters Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

Wohnraummiete: Wann ist separate Kündigung der Garage möglich?
Viele Mieter haben außer ihrer Wohnung zusätzlich noch eine Garage angemietet. Dass sie aus der Wohnung nicht ohne Kündigungsgrund ausziehen müssen, ist oft bereits bekannt. Aber wäre es möglich, dass der Vermieter nur den Mietvertrag über die Garage kündigt und den Wohnungsmietvertrag unverändert beibehält? Es kommt darauf an, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Bundesfinanzhof hält Mindestbesteuerung für verfassungsgemäß
München (jur). Wollen Unternehmen ihre verbliebenen, in den Vorjahren entstandenen Verluste auf spätere Jahre verteilen, gelten für sie weiter die seit 2004 bestehenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung. Verfassungsrechtliche Zweifel gibt es an der „Grundkonzeption“ der Mindestbesteuerung im Einkommenssteuergesetz nicht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 28.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Reinigungsgewerbe - kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit - sogenannte Zwischenzeit - regelmäßig nicht zu vergüten. In seiner Entscheidung vom 21.3.2012 führte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) aus, dass nach dem RTV das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Diese Klauseln sollen bestimmen, dass die Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kein höherer Kassenbeitrag wegen DDR-Haftopfer-Entschädigung
Kassel (jur). Erhalten DDR-Verfolgte wegen einer rechtswidrigen Haftstrafe eine „besondere Zuwendung für Haftopfer“, darf diese Sozialleistung nicht zu einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge führen. Die Leistung ist als zweckbestimmte Einnahme anzusehen, die lediglich die rechtswidrige Haft entschädigen soll, urteilte am Mittwoch, 3. Juli 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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