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Baldham

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Allgemeine Ratgeber

Nachweispflichten des Mieters bei Kautionsrückzahlung nach Eigentümerwechsel
Neuer Vermieter muß über Kaution auch ohne Informationen zum Verbleib der Kaution abrechnen (AG Dresden, (Teil-)Urteil vom 19.03.2010 , Az. 141 C 7090/09) Der in ein bestehendes Mitverhältnis eingetretene Vermieter einer Wohnung, welcher die Wohnung auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages erworben hat, ist auch dann zur Abrechnung und Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Rüter & Pape Arbeitsrechtsanwälte in Frankfurt am Main: Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bereitet die zutreffende Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins nicht selten Schwierigkeiten. Soll ein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden, so haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kündigungsfristen einzuhalten, die sich aus dem Gesetz, einem anwendbaren Tarifvertrag oder dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

Enge Garageneinfahrt ist nicht mangelhaft
Ist die Zufahrt zur Einzelgarage bei einer Doppelhaushälfte so schmal, dass man zum Einfahren mehrfach rangieren muss, liegt deshalb noch kein Baumangel vor. Dies ergibt sich laut D.A.S. aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München. Anders als bei Tiefgarageneinfahrten sei bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar. Hintergrundinformation: Um Baumängel wird vor Gericht immer wieder... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigung d. Redakteurin e. Zeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten"
Kündigung der Redakteurin einer Tageszeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten" Die Beklagte gibt die "Märkische Oderzeitung" heraus. Diese ist Nachfolgerin der früher von der SED-Bezirksleitung herausgegebenen Zeitung "Der Neue Tag". Die Klägerin ist seit 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, seit Juli 1978 als Redakteurin einer Lokalredaktion. In den Räumen der Lokalredaktion... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Hartz-IV: Zinseinkünfte sind auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen
Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Empfänger wegen eines Unfalls Schmerzensgeldzahlungen erhalten, müssen sie daraus erzielte Zinseinkünfte auf ihr Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Die Zinsen sind als Einkommen anzusehen und können die Hartz-IV-Leistungen mindern, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 103/11 R). Geklagt hatte eine vierköpfige Familie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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