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Bersenbrück

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Allgemeine Ratgeber

Reiseveranstalter dürfen Flugzeiten nicht beliebig ändern
Karlsruhe (jur). Reiseveranstalter dürfen vorab angegebene Flugzeiten nicht beliebig ändern. Dies verstößt gegen Treu und Glauben und ist den Reisenden nicht zumutbar, urteilte am Dienstag, 10. Dezember 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 42/13). Danach sind Änderungen nicht ohne sachlichen Grund und nur innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zulässig. Damit verwarf der BGH... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Sim-Karten Pfand ist unzulässig
Ein Mobilfunkunternehmen darf nicht einfach von seinen Kunden ein Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Ein Mobilfunkunternehmen kassierte von seinen Kunden ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro, wenn sie einen Handyvertrag abschlossen und ihr Mobiltelefon nutzen wollten. Bei der Erhebung berief es sich auf eine Klausel in ihren allgemeinen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Immobilienkauf: Nutzungsausfallentschädigung (Schadensersatz) bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohnung
Neue Grundsätze zur Berechnung durch aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 – VII ZR 172/13). Die Ausgangslage: Wer vom Bauträger kauft, handelt in hohem Maße riskant. Bei Vertragsschluss gibt es das Objekt ja... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian wegen „Best of 2013 Sommerhits“ für die DigiRights Administration GmbH
Der Berliner Rechtsanwalt Sebastian mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen ab, welche den Sampler „Best of 2013 Sommerhits“ betreffen. Seine Auftraggeberin ist die DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt, welcher die ausschließlichen Verwertungsrechte für den Online-Bereich dieses Samplers zustehen. Den zumeist jugendlichen Empfängern dieser Abmahnung wird vorgeworfen, die Lieder dieses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt.
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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