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Bersenbrück

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Allgemeine Ratgeber

Namensnennung in Pressebericht nicht zu beanstanden
Oberlandesgericht Braunschweig hob einstweilige Verfügung des Landgerichts Göttingen auf Die namentliche Erwähnung eines Anhängers der NPD-Jugendorganisation in der Berichterstattung einer überregionalen Tageszeitung war zulässig und verletzte nicht das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Urteil (Az. 2 U 95/04) klargestellt und deshalb der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Europäische Kommission will digitalen Binnenmarkt / Musiksektor stärken
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel zusammengefasst werden. Hintergrund Die Nachfrage nach Musik und anderen kulturellen Gütern im Web steigt.  Aus diesem Grund haben auch Urheber ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Rückzahlung von Fortbildungskosten
Rückzahlungskauseln in Arbeitsverträgen, die Arbeitnehmer zur Rückzahlung von  Fortbildungskosten verpflichtung, sind häufig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Zum einen liegt dies daran, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nicht besonders motiviert ist, Rückzahlungen zu leisten. Zum anderen daran, dass diese Klauseln in sehr vielen Fällen aus den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

EuGH verurteilt Google mit Urteil vom 13.05.2014, AZ: C-131/12 sensible Daten zu löschen
Google, Bing, Yahoo und alle weiteren Suchmaschinen wurden per Urteil des EuGH verpflichtet, Verweise auf sensible persönliche Daten aus ihren Ergebnislisten zu entfernen.   Hat Google und bisher auch der Generalanwalt Niilo Jääskinen bisher die Auffassung vertreten, dass Google als Suchmaschine im Prinzip nichts mit den Inhalten der Internetuser, die solche Inhalte ins Netz stellen, zu tun hätte,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Der Mietvertrag
• Eigentümer und Vermieter müssen nicht identisch sein. Maßgeblich ist der Mietvertrag. • Ob bei Eheleuten beide Mieter geworden sind, bestimmt sich nach dem Kopf (Rubrum) des Mietvertrages. Sind dort beide aufgeführt, unterzeichnet aber nur einer, werden beide Ehegatten Mietvertragspartei. • Bei Mietverträgen, die vor dem 3.10.1990 in den neuen Bundesländern... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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