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Billerbeck

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoDachdeckermeister Michael Schürmann Sachverständiger

Brunnenweg 8, 48727 Billerbeck

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FotoIrene Lippert Rechtsanwältin

Ludgeristr. 20, 48727 Billerbeck

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FotoFrank Morawe Rechtsanwalt

Ludgeristr. 20, 48727 Billerbeck

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Allgemeine Ratgeber

BGH: Observationen durch das Navigationssystem "Global Positioning System" zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen versuchten Mordes in vier Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie wegen der Verabredung eines Mordes und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu Freiheitsstrafen von dreizehn und neun Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen bildeten sich im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Eiserne Lady - Abmahnschreiben von Waldorf Frommer
In einer neuen Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer geht es um den Film "Die Eiserne Lady". Die Firma Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft, welche inhaberin der Exklusivrechte an diesem Film ist, lässt durch die Detektei ipoque GmbH  Peer to Peer - Tauschbörsen wie BitTorrent, EMule, EDonkey oder Limewire überwachen. IP - Adressen der Tauschpartner werden auf diese Weise... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Mängel und Mietminderung
• Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein, sobald ein Mangel der Mietsache vorliegt. • Ein Mangel liegt vor, wenn der Standard nicht erreicht wird, den der Mieter nach dem Mietvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erwarten kann. • Wegen bei Mietvertragsbeginn bekannter Mängel ist ein Mietminderungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mieter sich das Mietminderungsrecht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Gewinnzusage in Werbebrief gibt Verbraucher Anspruch auf den Preis
Gewinnzusage in Werbebrief gibt Verbraucher Anspruch auf den Preis in Höhe von 25.000 EUR bzw. 50.000 DM Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunternehmen, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH gegen Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aufgrund der internationalen Schifffahrtskrise erhielten in den vergangenen Jahren zahlreiche Anleger von Schiffsfonds eine schlechte Nachricht nach der anderen. Häufig wurden von diesen auch bereits erhaltene... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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