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Billerbeck

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoFrank Morawe Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
Ungenehmigte Tätigkeit als Organisator und Moderator von Veranstaltungen privatwirtschaftlicher Unternehmen - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst Ein Polizeibeamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren beharrlich und unter massiver Beeinträchtigung des Dienstes, aber auch während er krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF 19. Februar 2004 Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 30. Januar 2004 entschieden, dass ein nichtdeutscher muslimischer Metzger einen Anspruch auf Erteilung einer ladenschlussrechtlichen Ausnahmegenehmigung hat, wenn der erste Tag des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 13: Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Mietzahlung
  Grundsätzlich kommt eine Kündigung auch bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung in Betracht. Sind im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen, ist die Miete gemäß §§ 556 b Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag des Monats (bei vereinbarter monatlicher Zahlungsweise) zu zahlen. Zahlt der Mieter regelmäßig verspätet (hier genügen wenige Tage),... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Rücksichtnahme beim Rückwärtsfahren
Berlin (DAV). Beim Rückwärtsfahren aus einer Parkbucht auf einem Parkplatz gilt die allgemeine Rücksichtnahmepflicht. An den Fahrer sind nicht die Voraussetzungen der "erhöhten Sorgfalt" zu stellen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab mit Beschluss vom 17. Mai 2004 (Az.: 1 Ss 182/04) dem Antragsteller Recht, der sich gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 50 ?... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verjährung
Das Jahresende kommt -Verjährung Ihrer Ansprüche droht ! Bald ist das Jahr wieder vorbei ; Sie sollten sich deshalb Zeit nehmen und prüfen, ob Ihnen noch Ansprüche gegen Personen oder Unternehmen zustehen, die schon im Jahr 2007 entstanden sind. Sonst könnten Sie die unliebsame Erfahrung machen, dass Ihnen derjenige, der Ihnen noch Geld schuldet , im neuen Jahr die "Einrede der Verjährung"... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Christiane Zollner)

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