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Bingen

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FotoStefan Wendler Steuerberater

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FotoProf. Dr. Christopher Keim Notar

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FotoAgnieszka Hirsig M.A. Dolmetscherin

Wigbertstr. 2, 55411 Bingen

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FotoHans Jürgen Baltes Notar

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FotoWerner Runschke Steuerberater

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Allgemeine Ratgeber

Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- / Lastschriftverfahren
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die im Preisverzeichnis einer Bank enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung "Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten ..." gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verstößt und unwirksam ist. Hingegen unterliegt die Klausel "Scheckrückgabe von anderen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz
Die Arbeitgeberin erfaßt die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer elektronisch. Der Betriebsrat hat Zugriff auf das Zeiterfassungssystem. Nachdem es bei einzelnen Arbeitnehmern zu Überschreitungen der zulässigen Höchstarbeitszeit gekommen war, wandte sich der Betriebsrat an das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik. Dieses stimmte mit der Arbeitgeberin Maßnahmen zur künftigen Vermeidung von Verstößen ab. In der Folgezeit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Alkohol & Trunkenheit am Steuer, § 316 StGB - Beweisverwertungsverbot einer unrechtmäßigen Blutentnahme?
Eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) kann schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille oder weniger vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzutreten. Man spricht in einem solchen Fall von einer relativen Fahrunsicherheit bzw. relativen Fahruntauglichkeit. Von einer absoluten Fahrunsicherheit bzw.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Rechte des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen
Zu den formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Artikelserie Schimmel Teil 8: Verdacht auf Schimmel
Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Raumluftgutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? Der Vermieter muss dem Mieter nur dann die Kosten des vereidigten Sachverständigen oder einer (preiswerteren) Feuchtigkeitsmessung bezahlen, wenn er zuvor Gelegenheit hatte, mit eigenen Mitteln den Schimmelpilzbefall zu untersuchen. Der Vermieter darf nicht vor... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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