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Allgemeine Ratgeber

Rechtsanwalt-TIPP-Scheidungsrecht: Verschweigen eines nichtehelichen Kindes ist Eheaufhebungsgrund
Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass das Verschweigen eines nichtehelichen Kindes aus erster Ehe nicht nur zur Scheidung berechtigt, sondern sogar die Aufhebung der Ehe zur Folge haben kann (OLG Karlsruhe 18 UF 8/10). I. Allgemeines: Aufklärungspflicht über vormalige Ehen, Kinder aus erster Ehe oder nichteheliche Kinder Das Eingehen der Ehe basiert auf gegenseitigem Vertrauen und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

Wann dürfen Mieter eine eigene Parabolantenne anbringen?
Vermieter bieten Mietern meist eine Versorgung mit Kabelfernsehen oder aber den Fernsehempfang über eine zentrale Satellitenanlage an. Sie möchten so vermeiden, dass jeder Mieter seine eigene Parabolantenne montiert. Um ehrlich zu sein, sieht es auch nicht schön aus, wenn an einem Gebäude etliche Satellitenschüsseln angebracht sind. Daher kann man grundsätzlich verstehen, dass der Vermieter optische... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Die Rückerstattung von Umsatzsteuer: ein Recht, dass nach Ablauf von vier Jahren nicht verjährt
In einem Urteil des TSJ Madrid vom 3.4.2008 wird unter Bezugnahme auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 4.7.2007 die Rechtsnatur des Anspruchs eines Steuerpflichtigen gegen die Finanzverwaltung geprüft, bei dem die Vorsteuer höher als die vereinnahmte Umsatzsteuer war. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Vorsteuer während eines Zeitraums von 4 Jahren in Abzug gebracht werden kann. Nach Ablauf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Achtung bei Dauerparken auf Park + Ride-Parkplätzen!
Berlin (DAV). Wer sein Fahrzeug auf kostenlosen Park and Ride Parkplätzen (P+R) abstellt, sollte sich über die dort geltenden Benutzungsbedingungen informieren. Auf dieses Urteil des Landgerichts München I (AZ: 20 S 20801/02) vom 18. Februar 2003 weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Das Gericht verurteilte eine Autofahrerin zu einer Vertragsstrafe von 500 ?, weil sie ihr Fahrzeug dort 17 Tage abstellte. Die auf einer Tafel... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Schulenberg&Schenk für die MIG Film GmbH für das Filmwerk “Paranormal Entity Vol. 1 – Der Fluch”
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Abmahnkanzlei Schulenberg&Schenk derzeit verschärft Abmahnungen wegen des illegalen Downloads von Filmwerken der Mandantschaft “MIG Film GmbH” speziell für den Titel “Paranormal Entity Vol. 1 – Der Fluch” mit horrendem Schadensersatz und Anwaltskosten verschickt.   Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich im Bundestag ein Gesetz... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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