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Büttelborn

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoAnne Neukirchen Rechtsanwältin

Mühlgarten 19, 64572 Büttelborn

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Allgemeine Ratgeber

Arztfehler: Querschnittsgelähmte Frau erhält 220.000 € Schmerzensgeld
Ein Arzt aus Ostwestfalen muss einer 42 Jahre alten Frau aus dem Bezirk des Landgerichts Bielefeld ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 € zahlen. Das hat heute das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine Berufung des Arztes gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld zurück gewiesen. Der Arzt hatte die Frau nach chronischen Rückenbeschwerden und einem kleinen Bandscheibenvorfall operiert. Unmittelbar nach der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Dr. Gero Kollmer Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. : BGH äußert sich erneut zu sogenannten „Rückvergütungen“
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Presseerklärung zu seinem Beschluss vom 29.06.2010 klargestellt, was unter einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung zu verstehen ist; zudem hat er sich zum Zeitpunkt, ab dem aufgeklärt werden muss, geäußert. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Gero Kollmer)

Keine Pflicht zum Schneeräumen auf gegenüberliegender Straßenseite
Berlin (jur). Grundstückseigentümer müssen im Winter nicht den Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite von Eis und Schnee räumen. Die Fahrbahnmitte bildet die „natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 10. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 366.11). Dies gilt zumindest nach... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Klarstellung durch BAG zu Fragen des Betriebsübergangs
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG entschied insbesondere, dass keine Umgehung des § 613a BGB vorliege, wenn der Betriebserwerber zwei Drittel der ehemaligen Belegschaft des Betriebsveräußerers kurze Zeit nach deren Eigenkündigung übernimmt, wenn der Betriebserwerber... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Plötzliche Erkrankung rechtfertigt nicht immer alkoholisierte Fahrt ins Krankenhaus
Koblenz/Berlin (DAV). Setzt sich jemand alkoholisiert ans Steuer, um wegen einer plötzlichen, schmerzhaften Erkrankung schnellstmöglich ein Krankenhaus aufzusuchen, so macht er sich nur dann nicht strafbar, wenn es keine andere Möglichkeit gab, das Krankenhaus zu erreichen. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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