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Büttelborn

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoAnne Neukirchen Rechtsanwältin

Mühlgarten 19, 64572 Büttelborn

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Allgemeine Ratgeber

Mangel der Kaufsache: Nacherfüllung ist am Wohnort des Käufers zu erbringen
Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2009 11U 32/09 eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu Gunsten des Käufers einer mangelhaften Sache entschieden. In dem von dem Gericht zu entscheidenden Fall hatte die Käuferin ein Fahrzeug erworben, dass zu privaten Zwecken bei der Käuferin Verwendung finden sollte. Als die Käuferin einen Mangel entdeckte und dem Verkäufer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

DNA-Identitätsfeststellung bei mehr als 10 Jahre zurückliegender Sexualstraftat
Zulässigkeit der DNA-Identitätsfeststellung bei mehr als 10 Jahre zurückliegender Sexualstraftat Ein wegen u.a. zweifacher Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs eines Kindes vom Landgericht Hagen rechtskräftig verurteilter 46 Jahre alter Mann muss sich der Anordnung der Entnahme von Körperzellen zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung auch dann unterwerfen, wenn die einschlägigen Straftaten schon 10 Jahre zurück... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Geschäftsführer können sich auf Verbraucherschutzvorschriften berufen
Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nehmen gegenüber den Angestellten Arbeitgeberfunktionen war. Kommt es aber zu einem Streit mit ihrem Arbeitgeber, also der Gesellschaft, sind sie als Verbraucher anzusehen und können sich auf die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.05.2010 entschieden. In dem entschiedenen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Rechte des Urhebers
Welche Rechte hat ein Urheber?   Erstveröffentlichung Namensnennungsrecht Schutz vor Entstellung Bearbeitung Vervielfältigung Verbreitung Ausstellung Vorführung Sendung öffentliche Zugänglichmachung   Ein Urheber hat all diese Rechte zur Nutzung seines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Hinterbliebenenversorgung auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Lebenspartner von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, denen eine Versorgungszusage entsprechend den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes gewährt wurde, steht eine Hinterbliebenenrente zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 15.09.2009, AZ 3 AZR 294/09 entschieden. Ein Arzt war als Geschäftsführer für eine Körperschaft öffentlichen Rechts tätig. Der Dienstvertrag war als Arbeitsvertrag... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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