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Allgemeine Ratgeber

Muss der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, wenn der Arbeitgeber mit zu kurzer Frist kündigt? Rüter & Pape Rechtsanwälte - Arbeitsrecht - Frankfurt am Main
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.09.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung, die der Arbeitgeber mit einer zu kurzen Kündigungsfrist aus-gesprochen hat, in der 3-Wochen-Frist nach § 4 S. 1 KSchG mit einer Kündigungsschutz-klage angreifen muss, sofern sich die Kündigung nach dem Wortlaut oder den sonstigen Umständen nicht dahin gehend auslegen lässt, dass das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

Privat genutzte Dienstwagen im Falle der Freistellung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 5 AZR 651/10), dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam sei, die regelt, dass ein Arbeitnehmer einen privat genutzten Dienstwagen für den Fall der Freistellung zurückgeben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Internet-Systemvertrag - ordentliches Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen
Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertrag auf die ausserordentliche Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010, 22.S 282/09 Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 25.06.2010, 22 S 282/09, festgestellt, dass der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Zu den Folgen des Verschweigens gravierender Mängel des verkauften Hausgrundstückes
Kurzfassung Hauskauf ist Vertrauenssache. Nicht nur das hat er mit dem Autokauf gemein, sondern auch den Umstand, dass beim Verkauf Gebrauchter in den meisten Fällen die Gewährleistung für Mängel im Vertrag wirksam ausgeschlossen wird. Stellt der Käufer später Mängel fest, kann er nicht ohne weiteres den Vertrag rückgängig machen. Vielmehr muss er dem Verkäufer dann Arglist nachweisen. Und dafür reicht eben... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mittelbare Alterdiskriminierung durch interne Stellenausschreibung auf Bewerber im ersten oder zweiten Berufsjahr
In seiner Entscheidung vom 18.08.2009, 1 ABR 47/08 gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem Betriebsrat Recht, der sich gegen eine interne Stellenausschreibung der Arbeitgeberin wandte, die eine Vergütung für Mitarbeiter im ersten Berufsjahr vorsah. Nach Auffassung des Gerichts stand ihm ein Unterlassungsanspruch aus § 17 Abs. 2 des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu, da sich die Stellenausschreibung nur an Bewerber... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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