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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung: Eltern haften nicht unbedingt für ihre Kinder
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6U67/11 sinngemäß entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern, zur Verhinderung der Teilnahme des minderjährigen Kindes an illegalen, sogenannten Tauschbörsen nicht grenzenlos ist. Im zu entscheidenden Falle hatten die Eltern ihrem 13-jährigen Sohn einen PC mit Internetanschluss überlassen. Dabei haben sie sämtliche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Abmahnung der Kanzlei Rasch wegen "Out Of Style" der Künstlergruppe Sunrise Avenue
Die Kanzlei Rasch versendet derzeit im Auftrag der Firma EMI Music Germany GmbH & Co. KG eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Abgemahnt wird der illegale Download des Musikalbums "Out Of Style" der Künstlergruppe Sunrise Avenue. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, als Anschlussinhaber für die öffentliche Zugänglichmachung des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Händler haftet auch für Gebrauchtwagenmängel
Jena (DAV). Für einen Konstruktionsfehler an einem Auto haftet der Händler auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Über ein entsprechendes Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Januar 2006 (Az.: 1 U 846/04) berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Gericht verurteilte einen Autohändler, für einen Schaden an einem fünf Jahre alten Geländewagen aufzukommen,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gleichberechtigung ist kein Verfassungsauftrag der Kommunen
Koblenz (jur). Das Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz, das Angaben zur Geschlechterparität auf den Stimmzetteln vorsieht, ist insoweit verfassungswidrig. Die Zusatzangaben verletzen den Grundsatz der Freiheit der Wahl, wie am 13. Juni 2014 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied (Az.: N 14/14 und B 16/14). Es bestätigte damit einen Eilbeschluss vom April. Nach dem Gesetz sollten die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bei einem Trauerfall sind meist viele Dinge zu klären- häufig auch das Erbe
Wenn ein Todesfall eintritt, dann sind meist viele Angelegenheiten zu regeln. Daneben kann es zu der unschönen Situation kommen, dass die Aufteilung der Erbschaft durch den Erblasser nicht eindeutig geregelt wurde und es nunmehr unter den potentiellen Erben zum Streit kommt. Diese Situation war in den allermeisten Fällen auch sicherlich vom Erblasser nicht gewollt. Aber leider kommt es ziemlich häufig vor, dass der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

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