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Clausthal-Zellerfeld

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Allgemeine Ratgeber

Rechte des Mieters, wenn die Wohnfläche geringer ist als im Mietvertrag angegeben (Rüter & Pape Rechtsanwälte für Mietrecht in Frankfurt am Main)
Nicht selten ist eine Mietwohnung kleiner als vom Vermieter angegeben. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass deshalb ein Mietmangel vorliegt und der Mieter die Miete mindern kann. Ein zur Mietminderung berechtigender Mietmangel ist erst dann gegeben, wenn die tatsächliche Raumfläche („Ist"-Fläche) zum Nachteil des Mieters von der vereinbarten Mietfläche („Soll"-Fläche) abweicht und er... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

Kein geschäftsmäßiger Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern
Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet – Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten. Das hat der u.a. für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Der Beklagte versteigerte bei "ebay" innerhalb von 6 Wochen mehr als 40 Bücher, die er als "völlig neu", "neu", "original... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Soladtenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter eingelegten Berufung vollständig statt gegeben. Tenor der Entscheidung: Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 27. Juli 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Bei einem Sturz im Parkhaus ?Auf eigene Gefahr? dennoch Schadensersatz
Berlin (DAV). Der Betreiber eines Parkdecks kann bei einer Rampe, die bei Nässe glatt ist, trotz des Aufstellens des Schildes ?Auf eigene Gefahr? haften. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg am 15. Januar 2004 (Az.: 1 U 107/03). In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall hatte sich der Kläger auf eine als Zufahrt zu einem Parkdeck angebrachten Rampe als Fußgänger infolge Nässe durch einen Sturz... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Weniger Geld für den Fiskus bei Ketten-Insolvenzen
München (jur). Zieht ein Pleiteunternehmen weitere Firmen mit in die Insolvenz, bekommt der Fiskus künftig weniger vom Restgeld ab. Mit einem am Mittwoch, 31. Oktober 2012, veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München die Voraussetzungen verschärft, unter denen das Finanzamt alte Umsatzsteuerschulden des Insolvenzunternehmens mit neuen Erstattungsansprüchen aufrechnen kann (Az.: VII... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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