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Allgemeine Ratgeber

Wiederholte Beanstandung von Nebenkostenabrechnungen
Vielen dürfte es bekannt sein: Wenn man als Mieter mit der Nebenkostenabrechnung nicht einverstanden ist, muss man dies dem Vermieter binnen Jahresfrist mitteilen. Der BGH hat jetzt in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ VIII ZR 185/09 klargestellt, dass dies auch dann der Fall ist, wenn man inhaltsgleiche Beanstandungen bereits bezüglich der vorherigen Abrechnungen geäußert hatte. In dem entschiedenen Fall bezog... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Krise der Schiffsfonds bricht nicht ab
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es seien mittlerweile 100 geschlossene Schiffsfonds, die den Gang zum Insolvenzgericht nicht mehr vermeiden konnten, heißt es. Die Anleger müssen wohl mit heftigen Auswirkungen rechnen. Eine Anlage im Bereich der Schiffsfonds soll vor wenigen Jahren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung der Tandem Communications GmbH durch Waldorf Frommer wegen "Crossing Lines"
Die beliebte amerikanische TV-Serie "Crossing Lines" vom Criminal Minds-Macher Ed Bernero wird nunmehr auch in Europa, also auch Deutschland ausgestrahlt. Leider lassen sich auch bereits Folgen der ersten Staffel auf diversen Filesharing-Portalen finden. Die Folge hier von ist, dass der Rechteinhaber über ihre Anwälte Waldorf Frommer aus München (angeblich) illegale Uploads dieser Serie abmahnen lässt.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Schriftform Gewerbemietvertrag
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss aufgrund § 550 BGB der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls die Schriftform nicht eingehalten ist, führt dies zur Unwirksamkeit der zeitlichen Befristung. Dies wiederum hat zur Folge, dass dann statt eines befristeten ein unbefristetes Gewerbemietverhältnis vorliegt. Ein solches – unbefristetes – Gewerbemietverhältnis kann entsprechend den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 20: Gewerberaummietvertrag - Schriftform
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Einhaltung der Schriftform sind enorm. Insbesondere müssen auch Anlagen zum Mietvertrag mit diesem fest verbunden oder aber auf diesen ausdrücklich Bezug nehmen und gesondert unterzeichnet werden. Die Schriftform wird häufig dadurch zerstört, dass spätere Nachträge nicht mehr ausreichend mit dem Ursprungsvertrag verbunden werden, bzw. durch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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