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Dahlen

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Wurzener Strasse 3, 04774 Dahlen

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Allgemeine Ratgeber

Versicherung muss umfassend über Versicherungsschutz informieren
SAARBRÜCKEN (DAV). Ein Versicherungsunternehmen muss seine Kunden - vor allem auf deren Nachfrage - über den Umfang des Versicherungsschutzes und über mögliche Haftungsausschlüsse genau informieren. Erfüllt es diese Verpflichtung nicht, haftet es trotz eines eventuellen Ausschlusses für entstandene Schäden, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erbenermittlung – ein gegebenenfalls kostspieliger Vorgang
Nicht selten geschieht es, dass für einen vormals alleinlebenden Erblasser aufwendig die Erben ermittelt werden müssen. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen alleine leben - ohne intensive Kontakte zu Verwandten - kann es durchaus problematisch sein, den oder die Erben ausfindig zu machen. In diesen Fällen gehen die zuständigen Nachlassgerichte so vor, dass ein so genannter Nachlasspfleger bestellt wird, der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Enttäuschende Ausschüttungen des SEB ImmoInvest
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die letzte Ausschüttung im Rahmen der Liquidation war wohl deutlich geringer als viele Anleger sich erhofft hatten. Im Rahmen der Liquidation des SEB ImmoInvest soll nun neben den bereits erfolgten Ausschüttungen im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10
Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Vollstreckung des Fahrverbots
Ein Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid ist erst dann vollstreckbar, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist die Behörde zuständig, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Das bedeutet, dass dann die Fahrerlaubnis an die Behörde zu übersenden ist, die als Verwaltungsbehörde den rechtskräftigen Bußgeldbescheid... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henrik Momberger)

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