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Deutsch Evern

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

15 Monate danach: Kein Fahrverbot bei Trunkenheit im Verkehr
Berlin (DAV). Auch wenn die Gerichte in der Regel bei Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis des Betroffenen einziehen und ein Fahrverbot aussprechen, kann ein Gericht im Einzelfall davon absehen. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam und verweisen auf ein Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 4. April 2006 (AZ - 8220 Ja 22570/05 Ds IX -). Ein Autofahrer war bei einer Polizeikontrolle... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) hervor. Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind, müssten demnach nachträglich privilegiert werden. Die im Zusammenhang mit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag von Constantin Film Verleih GmbH wegen dem Filmwerk “Horst Schlemmer – Isch kandidiere!”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film GmbH betreffend dem Film Isch kandidiere. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Gerichtlicher Vergleich kann wegen Drohung des Vorsitzenden angefochten werden
Verträge können wegen Drohung angefochten werden, wenn eine Partei zur Abgabe der betreffenden Willenserklärung durch Drohung bestimmt wurde, § 123 BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Richter einen Kläger oder Beklagten bedroht, damit er einen Vergleich schließt. Das hat Bundesarbeitsgericht in dem zugegebermaßen bizarren Urteil vom 12.05.2010, AZ 2 AZR 544/08 bestätigt. In... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

BGH-Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung
Die Klägerin ist die 1970 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Nach dem 1991 abgelegten Abitur hat sie im November 1992 eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen. Da der Beklagte im September 1993 seine Unterhaltszahlungen einstellte, nahm sie im November 1993 eine Anstellung in der Verwaltung einer Universität an. Im Mai 1994 brach sie die Ausbildung als Heilpraktikerin ab. In der Folgezeit bewarb sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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