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Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat vorliegen, mit der Folge dass der Führerschein in Gefahr ist. In diesem Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit müssen aber noch alkoholbedingte Fahrfehler wie z. B. Schlagenlinienfahren hinzukommen. Folge ist regelmäßig eine Geldstrafe, Führerscheinentzug von mindestens sechs Monaten sowie Eintragung von sieben Punkten in Flensburg. Ab mehr als 0,5 Promille liegt auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Hierfür wird dann eine Geldbuße von 500 Euro fällig, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg. Fahrfehler müssen hierfür nicht vorliegen, kommen diese aber ... weiter lesen
EU-Parlament billigt Erbrechtsverordnung Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Das Dasein des Menschen auf dem Planeten ist endlich. Die Erbfolge kann gesetzlich oder testamentarisch sein, je nachdem, ob der Erblasser eine letztwillige Verfügung getroffen oder dies unterlassen hat. Für beide Möglichkeiten gibt es Gesetze des jeweiligen Heimatstaates des Erblassers. Was gilt aber bei grenzüberschreitenden Erbfällen? Nach welchem Recht bestimmt sich die Erbfolge? Ein Beispiel: Ein deutscher Staatsangehöriger mit Grundbesitz in Deutschland und Spanien und einem Bankkonto in Luxemburg verstirbt an seinem letzten Wohnsitz in Marbella. Ein ... weiter lesen
Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der CDU/CSU-Fraktion verletzt. I. 1. Zur Vorgeschichte Die Staatsanwaltschaft Kleve leitete am 30. April 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Pofalla wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Generalstaatsanwalt und Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ... weiter lesen
Heiraten zwei Menschen, so tun sie dies in der Regel mit dem Wunsch, den Rest ihres Lebens miteinander zu verbringen. Nun passiert es immer wieder, dass die Eheleute im Laufe der Zeit merken, dass sie doch nicht so gut zusammenpassen, und sich schließlich trennen. Meistens führt diese Trennung dann zu einer Scheidung. Doch wie ist der Ablauf einer Scheidung? Ehe muss gescheitert sein Damit eine Ehe geschieden werden kann, bedarf es einiger Voraussetzungen. Zum einen müssen die Eheleute getrennt voneinander leben, zum anderen möchten sie diesen Zustand nicht ändern, also nicht wieder zusammenkommen. Wie lange muss man getrennt leben, bevor man geschieden werden kann? Wie lange die Eheleute ... weiter lesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. Heute: 1. Was ist ... weiter lesen
Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt, weil dieses in ihrem Anzeigenteil Kleinanzeigen veröffentlicht, in denen sexuelle Kontakte angeboten werden. Der Barbesitzer sah sich hierdurch wettbewerbsrechtlich eingeschränkt und hat von der Zeitung Unterlassung der Veröffentlichung dieser Anzeigen verlangt. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat der Klage - wie bereits zuvor das Landgericht Bielefeld - nicht stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat den Barbetreiber nicht als klagebefugt angesehen, weil er aus wettbewerbsrechtlichen Normen keine Rechte herleiten könne. Er sei nicht unmittelbar verletzt, weil er zu dem ... weiter lesen
Bereits im März 2012 hatte die vermeintliche Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen aus München Fake-Abmahnungen per E-Mail und wohl auch per Post verschickt. Beachten Sie hierzu bitte meinen entsprechenden Beitrag . Nunmehr wurden wir von Mandanten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die vermeintliche Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen ihnen erneut gefälschte Abmahnungen per E-Mail zugeschickt hat. Die Anschreiben dieser zweiten Abmahnwelle sind dabei nahezu identisch; lediglich das Datum und die “IP-Adressen” wurden ausgetauscht. Den Empfängern wird weiterhin vorgeworfen, angeblich illegale Musik- und Filmdownloads begangen zu haben und auch der geforderte Betrag liegt ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/2 0 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. sowie am 06.08.2019 arbeitete sie vereinbarungsgemäß nicht, da ihr Sohn in der Kindertagesstätte eingewöhnt wurde. Mit Schreiben vom 05.08.2019, der Klägerin vorab per Mail am ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Finger weg vom Eigentum des Arbeitgebers: Das Eigentum des Arbeitgebers sollte tabu sein. Gegenstände, auch wenn sie noch so klein und geringwertig sind (selbst Kugelschreiber, Werkzeuge, sonstige Büromaterialien oder sogar vermeintlicher Müll), sollten nicht mitgenommen werden. Auch Ausleihen von Sachen aus dem Eigentum des Arbeitgebers ist riskant: Auch auf das Ausborgen von entsprechenden Materialien sollten Arbeitnehmer besser verzichten. Sie müssen nämlich im Zweifelsfall später beweisen, dass sie auch die Absicht hatten, die Sachen wieder zurückzubringen. Das kann unter ... weiter lesen
Gerade im Rahmen von „harten“ Verhandlungen hat der Fachanwalt für Arbeitsrecht , Robert Mudter, die Erfahrung gemacht, dass Arbeitnehmer ankündigen „bestimmte Vorfälle an die Öffentlichkeit zu bringen“. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.5.2014 (5 Sa 60/14) hatte über einen entsprechenden Fall zu entscheiden. Auch in späteren Fällen verschiedener Arbeitsgerichte, in welche der Autor verwickelt war - oder von denen er Kenntnis hatte - kam es häufig zu der Fragestellung ob eine Veröffentlichung Sinn macht. Die klare Empfehlung: Reden ist silber, Schweigen ist gold . Gerade bei Aufhebungsverhandlungen gibt es bessere Strategien. Die Drohung mit der ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Mahnverfahren ist ebenfalls als gerichtliches Verfahren anzusehen. Dieses soll zur einfachen und schnellen Durchsetzung von Forderungen verhelfen. Durch das Mahnverfahren soll eine Vollstreckung von Geldforderungen auch ohne die Erhebung einer Klage möglich sein. Dementsprechend wird am Ende auch kein Urteil ausgesprochen, sondern ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Zudem sind die Kosten insgesamt geringer, als sie in einem normalen Zivilprozess mit der Einreichung einer Klage werden können. Im Zusammenhang ... weiter lesen
Drohen bei einer Entbindung ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen gewichtige Gründe für eine Kaiserschnittentbindung, muss der Arzt eine Entscheidung der Kindesmutter herbeiführen, ob sie eine normale Geburt oder einen Kaiserschnitt wünscht. Das hatte ein Gynäkologe aus dem Münsterland versäumt. Das besonders große Kind (Geburtsgewicht über 5000 g) kam ohne Kaiserschnitt zur Welt. Sein linker Arm ist seit der Geburt auf Dauer gelähmt. Weil der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt hatte, hat ihn das Oberlandesgericht jetzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 125.000,00 DM (!) verurteilt. Ebenso hatte die Vorinstanz, das Landgericht Münster, entschieden. Außerdem muss der Arzt dem jetzt fast fünfjährigem ... weiter lesen